Oldesloer CDU lädt zur Diskussion

Lübecker Nachrichten   11.01.2018

Bad Oldesloe. Nach der letzten hitzigen Stadtverordnetenversammlung ist das Thema Straßenausbaubeiträge stark in den Mittelpunkt der politischen Diskussion in Bad Oldesloe gerückt. Auslöser war die Aufhebung des gesetzlichen Zwanges der Kommunen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Dies war eine der Kernforderungen der CDU im Landtagswahlkampf und führte im Dezember zu einer entsprechenden Gesetzesänderung. Der Landtag hatte damit einen alten Zustand wieder hergestellt. Die Umsetzung stellt die Kommunen jedoch vor eine neue Herausforderung, denn die Aufhebung des Zwanges Straßenausbaugebühren bedeutet noch nicht, dass genügend Geld für den Erhalt der Straße zur Verfügung steht.

Deshalb sei es sinnvoll, in eine sachliche Diskussion einzusteigen, meinen die Christdemokraten. Die Oldesloer CDU lädt aus diesem Grund für Donnerstag, 1. Februar, ins Gasthaus Mäcki, Alte Ratzeburger Landstraße 31, zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Straßenausbaubeiträge ein. Zu Gast sind die Landtagsabgeordneten Anita Klahn, (FDP), Burkhard Peters (Bündnis 90/Die Grünen) und Claus Christian Claussen (CDU) sowie der Verbandsdirektor von Haus & Grund Schleswig-Holstein, Hans-Henning Kujath. Jörg Feldman, Vorsitzender der Oldesloer CDU, leitet die Runde.

Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.

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