Abwarten, was da alles noch so kommt

Stormarner Tageblatt   14.04.2018

Stormarner Wochenschau

Abwarten, was da alles noch so kommt

Megi Balzer

 Megi Balzer

Naturprodukt Landwirtschaft 4.0 Das ist ja appgefahren, könnte man salopp formulieren. Da hat ein Landwirt sein Spargelfeld mit Temperaturfühlern ausgestattet und kann per App auf dem Tablet genau sehen, ob sich das leckere Gemüse auch so richtig wohlfühlt. Ist es zu kühl, ist es zu warm? Die Digitalisierung zieht eben in alle unsere Lebensbereiche ein, somit auch in die Landwirtschaft. Von Fütterungsrobotern haben wir alle schon gehört, wie auch von satellitengesteuerten Erntemaschinen, nun also auch unser liebstes Frühlingsgemüse. Eines nimmt die Technik dem Spargelbauern jedoch nicht ab: Er muss, wie auch wir Konsumenten, geduldig warten, bis die ersten Stangen sprießen. Er kann zwar mit Folientunneln ein wenig nachhelfen, aber letztendlich braucht ein Naturprodukt wie der Spargel seine Zeit zum wachsen und gedeihen. Irgendwie tröstlich!

Alles mehr Die Beziehung zwischen DGB und SPD hat seit Schröders Agenda 2010 zwar gelitten, die beiden Organisationen tauschen bis heute nicht nur Informationen, sondern auch Personen untereinander aus. Nach außen gibt man sich aber lieber neutral. Man sei ja überparteilich, deshalb spreche man auch keine Wahlempfehlung aus, so der DGB Stormarn. Muss auch nicht. Der Forderungskatalog ist beredt genug. Wer ihn ernst nimmt, kann sein Kreuz nicht mal mehr bei der SPD machen. Selbst unter der Annahme, dass der DGB mit Absicht deutlich mehr fordert, als sich erfüllen ließe. ist die Liste – nun ja – beeindruckend. Zusammengefasst steht dort, dass fast alles für alle umsonst sein soll. Ähnliches findet sich auch auf Wahlplakaten der Linken, denen der Kreisvorsitzende des DGB mal angehörte, bevor er zu seiner sozialdemokratischen Heimat zurück. Die Linken hatte diese Woche auch einen ihrer Experten eingeladen, der für ein Steuersystem warb, mit der Staat weitere 170 Milliarden jährlich einnehmen könnte. Wohlgemerkt derselbe Staat, der seit ein paar Jahren so viel Steuern kassiert, dass ein Förderprogramm nach dem nächsten aufgelegt wird. Dass man das Geld den Bürgern zurück geben könnte, will den Politikern absolut nicht in den Kopf kommen. Der Steuerzahler fällt ihnen immer nur ein, wenn die Zeiten schlecht und die Kassen leerer sind als heute. Und mittlerweile scheinen auch die Gewerkschaft vergessen zu haben, wen sie mal vertreten haben.

Nächster Anlauf Zukünftig wird also so lange abgestimmt bis allen das Ergebnis passt. Ist das noch Demokratie oder schon Terror? Im besten Fall wird nur kostbare Lebenszeit verbrannt und der Eindruck zementiert, dass Politik nichts auf die Reihe bekommt.

Die Oldesloer CDU hat jedenfalls diese Woche noch mal kundgetan, dass sie ihren Antrag bezüglich der Straßenausbaubeiträge abermals und fristgerecht eingereicht habe. Das Thema steht am 26. April auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Obwohl das Verfassungsgericht inzwischen geurteilt hat, dass die Grundsteuer neu geregelt werden muss, will die CDU die Ausbaubeiträge abschaffen und den Einnahmeverlust unter anderem mit einer Erhöhung der Grundsteuer auffangen.

Wir erinnern uns: Weil die CDU-Stadtverordneten Uwe Rädisch und Fraktions-Chef Horst Möller anderweitige Termine hatten, ging plötzlich ein Antrag von SPD, Grünen und Linken mit knapper Mehrheit durch. Der sieht vor, dass es bei Anliegerbeiträgen bleib, die Sätze aber gesenkt werden und der Betrag 20 Jahre abgestottert werden kann.

Dass CDU und FBO das nicht wollen, darin sind sie sich ausnahmsweise mal einig. Das war’s dann aber auch schon. Denn dass die FBO für den CDU-Antrag stimmt, wo sie doch einen eigenen dazu auf der Tagesordnung hat, ist ja wohl ziemlich unwahrscheinlich. Von daher ist überhaupt nicht klar, wo überhaupt eine Mehrheit sein soll. Aber vielleicht fehlen ja wieder Abgeordnete. Rolf Blase Andreas Olbertz Stephan Poost

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