Neuer Streit um das Bürgerhaus

Lübecker Nachrichten   26.09.2018

Neuer Streit um das  Bürgerhaus

Bad Oldesloe. Der Streit um die Zukunft des Oldesloer Bürgerhauses hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Hajo Krage (SPD) hatte in der Stadtverordnetenversammlung den Dringlichkeitsantrag gestellt, einen Beschluss gegen die vom Bürgermeister geplante einseitige Kündigung der darin niedergelassenen Vereine zu fassen.

Wie berichtet, beabsichtigt die Verwaltung, die obere Etage selbst zu nutzen und dort Büros einzubauen. Bürgermeister Jörg Lembke konterte mit der Gemeindeordnung: „Die Dringlichkeit ist nur dann gegeben, wenn bei einer späteren Beschlussfassung der Stadt wesentliche Nachteile entstehen. Ich sehe keine Nachteile, wenn es im November beschlossen wird.“

Dass das Ansehen der Stadt leide, sei schon ein erheblicher Nachteil, entgegnete Krage. Im übrigen sprächen auch monetäre Erwägungen eine Rolle. Die Nutzer zahlten Miete, die nach der Kündigung verloren gehe. Die Politik habe das Geld für den Umbau in Büros wiederum nicht freigegeben, so dass die Etage nach dem Auszug leer stehe.

Während sich die FBO-Fraktion dagegen stellte und zum Teil enthielt, stimmten 26 Stadtverordnete für den SPD-Antrag. Nachdem Lembke dem Beschluss widersprochen hatte, kündigte Krage an, dass im kommenden Hauptausschuss die Nutzung des Bürgerhauses klar festgeschrieben werden solle „und zwar nicht im Sinne des Bürgermeisters.“

Wolfgang Schmidt (Freie Wähler) zeigte sich entsetzt über die Konfrontation. „Ich finde fatal, dass es nicht mehr um die Sache geht, sondern um Machtspiele zwischen Verwaltung und Politik. Das ist nicht zum Wohle der Stadt“, sagte er. dvd

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