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>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Europawahl 2024: Richtungsweisend für Schleswig-Holstein!

Publiziert am 14. April 2024 von CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 14.04.2024

Europawahl 2024: Richtungsweisend für Schleswig-Holstein!

Foto: Niclas Herbst MdEP (CDU)

Die Menschen in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa erwarten eine handlungsfähige EU, um den Frieden zu sichern, die Migrationsfrage zu bewältigen, Wohlstand zu verteidigen, dem Klimawandel vernünftig zu begegnen sowie die Energieversorgung und Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Nur dann können die Bürgerinnen und Bürger aller Generationen im ländlichen Raum und unseren Städten leben und arbeiten, so wie sie es gewohnt sind. Dafür streite ich als ihr CDU-Abgeordneter im Europaparlament!

Die derzeitigen Herausforderungen stellen unser Selbstverständnis vom Leben in Europa auf die Probe. Ich bin überzeugt: Die Mitgliedstaaten der EU können diesen Herausforderungen nur gemeinsam begegnen. Mir ist wichtig: In Krisenzeiten müssen wir Unternehmen, Landwirtschaft sowie Privathaushalte unterstützen. Mehr Pragmatismus, Bürokratieabbau und weniger ideologisch motivierte Regulierungen sind jetzt erforderlich!

Als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses habe ich einen Haushalt mit auf den Weg gebracht, der Schleswig-Holstein Mehrwert bietet. Zum Beispiel durch Mittel für mehr Energiesicherheit, aber auch für Erasmus+, Grenzschutz und die militärische Mobilität. Auch die Mittel für das Forschungsprogramm „Horizon Europe“ und das Gesundheitsprogramm EU4Health werden gesteigert.

Als Vollmitglied im Fischereiausschuss konnte ich am erfolgreichen Kampf gegen das Verbot der Krabbenfischerei teilnehmen. Die Fischerei gehört zu Schleswig-Holstein. Sie ist identitätsstiftend.

Ich habe mich im Haushaltsausschuss dafür eingesetzt, dass der Agrarhaushalt stabil zum vorherigen Mehrjährigen Finanzrahmen bleibt. Damit hat sich das zur Verfügung stehende Budget ganz im Sinne der Landwirtschaft verstetigt. Zusammen mit meinen CDU/CSU-Kollegen konnte ich durchsetzen, dass es eine zweijährige Übergangsperiode für die Landwirtschaft gibt, die mehr Planungssicherheit gewährleistet.

Insgesamt muss die Kommission umsetzen, was sie angekündigt hat, damit die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa die EU weiter für glaubwürdig halten. Davon hängt nicht nur das Vertrauen in die EU, sondern leider in vielen Fällen sogar die Existenz von Betrieben und Menschen ab.

Lassen Sie uns gemeinsam anpacken und unser Europa vor Populisten und Extremisten schützen: Am 9. Juni 2024 ist Europawahl!

Niclas Herbst, MdEP

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Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist keine Lösung

Publiziert am 29. März 2024 von CDU Bad Oldesloe

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 29.03.2024

In Bad Oldesloe gibt es zu wenig Wohnraum. Zumindest darin waren sich alle Stadtverordneten in Bad Oldesloe bei der letzten Sitzung vor der Osterpause einig. Bei der Ursache, warum es zu wenig Wohnraum gibt, ist die Einigkeit schon geringer und die Antworten fallen sehr unterschiedlich aus. Für die CDU liegt die Ursache in der seit Jahren für den Wohnungsbau zu wenig ausgewiesenen Flächen. „Mögliche Bauprojekte am Stoltenrieden, in Poggensee und auch an der Stadtkrone haben beispielsweise jenseits der CDU keine politische Mehrheit gefunden. Mal hat der eine Mitbewerber und mal der andere Mitbewerber mit uns mitgestimmt, aber eine Mehrheit hat es jeweils nicht gegeben.“ erläutert der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jörn Lucas.

Schon viele Jahre kommt beispielsweise die Entwicklung der „Stadtkrone“, das Quartier an der Königsstraße nicht voran. Dem Investor war die Entwicklung des Quartiers angesichts der Vorgaben schwer gefallen und so liegt die Verwirklichung weiterhin auf Eis. „Vor vier Jahren scheiterte eine gemeinsame Initiative, die ich gemeinsam mit dem damaligen Stadtverordneten der Grünen Dr. Jokisch gestartete hatte, die den Rückkauf der Flächen und die zügige Entwicklung vorsah,“ erinnert sich der Sprecher der CDU im Wirtschafts- und Planungsausschuss, Jens Wieck.

„Deshalb ist es auch keine Lösung eine neue Gesellschaft zu gründen, damit diese dann Wohnungen bauen kann.“ Denn das war der Lösungsvorschlag, den der Stadtverordnete der Linken Hendrik Holtz, beantragt hatte. Nämlich die Einrichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. „Zurecht hat die FBO darauf hingewiesen, dass mit der OWG eine ortsansässige Wohnungsbaugesellschaft am Markt tätig ist“ betont Lucas“. Aber auch die OWG kann nur dann bauen, wenn sie Flächen hat, auf denen vermietbare Wohnungen erstellt werden können. Und so ist es auch nur konsequent, dass der Antrag der Linken mit den Stimmen der CDU, der FBO und denen der Freien Wähler abgelehnt wurde.

Auch einen Prüfauftrag der SPD, warum in einigen Orten eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft erfolgreich funktioniert hat, wollte eine deutliche Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung nicht. Denn: „Wir wollen nicht etwas prüfen lassen, von dem wir schon jetzt wissen, dass wir es nicht wollen,“ hatte es Mathias Nordmann, der neugewählte Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, auf den Punkt gebracht.

Glücklicherweise gab es abseits von überzogenen und absurden Vorwürfen – ‚wer gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist, der ist auch gegen den Wohnungsbau in Bad Oldesloe‘ – auch versöhnliche Töne. Denn bei einem sind sich alle einig: In Bad Oldesloe gibt es zu wenig Wohnraum. Und dieses Problem muss gemeinsam gelöst werden. Weiterlesen...

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Neuer Vorstand der CDU Bad Oldesloe und Ausrichtung der zukünftigen Arbeit mit modernen Projektgruppen

Publiziert am 19. März 2024 von CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 10.03.2024

Neuer Vorstand der CDU Bad Oldesloe und Ausrichtung der zukünftigen Arbeit mit modernen Projektgruppen – Erstes Thema wird der Erhalt des Krankenhauses

Bereits im Februar fand die Neuwahl des Vorstandes der CDU Bad Oldesloe statt, bei der über 30 Mitglieder zusammenkamen, um über die zukünftige Führung der Partei in der Stadt zu entscheiden.

Mit großer Mehrheit wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand, der die kommenden Jahre die Geschicke der CDU in Bad Oldesloe lenken wird.

In seiner Antrittsrede betonte der neue Vorsitzende, Mathias Nordmann, die Bedeutung einer modernen und agilen Arbeitsweise, um den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden. Er kündigte die Einführung von Projektgruppen an, die es der CDU Bad Oldesloe ermöglichen werden, flexibel und effektiv auf aktuelle politische Themen und Entwicklungen zu reagieren, aber es möglichst vielen Mitgliedern und interessierten Bürgern zu ermöglichen, an der Zukunft von Bad Oldesloe mitzugestalten.

„Die Projektgruppen sollen zeitlich begrenzt tätig sein, bis eine Veranstaltung organisiert oder ein Beschlusspapier erarbeitet wurde.“ Erläutert dazu Mathias Nordmann und freut sich über die schon im Vorwege zahlreichen positiven Rückmeldungen zu dieser Idee.

Vielfach geäußerter Wunsch in Gesprächen mit den Mitgliedern war es ebenfalls, mehr Diskussionen zu organisieren, auch mit Entscheidungsträgern, die im Landtag oder Bundestag tätig sind. Diesem will der neue Vorstand gerne nachkommen und hat auf seiner ersten Vorstandssitzung einen entsprechenden Terminplan erarbeitet.

So wird auf der Mitgliederversammlung am 3.Mai 2024 der Landrat des Kreises, Herr Dr. Görtz zu Gast sein. Auf der folgenden Versammlung am 17.Juni 2024 dann mit Melanie Bernstein auch die örtliche Abgeordnete des deutschen Bundestages.

„Vordringlichstes Thema, um das wir uns kümmern wollen, ist in Bad Oldesloe aktuell das Krankenhaus“, sagt Dieter Hoffmann, der im neuen Vorstand als Beisitzer tätig ist, und ergänzt „Bei diesem Thema sind wir unserer Landtagsabgeordneten Frau Schiefer und ebenso Frau Bernstein für Ihre Unterstützung sehr dankbar, schließlich werden die Entscheidungen zu diesem Thema auf Landes- und Bundesebene getroffen!“

Jörn Lucas, weiterhin stellvertretender Vorsitzender im Vorstand, ist das Thema Krankenhaus auch persönlich sehr wichtig „Wenn es in Bad Oldesloe kein Krankenhaus gegeben hätte wäre ich hier nicht hergezogen! Vor allem die Notfallbetreuung durch das Krankenhaus muss erhalten bleiben.Zum Glück sehen das auch die anderen Parteien in der Stadt und im Kreis so. Die breite Unterstützung für das Krankenhaus wird dabei auch von Stadt- und Kreisverwaltung getragen. Das und die zuletzt positiven Meldungen über neu angeworbene motivierte Mitarbeiter stimmen mich hoffnungsvoll!“ Weiterlesen...

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>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Nach der Wahl werden Eltern und Erzieher wieder allein gelassen

Publiziert am 6. März 2024 von CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 06.03.2024

Nach der Wahl werden Eltern und Erzieher wieder allein gelassen

Florian Hammer Foto: CDU Bad Oldesloe

Als Kommunalpolitiker in Bad Oldesloe ist es unser Ziel, die Stadt zukunftsfähig zu gestalten und strategische Entscheidungen zu treffen, die die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Leider hat die Oldesloer Politik beim Thema Kindertagespflege im letzten Monat einen wichtigen Schritt versäumt.

Um im Wettbewerb um Fachkräfte zu bestehen und die aktuell unzureichenden Kapazitäten in der Kinderbetreuung zu erhöhen, hat die CDU Bad Oldesloe vor der letzten Wahl einen Antrag eingereicht, der die schulische und bezahlte Ausbildung von Erziehern (PiA) fördert und damit langfristig die Personalsituation in den Kitas verbessert. Als nächster Schritt sollte die Kindertagespflege gestärkt werden. Der Hintergrund dafür ist, dass die Vergütung in Schleswig-Holstein einheitlich ist und unabhängig von der Kaufkraft und dem Preisniveau der Region erfolgt.

Um den Standortnachteil aufgrund der hohen Mieten in Bad Oldesloe auszugleichen, war es unsere Idee, eine Satzung zu erstellen, die es Tageseltern attraktiver macht, sich hier anzusiedeln. Trotz des vorangegangenen Verständnisses für die Bedürfnisse von Erziehern und Eltern wurde dieser Vorschlag sowohl im zuständigen Ausschuss (SBSKA) als auch in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Einer der Gründe für die Ablehnung war, dass eine ähnliche Satzung in der Vergangenheit nicht zu einer höheren Anzahl von Tageseltern geführt hätte. Dies wirft die Frage auf, ob die alte Satzung inhaltliche Mängel aufwies und wie wir diese verbessern könnten, denn ohne die Satzung hat es ebenfalls keine Fortschritte gegeben. Eine Ablehnung dieses Vorschlags halten wir für falsch und nicht zukunftsgerichtet, da das Problem des Mangels an Betreuungsplätzen uns einholen wird.

Möglicherweise war der Zeitpunkt für die Abstimmung nicht optimal, da solche Projekte vor Wahlen tendenziell bessere Chancen haben. Dennoch lassen wir uns nicht entmutigen und werden weiterhin an einer Verbesserung der Betreuungssituation arbeiten, auch im kritischen Austausch mit unserer Landesregierung.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Hammer