| 20.01.2009 | | Kommunalaufsicht bestätigt CDU: Beschluss im Umweltausschuss war nicht rechtmäßig | Zur Überraschung betroffener Bürger und der Oldesloer CDU beschloss der Umwelt- und Energie-Ausschuss am 08.11.2008 die sofortige Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für die Vernässung der Wolkenweher Wiesen.
| Die CDU hatte sich inhaltlich über die Durchführung dieser Maßnahme zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht festgelegt und wollte vor einer solchen großen Maßnahme die Meinungen, Bedenken und Anregen der betroffenen Bürger anhören. Dieser CDU-Antrag wurde von SPD, FDP und den Grünen abgelehnt.
Auch für die Festlegung eines Termins zu einer Ortsbegehung zeigten sich die anderen Fraktionen unnachgiebig. Es wurde ein Termin ausgewählt, für den frühzeitig bekannt war, dass die CDU-Fachleute diesen nicht wahrnehmen konnten.
In ihrem Eifer, dieses Projekt durchzupeitschen, fassten die anderen Fraktionen dann den Beschluss, das Planfeststellungsverfahren hierfür einzuleiten. Unzulässig, wie die CDU feststellte. Denn erstens hat der Umweltausschuss keine Beschlusskompetenz (er kann höchstens Empfehlungen aussprechen) und zweitens fehlte ein Grundsatzbeschluss.
Obwohl es der CDU nur darum ging, die Bürger vorher anzuhören, wurde diese Position von den anderen Fraktionen öffentlich lächerlich gemacht. Auch die Verwaltung änderte ihre rechtliche Bewertung mehrfach. Ebenso gab es unterschiedliche Aussagen zum Status des Planfeststellungsverfahrens.
Zwischenzeitlich wurde dann die Kommunalaufsicht beim Innenministerium zur Klärung eingeschaltet. Rechtzeitig zu der vom Bürgerworthalter einberufenen Einwohnerversammlung war dann die Kieler Stellungnahme eingetroffen.
Darin heißt es ganz eindeutig, dass ein „Vernässungsbeschluss“ durch die Stadtverordnetenversammlung herbeigeführt werden muss. Dieser zieht dann automatisch bei der zuständigen Wasserbehörde des Kreises die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens nach sich. Der Umweltausschuss war also nicht zuständig.
Freie Zitatzuordnung zu Dieter Hoffmann (umweltpolitischer Sprecher der CDU) und/oder Heinz Drenkberg (Pressesprecher)
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