Stadtverband Bad Oldesloe
Aktuell Termine Pressemitteilungen Zur Presse Vorstand Fraktion Downloads Junge Union Senioren-Union Surf-Pool Impressum Kontakt	Pressemitteilung Halbzeitbilanz der CDU-Fraktion 04.04.11   Die Halbzeitbilanz zeigt, dass vieles aus unserem Wahlprogramm in den vergangenen knapp 3 Jahren bereits auf den Weg gebracht oder sogar schon erreicht wurde. Wir brauchen unsere Arbeit nicht verstecken! Halbzeitbilanz der CDU-Fraktion CDU Bad Oldesloe: Wir und ….. junge Familien und Kindergärten • Kinderspielplätze verbessern und neu bauen (Steinfelder Redder) laufende Unterhaltung und Ergänzung von 41 Spielplätzen durch den Bauhof; Neubau von Spielplätzen Hebbelstraße, Steinfelder Redder • Schulwegsicherung vorantreiben (Querungshilfen, optische Einengungen) Zurzeit wird versucht, die Grabauer Straße für LKW zu sperren, um den Schulkindern mehr Sicherheit zu geben. • Kinder finanzschwacher Familien beim Mensaessen unterstützen Wird mit 50 % städtischem Zuschuss recht unbürokratisch und nicht stigmatisierend gemacht. • Mehr Spielgeräte in der Fußgängerzone (Beginn Juni 2008) Für Spielgeräte müssen mittlerweile Fall-Schutz-Matten eingebracht werden, deshalb ruht dieser Punkt im Moment. • Stressfreier Einkauf in der Innenstadt durch angestrebte Einrichtung einer Kinderbetreuung mit ehrenamtlichen Kräften Wurde zu Weihnachten an 4 Samstagen bei leider minimalster Nachfrage angeboten. • Krippenplätze im Rahmen der gültigen Gesetze sicherstellen Bis zum 1.8.2013 werden von der Stadt 140 Betreuungsplätze für Kinder von 1-3 Jahren eingerichtet (98 Plätze in Kindertageseinrichtungen und 42 Plätze in der Tagespflege); bis jetzt wurden 50 Plätze in Kitas realisiert, für weitere 55 Krippenplätze liegen die politischen Beschlüsse vor Ort vor, vom Kreis Stormarn fehlen noch die Förderbewilligungen. • Bezahlbare Kindergartenplätze, möglichst ohne Erhöhung der Elternanteile Durch unsere Initiative wurde ein parteiübergreifender Arbeitskreis gebildet. Dieser tagt dazu in Vorbereitung für die Beschlussfassung im BSKA. • Ausbildung von Tagesmüttern fördern („familienähnlichste“ Betreuung) Wurde unterstützend gemacht, weiterer Handlungsbedarf ist zur Zeit nicht gegeben. • CDU Bad Oldesloe: Wir und ….. Angebote für junge Leute • Betrieb der Jugendfreizeitstätte weiter stützen Wir stellen sicher, dass die Haushaltsmittel dafür nicht angetastet werden. • Ausbau der Sport- und Erlebnisstätte im Westen positiv begleiten Haben wir im Rahmen der Finanzierbarkeit mit Dirt-Park, Skateland, Container auf Schanzenbarg-Spielplatz unterstützt. • Disco-Standort im Westen der Stadt sichern Der Standort ist nicht gefährdet. • Fast-Food-Ketten wie z. B. McDonalds oder Burger King ansiedeln Außer Hessburger ist momentan leider kein großer Fast-Food-Konzern zu einer Ansiedlung in Bad Oldesloe bereit. CDU Bad Oldesloe: Wir und ….. Schule und Sport • Gleiche Chancen für alle Schulformen verwirklichen Wurde gemacht, z.B. hat die TMS Container zur Überbrückung von Engpässen erhalten. TSS = Haus 18 renoviert, IES erhielt einen Anbau mit 4 neuen Klassenräumen, Stadtschule sollte eine neue Mensa für die offene Ganztagsschule bekommen (hat sich durch Beschluss für die gebundene Ganztagsschule erledigt). • Betreute Ganztagsschulangebote anregen und fördern Wurde gemacht auch durch Pro-Kopf-Bezuschussung (40€) für alle Schüler der gebundenen und offenen Ganztagsschulen; Trägerschaft der Stadt für die pädagogischen Angebote; Unterstützung des laufenden Betriebs seitens der Stadt durch Aufstockung der Arbeitszeit der Sekretärinnen an den Schulen; zwei ganztägige Workshops zwecks Optimierung der Ganztagsangebote. • Sozialpädagogische Betreuung an den Schulen schrittweise verwirklichen CDU hat für Gleichbehandlung der Schulen gesorgt, deshalb wurden an allen Schulen je nach Größe 1 oder ½ Schulsozialarbeiterstelle eingerichtet. Ungeachtet dessen hält die CDU hier weiter das Land in der Pflicht und hat dies stets feststellen lassen! • Konsolidierung der vorhandenen Räumlichkeiten ist zwingend Wurde gemacht, verschiedene Schulen nutzen gemeinsame Räumlichkeiten, z. B. Unterrichtsräume Schulzentrum, Mensa Olivet-Allee, Aula in der KLS. • Sportentwicklungskonzept: Sportstätten sinnvoll erweitern und betreiben Wurde gemacht bei Finanzierbarkeit (z.B. Dusch- und Umkleideräume im Trave-Stadion); Auftrag an neu eingerichtete Stelle „Sportmanagement“, um weitere Maßnahmen zu erarbeiten; Aktion „Rein in den Verein“ unterstützt. • Nachhaltige Finanzierbarkeit der erforderlichen Baumaßnahmen sichern PPP- Modell für die Baumaßnahme Stadtschule CDU Bad Oldesloe: Wir und ….. Kultur • Alle Bad Oldesloer Kultur-schaffenden Vereine unterstützen und fördern durch Antragsstellung aus dem Kulturbudget von 16.900€ gefördert • Stadtfest, Adventsmarkt, Frühlingsmarkt, Treidler- und Hafenfest u.a. sichern wurden tlw. ehrenamtlich in eigener Regie durchgeführt, bzw. durch die Verwaltung organisiert/unterstützt • Bibliothek und VHS finanziell weiterhin sichern wurde gemacht (z.B. auch RFID, berufliches Weiterbildungsprogramm) • Musikausbildende Vereine unterstützen wurde gemacht (z.B. durch Zusage von etwaigem Defizitausgleich beim Klangstadt-Festival) • Weiterhin kostenfreie Räume für die Musikschule der Musikschule werden städtische Räumlichkeiten weiterhin kostenfrei zur Verfügung gestellt • Veranstaltungssäle für Bad Oldesloe sicherstellen Angebot an Sälen/ Räumen nach wie vor vorhanden; bei Finanzierbarkeit werden zusätzliche bedarfsgerechte Räumlichkeiten im KuB geschaffen. • Ehrenamtliche und kommerzielle Veranstalter für Bad Oldesloe interessieren Hierzu wird in Zukunft unser verwaltungsinternes Stadtmarketing arbeiten. CDU Bad Oldesloe: Wir und ….. Menschen und Generationen • Ehrenamtliches Engagement quer durch alle Altersgruppen einwerben • Teilnahme an Kultur, Unterhaltung und Bildung für alle ermöglichen wurde gemacht durch städtische Zuschüsse • Begegnungs- und Kontaktmöglichkeiten generationsübergreifend fördern • Ermöglichung von Mehrgenerationshäusern • Barriere-Freiheit auf Straßen und in Gebäuden vorantreiben Bei Neu- und Umbauten wird dieser Punkt berücksichtigt, • Für ein friedliches Miteinander statt Nebeneinander verschiedener Kulturen und Religionen durch qualifizierten Dialog einsetzen Unterstützung bei Integrationsrunden, FIT e.V., Drachenturm, interkulturelle Woche, für EfA (unter Mitwirkung von Sponsoren) neue, zweckmäßige und feste Räumlichkeiten geschaffen • Migrationshintergrund als Chance betrachten und nicht als Nachteil Weichenstellung für Weiterarbeit mit Integrationsbeauftragtem, -forum • Ängste vor Unbekanntem und Fremdem abbauen • Präventive Sozialarbeit durch Stadtjugendpflege, Stadtteilarbeit sowie Zusammenarbeit von Schule und Polizei im Unterricht unterstützen Sport und Spiel in Stadtteilen, Sicherstellung der kirchlichen Jugendarbeit im Jugendkeller Masurenweg, Haus der Kirche im Westen, Haus der Begegnung am Ehmkenberg; Betreuungsprojekt straffälliger und gefährdeter Jugendlicher • Bezahlbaren Wohnraum für ältere Bürgerinnen und Bürger schaffen helfen Der B-Plan für den Bereich Bahnhofstr./Brunnenstr./Kurparkallee ist aufgelegt, sodass auch mit Mitteln aus dem Stadtumbau West innenstadtnah bezahlbare Wohnungen für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger entstehen können. • Unterstützung finanzschwache ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger durch besondere Angebote Mittelbereitstellung für Seniorenbetreuung durch die Kirchen, Initiativen im Bürgerhaus • Gesprächsbereitschaft auf allen beteiligten Seiten fördern CDU Bad Oldesloe: Wir und ….. Umwelt • Begrünung im Stadtbild weiterführen Altbaumpflege wird durch die CDU aktiv unterstützt, Begrünung im Stadtbild muss noch intensiver ausgeführt werden. • Alle Einfallsstraßen als Alleen ausbilden (z. B. Ratzeburger Straße) Antragverfahren der CDU läuft. Ergebnisse gibt es im März/April. • Vollendung des Rundwanderweges um Bad Oldesloe Die Vollendung des Rundwanderweges um Bad Oldesloe war von der CDU gewollt und erarbeitet. Unergründliche Interessen der anderen Parteien (80.000 € für Gesamtwanderwege, neuer Weg durch ökologische Ausgleichs-fläche oder pure Interessenlosigkeit) verhinderten leider die Umsetzung. • Fortführung von Umgestaltung und Aufwertung des Kurparks Die Kurparkentwicklung ist aus CDU-Sicht positiv zu bewerten, ein Senioren-Bewegungspfad wurde auf Initiative der CDU eingerichtet. Unser Antrag zur Weiterentwicklung des Kurparks soll Anfang 2011 zur Maßnahmen-Präsentation der Verwaltung führen. • Klimaleitsätze umsetzen und permanent aktualisieren Erstellung eines Klimaschutzkonzept (KSK) und die Einstellung eines Klimaschutzmanagers im Rahmen der möglichen Förderung. • Energieverbrauch in städtischen Gebäuden minimieren Maßnahmen zu Energieeinsparungen in öffentlichen Gebäuden wird durch das KSK geregelt. • Transparenz schaffen für Umwelt- und Pflegemaßnahmen (öffentliche, laufend aktualisierte Dateien im Internet) Künftig wird per WWW. (also im Internet) zu recherchieren sein, welche Bäume wie, wo und wann im Focus von Maßnahmen stehen Baumkataster. Die dafür notwendigen Lizenzen werden sukzessive ausgeweitet. • CDU unterstützt neue Entwicklungen in der Landwirtschaft, wie z. B. die neu gebaute Biogas-Anlage Sofern neue Anträge eingereicht werden, sind diese von uns zu unterstützen, bzw. positiv zu begleiten. • Erfolgreiche Krähen-Vergrämung durch das Uhu-Projekt fortsetzen Die Vergrämung der Krähen steht immer wieder auf der Tagesordnung. Es werden und wurden viele Maßnahmen in Augenschein genommen, die eine Vergrämung unterstützen (Uhu-Projekt, Aussägen der Astgabeln). Die CDU hat hier großen Einfluss auf die Fortführung. Da die anderen Fraktionen interessenlos bzw. ablehnend sind, werden wir für die betroffenen Anwohner das Mögliche einleiten bzw. unterstützen. • Eine Wiedereinführung der Baumschutzsatzung wird abgelehnt (Öko-Diktatur) Zurzeit gibt es keine erkennbaren Ansätze, die abgeschaffte Satzung wieder aufleben zu lassen. Außerdem zum Thema Umwelt: Die CDU Fraktion hat bei der Stilllegung des Schöpfwerkes in der Wolkenweher Niederung eine ausgesprochen gute aktive, bürgernahe und informationsgewinnende Politik betrieben. CDU Bad Oldesloe: Wir und ….. unsere Ortsteile • Ortsteile sollen lebendige Dörfer und in Bad Oldesloe gut integriert sein Die Ortsteile sind weiterhin wichtiger Bestandteil unserer Stadt. • Förderung gesellschaftlicher Aktivitäten, z. B. durch sehr aktive Ortswehren Dank der Ortswehren ist ein Mittelpunkt im jeweiligen Ortsteil gewährleistet. • Spielplätze auch in den Ortsteilen vorhalten, Pflege sicherstellen Hier müssen wir entsprechend des Bedarfes handeln. • Anbindung durch ÖPNV an die Stadt und zu den Schulen weiterhin sichern Auch mit der Neuausschreibung des ÖPNV sollen unsere Ortsteile ihre Anbindung behalten. • ÖPNV-Preise müssen angemessen sein, Ausbau des Anrufsammeltaxis Die Preise werden angemessen bleiben, das Anrufsammeltaxi muss dem Bedarf entsprechend fortgeführt werden. • Straßenreparaturen nicht vernachlässigen Straßenreparaturen sind wie im gesamten Stadtgebiet zu behandeln, durch mangelnde Reparaturen dürfen keine Grundsanierungen erforderlich werden! CDU Bad Oldesloe: Wir und ….. Stadtentwicklung, Wirtschaft • Weiterhin gute Ausstattung von Feuerwehr und THW im Interesse aller Die Feuerwehr hat eine gute Ausstattung. Damit das auch zukünftig so bleibt, haben wird uns dafür eingesetzt, dass die Feuerwehr trotz knapper Kassen jedes Jahr Neuanschaffungen bekommt. z. B. 2010 eine neue Drehleiter für 600.000 € und 2011 die Ortswehr Seefeld ein LF 8 für 180.000 €. • Neuausstattung und Belebung der Fußgängerzone (Beginn Juni 2008) Ein Planungskonzept für die Neugestaltung der Fußgängerzone wurde beschlossen. Die von Bürgerinnen und Bürgern beanstandete mittlere Entwässerungsrinne wurde durch großflächige Natursteinplatten verbessert. Die Möblierung wurde teilweise erneuert und teilweise durch zusätzliche Geräte ergänzt. • Realisierung großflächiger Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt ermöglichen, Kaufkraft damit auch aus unserem Umland gewinnen Die Realisierung eines großflächigen Einzelhandels-Geschäftes in der Innenstadt wird auch vom Marketing - Gutachten empfohlen. Leider konnte dies bisher nicht realisiert werden, so dass auch der Randbereich der Innenstadt mit einbezogen werden sollte. Die CDU war bereit, sachbezogen über den Bau eines Verbrauchermarktes auf dem Exer mit aufgesatteltem Sportplatz zu beraten. Die Investoren wurden aber leider sehr schnell von den anderen Parteien ‚vergrault‘. • Aufwertung des Bereiches Bahnhofstraße/Brunnenstraße, Kurpark, Bahnhofsumfeld (beiderseits der Gleise) im Projekt Stadtumbau West Die fußläufige Verbindung zwischen Bahnhof und Fußgängerzone über die Bahnhofstr. macht gute Fortschritte. Im Rahmen des Projektes Stadtumbau West wird der Abschnitt vom Bahnhof über die Reimer-Hansen-Str. bis zur Bahnhofstr. innenstadtbezogen geplant und im Jahr 2011 behindertengerecht ausgeführt. Der B-Plan für den Bereich Bahnhofstr./ Brunnenstr./Kurparkallee ist auf gutem Weg, so dass auch mit Mitteln aus dem Stadtumbau West innenstadtnah bezahlbare Wohnungen für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger entstehen können. • Bestandspflege der ortsansässigen Unternehmen (auch mit Hilfe der WAS) intensivieren, damit den Wirtschaftsstandort Bad Oldesloe sichern Die Neuansiedlung von Unternehmen ist schwierig, deshalb kommt es entscheidend auf die Bestandspflege der ortsansässigen Unternehmen an. Durch die Verlagerung des Bauhofes konnte einer großen Firma Flächen für die notwendige Erweiterung zur Verfügung gestellt werden. • Durch Ansiedlungsfreundlichkeit Unternehmen und Investoren anlocken Auch wenn die Ansiedlung weiterer Unternehmen schwierig ist, sind wir ständig bemüht zusammen mit der WAS weitere Betriebe zu gewinnen. Die hierfür erforderlichen Flächen stehen zur Verfügung. Wiederholt haben wir öffentlich angemahnt, nicht jeden Investor gleich vor Abgabe seiner Idee abzuwimmeln. Diesen Part übernimmt aber leider Rot/Grün immer wieder. Hierbei soll durch die Beauftragung eines Marketing-Unternehmens in den nächsten 3 Jahren der Stadt entscheidend Unterstützung zukommen. • Die erfolgreiche Arbeit der WAS bei Neuansiedlung, Verlagerung und Erweiterung von Firmen in Bad Oldesloe weiterhin positiv begleiten Die Arbeit der WAS bei Neuansiedlungen wird von uns positiv begleitet. • Konzept für das Gewerbegebiet Sandkamp mit der WAS neu überarbeiten Die Ansiedlung von Gewerbebetrieben im Gewerbegebiet Sandkamp gestaltet sich nach wie vor schwierig. Wir hoffen, dass durch den Baubeginn des Bauhofes, Anfang 2011, Bewegung in die weitere Ansiedlung kommt. • Grundstücke für bauwillige Bürger bereitstellen Der letzte Bauabschnitt des Steinfelder Redders ist erschlossen. Für den B-Plan 107, Gebiet Kampstr. / Hebbelstraße. / Anne-Frank-Str. / Claudiusstr. / Pölitzer Weg wurde die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschlossen, so dass 2012 weitere 60-100 Grundstücke für bauwillige Bürgerinnen und Bürger bereitstehen. • Innenstadtverdichtung mit den betroffenen Eigentümern vorantreiben Für den Bebauungsplan 108 Kleine Salinenstr. / Hamburgerstr. / Königstr. / Salinenstr. wurde der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss im Januar 2011 gefasst. Da für die Teilrealisierung ein Investor bereit steht, kann noch in diesem Jahr mit den stadtnahen, altengerechten Eigentumswohnungen begonnen werden. Im Zusammenhang mit dem Stadtumbau West wurde ein integriertes Stadtentwicklungskonzept für Bad Oldesloe (ISEK) von der Stadtverordneten-versammlung als Grundlage für die Stadtentwicklungsplanung beschlossen. In den Arbeitskreisen Wohnen und Soziales, Städtebau und Umwelt, Wirtschaft und Handel, Freizeit Sport und Kultur wurden wertvolle Ergebnisse für die weitere Entwicklung unserer Stadt erarbeitet. CDU Bad Oldesloe: Wir und ….. Verkehr • Parken auf dem Exer muss weiterhin kostenfrei bleiben Nach den neuesten Beschlüssen ist diese Position der CDU weiterhin fest geschrieben. • Hagenstraße und ZOB (incl. WC-Anlage) herrichten Diese Arbeiten werden nicht vor 2012 stattfinden, der Bau einer WC-Anlage kann aber voraussichtlich bereits in diesem Jahr erfolgen. • Kontinuierlicher Straßenausbau; Gehwege und Radwege einbeziehen Unsere Straßen werden nach einer Prioritätenliste saniert, die Radwege sind dann Bestandteil der Arbeiten. • Verkehrssituation für Linksabbieger Hamburger Str. / Lindenkamp optimieren Im Zuge der Herausnahme des LKW-Verkehrs aus der Grabauer Straße ist diese Maßnahme wieder in der Planung • Verkehrsfluss auf dem Ring verbessern • Lösungen zur Verringerung des Durchgangsverkehr erarbeiten • Share-Space-Prinzip prüfen (Rückbau der Beschilderungen) • Parkleitsystem einführen, Handy-Parken auf Machbarkeit prüfen Das Handy-Parken ist noch auf der Agenda, wird weiterhin geprüft. Ein verbessertes Parkleitsystem ist noch nicht in Arbeit. • Radfahrverbot in der Fußgängerzone besser überwachen • Radwege-Gutachten umsetzen CDU Bad Oldesloe: Wir und ….. unsere Schwimmhalle • Sanierung der Schwimmhalle ist akzeptiert Die Sanierung der Schwimmhalle wurde nach Beendigung des Urheberstreites in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Schließung während der Bauphase wird wahrscheinlich von Juni 2011 bis Juli 2012 dauern. • Erhalt angemessener Schwimmhallenpreise, deshalb kein Luxusausbau Die Eintrittspreise sind nach Fertigstellung zu überprüfen, nichts desto trotz werden wir uns für angemessene und bezahlbare Preise einsetzen. • Zusätzliches Thermalbecken nur im Rahmen finanzieller Machbarkeit Die Betreiber-Gesellschaft hat das Bewegungsbecken als wirtschaftlich dargestellt, Berechnungen allerdings nicht vorgelegt. Die CDU-Fraktion hat beantragt, Bewegungsbecken und Sauna nicht zu bauen. Eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat dies jedoch anders beschlossen. • Anpassung der Eintrittspreise und zusätzlicher Angebote wie Jahreskarten oder ‚Kurzzeittickets’ während der Bauphase prüfen und entscheiden Da entgegen der ursprünglichen Planung jetzt während fast der gesamten Bauphase die Halle geschlossen sein wird, tritt dieser Punkt eindeutig in den Hintergrund. Sollte es doch noch Möglichkeiten geben, werden wir sie nutzen. CDU Bad Oldesloe: Wir und ….. Stadtwerke (VSG) • Konkurrenzfähigkeit gegenüber den großen Energieversorgern erhalten Neue Angebote wie Breitband eingeführt. Schaffung einer Holdingstruktur zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. • Weiterhin Kapitalzuführung zur Stärkung am Markt fortsetzen Die Gesellschafter haben eine Kapitalerhöhung beschlossen • Zusammenarbeit mit dem Umland intensivieren Übernahme von Stromnetzen im Umland begonnen. Neue Pachtmodelle für die Beteiligung des Umlandes wurden gemeinsam mit der VSG entwickelt. CDU Bad Oldesloe: Wir und ….. nachhaltige Finanzpolitik • Schuldenabbau muss auf jeden Fall weiterhin so erfolgreich betrieben werden wie in den letzten fünf Jahren, Nutzung der positiven Konjunktur Veränderung der Lage: Beendigung der positiven Konjunktur fand keine 4 Monate nach der Wahl statt. Trotzdem: Schulden Ende 2007 – 6,8 Mio. € Schulden Ende 2010 – 4,6 Mio. € • Zukünftige Einnahmen aus dem Steinfelder Redder sind wie vorgesehen für die mittelfristige Entschuldung zu verwenden und nicht als willkommener Geldsegen für zusätzliche ‚Wohltaten‘ anzusehen Einnahmen netto: 2008 – 540.000 €, 2009 – ca.1 Mio. €, 2010 – 600.000 €, 2011 – 600.000 €, 2012 – 500.000 €, 2013 – 806.000 €, 2014 – 450.000 €. Dieses Geld ist vollständig in die Schuldentilgung geflossen, gleichzeitig sehen wir, dass das Ende des Segens erreicht ist! • Unsere Kinder und Enkel dürfen nicht durch unsere Schulden in ihren Möglichkeiten beeinträchtigt werden Senkung der Verschuldung pro Einwohner von 282 € (2007) auf 191 € (2010). Dies ist durch eine fehlende Mehrheit für das kommende Jahr in Gefahr! • Städtische Gebäudeflächen müssen sich am Bedarf orientieren Verkauf des Geländes des alten Bauhofes und Neubau. Es wurde damit langfristig ein Konzept für eine vielfältig einsetzbare städtische Einrichtung geschaffen. Weiteres Beispiel für dieses Ziel ist der Umzug des Kindergartens Luftballon in die Klaus-Groth-Schule (statt eines Neubaus), der entscheidend von der CDU betrieben wurde. • Senkung der Bewirtschaftungskosten, auch durch Investitionen Bauhof - Durch den Einsatz einer Hackschnitzelheizanlage werden die Heizkosten auf ein Minimum reduziert. Hieran werden wir weiter arbeiten müssen. Aber Maßnahmen, wie z.B. die Wärmedämmung einer Fassade, die sich frühestens in 30 Jahren rechnet, sollten nicht unser Ziel sein. Eine Amortisation muss in angemessener Zeit erfolgen. • Die Neuorganisation des Bauhofes ermöglicht eine verbesserte Effizienz Der Bauhof wurde nicht nur reorganisiert (personell) sondern durch einen Neubau wurden alle Abläufe optimiert und damit die Kosten verringert. • Die Grünflächenpflege muss neu organisiert werden Der neue Bauhofleiter setzt es um. • Bad Oldesloe sollte alle vorhandenen Fördermöglichkeiten nutzen Stadtumbau West, Konjunkturprogramme. (Komplettsanierung Haus 18 TSS, IES: 4 neue Klassenräume, Sanierung Stormarnhalle). Die Stadt versucht, möglichst alle Fördermittel abzugreifen. Aber damit ist auch immer ein nicht unwesentlicher selbst zu erbringender Investitionsanteil verbunden. Das heißt, wir müssen dann auch eigenes Geld zur Verfügung stellen. • Eine zusätzliche Belastung des Haushaltes ist nur sehr begrenzt vertretbar (im Rahmen des Abbaus von Zinsen und Tilgung) 2011 wird umgeschuldet, um das historisch tiefe Zinsniveau von 1,8 % KIF Zinsen zu nutzen. • Die Chance für wünschenswerte teure Vorhaben entsteht frühestens, wenn Bad Oldesloe die noch vorhandenen Schulden weitestgehend abgebaut hat Seit 2009 haben wir nur noch Kredite vom KIF und dort ist eine Sondertilgung nicht möglich. Daher wird der positive Saldo aus dem Ergebnishaushalt zur Vermeidung von neuen Krediten eingesetzt. Kindergarten Moordamm – Zahlung von 0,5 Mio. Eigenanteil Stadt aus der Liquidität, Umkleideräume Trave-Stadion und Kurpark-Stadion erneuert / erweitert. NICHT IM PROGRAMM, UND DOCH PASSIERT: KULTUR und BILDUNGSZENTRUM Erwerb vom alten Amtsgericht. Kosten des Erwerbs: Vollständig gefördert aus dem Programm Stadtumbau West. Gedacht als Ersatz für das stark renovierungsbedürftige VHS Gebäude. Renovierungskostenvergleich: KUB Kosten: 2,1 Mio. € (Stand 11/2010) Baujahr: 1960 Netto Nutzfläche: 1.970 qm Sanierungskosten pro qm: 1.066,-- € VHS Kosten: 1,9 Mio. € (Stand 01/09, ohne Brandschutz, nicht Behindertengerecht), somit wohl jetzt eher 2,9 Mio. € Baujahr: 1895 Netto Nutzfläche: 1.958 qm Sanierungskosten pro qm: 1.481,-- € Somit erhalten wir für deutlich niedrigere Kosten ein Gebäude in „Neubauqualität“, das sowohl behindertengerecht ist, als auch durch die Anbindung an das vorhandene Fernwärmenetz unser BHKW rentabler gestaltet und Belange des Umweltschutzes berücksichtigt, wie von der Bundesregierung vorgesehen. STADTSCHULE Die Umwidmung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule haben wir wegen der fehlenden Finanzierbarkeit nicht befürwortet, haben uns jedoch mit dieser Auffassung nicht durchsetzen können. Heute zeigt sich, dass diese Einschätzung richtig war. Die Maßnahme ist nicht finanzierbar! Investitionen: Provisorische Mensa: € 300.000 Umbau incl. neuer Mensa: € 3.400.000 (Planungsstand) zzgl. der laufenden Kosten BAUHOF Durch den Verkauf des alten Bauhofgeländes (zum Gutachterpreis) an eine in Bad Oldesloe ansässige Weltfirma wurde ein Neubau erforderlich. Für eine Übergangszeit wurde eine Bleibe am Moordamm gefunden. Diese Gebäude sind aber stark renovierungsbedürftig und deshalb wirklich nur als Übergang zu nutzen. Ein Neubau wurde für etwas über 2 Mio. Euro als möglich betrachtet. Leider haben das Konjunkturpaket des Bundes aber die Preise derart in die Höhe getrieben, dass jetzt ca. 3,1 Mio. Euro erforderlich werden. Diese Maßnahme wurde von allen Fraktionen mit getragen.	Gero Storjohann, MdB CDU Kreisverband Stormarn Mitglied werden!
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