| 11.02.2009 |  | Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) freut sich auf den Wahlkampf: Wann gehts endlich los? | Reinfeld - Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (59) bewirbt sich für die CDU im Wahlkreis 32 bei der Wahl im kommenden Jahr erneut um ein Mandat für den Kieler Landtag. Auf einer Delegiertenversammlung in Reinfeld wurde er mit 49 Stimmen (98 Prozent) erneut nominiert. Es gab lediglich eine Gegenstimme.
| Er wolle gemeinsam mit den Ortsverbänden »hochmotiviert« in den Wahlkampf zur Landtagswahl im Mai 2010 ziehen, betonte der Landtagsabgeordnete, der sich kampfeslustig gab. »Sie können mir glauben, ich freue mich wirklich auf die Auseinandersetzung mit den politischen Konkurrenten, gerade auch auf die mit dem derzeitigen Partner SPD«, betonte der Bargteheider. Was in den vergangenen vier Jahren an notwendiger Auseinandersetzung wegen der erforderlichen Kabinettsdisziplin nicht möglich gewesen sei, werde er im Wahlkampf nachholen, so Rainer Wiegard. Er wolle zeigen, dass die CDU mehr könne als ihr in der Koalition möglich sei.
Der Stormarner Minister vertritt den Wahlkreis 32, zu dem die Städte Reinfeld, Bad Oldesloe und Bargteheide sowie die Gemeinden der drei Ämter Bargteheide-Land, Bad Oldesloe-Land und Nordstormarn gehören seit 2000 im Landtag. Im Jahre 2005 ist Rainer Wiegard erstmals direkt in den Landtag gewählt worden. Bis zur Landtagswahl im Jahre 2005 war Wiegard finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, seitdem ist er Finanzminister des Landes.
Wiegard hat insbesondere die Neuverschuldung Schleswig-Holsteins drastisch reduziert. Im Mai 2005 mußte er von seinem Vorgänger Stegner ein Haushaltsdefizit von 1,7 Milliarden euro übernehmen. Vor vier Wochen legte Wiegard den vorläufigen Jahresabschluss 2008 mit einem Haushaltsfehlbetrag von unter 300 Millionen vor, das beste Jahresergebnis seit 1978. Das sei, so Wiegard, in wirtschaftlich guten Zeiten zwar immer noch ein Fehlbetrag, aber Generationen besser als die Schuldenpolitik seiner rot-grünen Vorgänger. Wiegard: "Wir müssen uns mal den Weg ansehen, den wir in drei Jahren zurückgelegt haben. Wann hat es das zuletzt in Schleswig-Holstein gegeben: Verfassungsgemäßer Haushalt und Abschluss, positives operatives Ergebnis, Risikovorsorge für schlechtere Jahre?
Deshalb hat sich Wiegard auch besonders in der Föderalismuskommission ins Zeug gelegt und als einziges Land einen umfassenden Vorschlag zur vollständigen Tilgung aller Staatsschulden von Bund, Ländern und Gemeinden vorgelegt. Sein Konzept sieht dabei eine systemische Beteiligung des Bundes und aller Länder nach ihrer tatsächlichen Finanzkraft vor. Wiegard: "Wir müssen in 50 Jahren die Schulden wieder getilgt haben, die wir in 50 Jahren gemacht haben." |  | right | Finanzminister Rainer Wiegard MdL |
