Archiv der Kategorie: Beiträge

CDU-Antrag zum Thema Straßenausbaubeiträge im Finanzausschuss

Bericht der CDU Bad Oldesloe   07.01.2018

Liebe Oldesloer Bürgerinnen und Bürger,

lassen Sie sich nicht von den einseitigen und unausgegorenen Beiträgen einer Oldesloer Wählergemeinschaft zum Thema Straßenausbaubeiträge verunsichern!

Ständige Wiederholungen machen diese völlig vereinfachte  Aussage zum durchschhnittlichen Jahresaufkommen ‚Es sind ja nur 130.000 Euro im Jahr  gewesen, und das zahlen wir aus dem allgemeinen Haushalt‘ nicht wahrer. Mehrere Straßenausbaumaßnahmen waren in die Städtebauförderung des ‚Stadtumbau West‘ integriert und fanden damit gar keine Berücksichtigung bei der Berechnung.

Zur Maßnahme Robert-Koch-Straße gibt und gab es keine Ideen der Wählergemeinschaft, den Oldesloer Bürger zu entlasten; und diese Ausbaumaßnahme war deutlich teurer. Für den Hohenkamp sind ca. 600.000 Euro angesetzt – das sind reale Zahlen. Und auch die Kosten für die Erneuerung der Straßen in den Ortsteilen enden nicht bei 130.000 Euro. Und wo dieses Geld im allgemeinen Haushalt versteckt sein soll, wird nicht gesagt. Geschweige denn Vorschläge zur Finanzierung angeboten.

Auch die CDU berät, wie man diese Gelder in Zukunft gerechter aufbringen kann. Und vielleicht auch, wie die zu erneuernden Straßen im Außenbereich einzustufen wären, ist ein Ansatzpunkt. Denn eingenommen werden muss das Geld auf jeden Fall – oder hat irgend jemand eine belastbare Idee, wo dieses Geld eingespart werden kann? Oder wo es mehr eingenommen werden kann, ohne es vom Steuerzahler (Bürger) abzuverlangen? Und auch eine ersatzweise deutliche Erhöhung der Grundsteuer ist nicht ohne Probleme. Denn die Bürger der Robert-Koch-Straße haben gerade gezahlt und sollen dann die nächsten Straßen gleich wieder mitfinanzieren?

Es wird also sehr schnell deutlich, wenn man sich ernsthaft mit dieser Problematik befasst, dass es wohl keinen Königsweg geben wird. Und die vorhandenen Möglichkeiten möchten wir seriös und in Ruhe beraten, deshalb wurde die Beitragssatzung für ein Jahr (2018) beschlossen. Innerhalb diesen Jahres wollen wir eine für alle vertretbare und rechtssichere Lösung suchen und umsetzen.

Hier möchten wir schon einmal auf eine Veranstaltung zum Thema Straßenausbaubeiträge am 1. Februar um 19 Uhr bei ‚Mäcki‘ in Rethwischfeld,  Alte Ratzeburger Landstraße 31 hinweisen. Die CDU hat  dazu die Landtagsabgeordneten Anita Klahn, MdL, FDP, Burkhard Peters, MdL, Bündnis 90/ die Grünen und Claus Christian Claussen, MdL, CDU, sowie den Verbandsdirekter von Haus & Grund Schleswig-Holstein Hans-Henning Kujath eingeladen. Wir hoffen, dass das Thema vielschichtig diskutiert wird. Sie sind herzlich eingeladen.

Als Hinweis darauf, dass die CDU sich selbstverständlich um dieses Thema kümmert, ist im Anschluss unser Antrag für den nächsten Finanzausschuss am 17. Januar abgebildet. Er wird als TOP 6 behandelt.

Veröffentlicht unter Beiträge |

Ergebnis der Bundestagswahl 2017 in Bad Oldesloe / Gesamtergebnis

Bericht der CDU Bad Oldesloe   25.09.2017

Quelle: Bundeswahlleiter

Veröffentlicht unter Beiträge |

CDU-Wahlparty Bad Oldesloe in der WeinWelt27 ab 17.55 Uhr

Bericht der CDU Bad Oldesloe   23.09.2017

Am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl 2017 ab 17.55 Uhr treffen sich in Bad Oldesloe alle Interessierten zur CDU-Wahlparty in der WeinWelt27 in der Hindenburgstraße 27. Die Ergebnisse werden dort auf der Leinwand präsentiert. Seien Sie schon zur Prognose um 18 Uhr vor Ort. Herzlich Willkommen!

Veröffentlicht unter Beiträge |

Veranstaltung der CDU Bad Oldesloe: Wie gut ist unser Verbraucherschutz?

Bericht der CDU Bad Oldesloe   20.09.2017

Veranstaltung zum Thema Verbraucherschutz am 18.09.2017

Gero Storjohann, Dr. Sabine Sütterlin-Waack Foto: CDU

Bad Oldesloe. Das Thema Verbraucherschutz lockte zahlreiche Besucher am Montagabend ins Bürgerhaus in Bad Oldesloe. Der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann und die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Dr. Sabine Sütterlin-Waack stellten in lockerem und launigen Stil die aktuellen Entwicklungen zur Justizpolitik und zum Verbraucherschutz da.

Die Fragen der Zuschauer zielten auf Themen wie Lärmschutz an der A 1, Verbraucherrechte und –schutz im Rahmen des digitalen Wandels, aber auch auf Fragen der einheitlichen Finanzierung von Verbraucherschutzverbänden durch die Kommunen. Für wünschenswert wurde hier ein stärkeres Engagement des Kreises Stormarn erachtet.

Gero Storjohann machte in seiner Rolle als Verkehrsexperte deutlich, dass die Bahn in Sachen Lärmschutz keinen Bonus mehr habe und wie Lärmschutz im Bereich des Straßenverkehrs bewertet werde. Frau Sütterlin-Waack betonte ihr offenes Ohr für Verbraucherschutzfragen.

Am Ende äußerten sich Zuhörer positiv zur erlebten Offenheit und direkten Ansprechbarkeit der beiden Politiker.

Veröffentlicht unter Beiträge |

Rede des Bürgerworthalters zum Antikriegstag (früher: Weltfriedenstag)

Rede des Bürgerworthalters Rainer Fehrmann zum ‚Antikriegstag‘ (früher: Weltfriedenstag) am 01. September 2017 in Bad Oldesloe anläßlich der Kundgebung an der Hude

Rainer Fehrmann, Bürgerworthalter

Bad Oldesloe, 01. September 2017

Ja, meine Damen und Herren, es ist schon beeindruckend, wenn man sieht, wie viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sich diesem Demonstrationszug angeschlossen haben. Sie alle machen damit deutlich, für wie verabscheuungswürdig wir kriegerische Auseinandersetzungen halten und wie wichtig uns der Frieden auf dieser Erde ist.
Dass wir dies so zeigen können, verdanken wir erstens unseren Grundrechten und unserem gesellschaftlichen Miteinander und zweitens dem „Bündnis gegen Rechts“, das die heutige Demonstrationsveranstaltung organisiert hat. Dafür danke ich Ihnen im Namen der Stadt Bad Oldesloe und natürlich auch ganz persönlich.
Ich will nicht leugnen, dass ich mir Gedanken gemacht habe, ob der 1. September das richtige Datum für diese Veranstaltung ist, schließlich ersetzt der heute als „Antikriegstag“ deklarierte Gedenktag den früheren „Weltfriedenstag“. Weil es sich aber um das Gedenken handelt, passt es schon, wenn man das Datum des offiziellen Kriegsbeginns zum Anlass nimmt, an die schrecklichen Folgen des zweiten Weltkrieges zu erinnern und damit vorbeugt, dass sich so etwas nicht wiederholt – nirgendwo!
Unser Volk weiß aus eigener Erfahrung, welch großes Leid Kriege nach sich ziehen. Deshalb müssen wir uns zu unseren Werten bekennen und den Frieden und die Demokratie über alles Andere stellen. Wir haben die Pflicht zum Erhalt und Ausbau einer friedlichen Gesellschaft und müssen jeglicher Versuchung widerstehen, aggressive und kriegerische Auseinandersetzungen zu führen oder zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, wer will schon Krieg? Sicher keiner der hier Anwesenden – und doch haben wir gerade vor unserer Haustür erlebt, dass Krieg nicht nur mit anderen Nationen oder Völkern stattfindet, sondern auch im Innern eines – unseres – Landes.
Und damit meine ich die bürgerkriegsähnlichen Zustände im vorletzten Monat in Hamburg. Was ich da sehen konnte, hat mein Vorstellungsvermögen übertroffen, was Menschen zu tun in der Lage sind. Da wurden große Steine von Hausdächern in die Menschenmenge geschmissen – von Gewalttätern, die sich nach ihrer Demaskierung wieder mit der größten Scheinheiligkeit unter die friedlichen Demonstranten gemischt haben.
Wer so etwas sieht oder erlebt hat, darf sich getrost fragen, wie soll das noch weitergehen, wenn die Hemmschwelle so tief gelegt oder gar ausgeschaltet wird? Solche Menschen riskieren erst das Leben ihrer Mitmenschen, gefährden dann den inneren Frieden und schließlich den äußeren.
Das konnte man gut in Hamburg sehen, als sogar ausländische Demonstranten den Gewaltaufrufen aus dem Internet gefolgt waren.
Meine Damen und Herren, mir ist es egal, ob es Rechts- oder Linksextremisten oder sonst wie verblendete Fanatiker sind, ich verurteile sie alle, die würde- und respektlos mit menschlicher Unversehrtheit umgehen und sich gewaltbereit im Umgang mit Andersdenkenden zeigen – sie alle bewegen sich nicht auf einer demokratischen Grundlage, sondern sind Brandstifter, die erst den Frieden aufs Spiel setzen und dann die Basis für Kriege schaffen.
Seien wir froh, dass wir demonstrieren dürfen – in den Ländern, in denen Krieg geführt wird, ist das meistens nicht möglich.

Veröffentlicht unter Beiträge |
Seite 1 von 1012345...10...Letzte »