Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Standpunkt der CDU zur Straßenausbaubeitragssatzung

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe,   10.04.2018    (an alle Zeitungen)

Standpunkt der CDU zur Straßenausbaubeitragssatzung

Wie wir unsere Meinung bereits in mehreren Sitzungen des Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema erläutert haben, jetzt noch einmal aktuell unseren Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2018 allen interessierten Bürgern zur Verdeutlichung.

Dieser Antrag wurde am Montag, dem 09.04.2018 an den Bürgerworthalter sowie die Verwaltung versandt, ist damit also fristgerecht eingereicht. Eine Beratung in der Stadtverordnetenversammlung im April ist also sichergestellt.

Diesen Weg gehen wir auch, um weiteren Vermutungen, Diffamierungen, persönlichen Anfeindungen und Verschwörungstheorien entgegenzutreten.

Jeder kann sich so selbst überzeugen, wo die gesamte CDU Bad Oldesloe zu diesem Thema steht.

Wir werden dann am 26. April in der Stadtverordnetenversammlung sehen können, ob es eine gemeinsame Mehrheit jenseits der Straßenausbaubeitragssatzung gibt.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gern an unserem CDU-Informationsstand zur Kommunalwahl am 14. April in der Innenstadt vor dem ‚Laurent‘ zur Verfügung.

Horst Möller

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Presseerklärung der CDU Bad Oldesloe zum Thema Straßenausbaubeiträge

Pressemitteilung des CDU Vorsitzenden Jörg Feldmann  05.04.2018

CDU Stadtverband Bad Oldesloe                                                                      Bad Oldesloe, 5. April 2018

Presseerklärung der CDU Bad Oldesloe zur Abstimmung über das Thema Straßenausbaubeiträge in der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2018

  1. Die CDU Bad Oldesloe bedauert, dass durch das Fernbleiben von zwei Stadtverordneten an der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2018 und dem daraus folgenden Abstimmungsergebnis zum Thema Straßenausbaubeiträge der Eindruck entstanden ist, dass die CDU dem Thema nicht die notwendige Bedeutung beimisst. Die beiden Stadtverordneten hatten sich wegen einer Terminkollision zu entscheiden, welchem der beiden Termine der Vorzug zu geben ist. Das Ergebnis des Entscheidungsergebnisses ist auch in der CDU umstritten. Für den entstandenen falschen Eindruck entschuldige ich mich.
  1. Das Thema Straßenausbaubeiträge ist entgegen der einen oder anderen Darstellung nach wie vor nicht entschieden. Bisher wurde lediglich die Verwaltung beauftragt für das abgestimmte Modell von SPD / Grünen / Die Linke entsprechende Vorlagen zu erarbeiten. Damit ist aber der Weg zu diesem Modell noch nicht abschließend entschieden.
  1. Die CDU Bad Oldesloe hält weiterhin an ihrer Absicht fest die Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen und zur Kompensation der Einnahmeausfälle die Grundsteuer moderat zu erhöhen. Das Modell von SPD / Grünen / Die Linke überzeugt uns genauso wenig wie die Abschaffung der Satzung ohne finanzielle Alternative.
  1. Wir werden für das von der CDU favorisierte Modell die Möglichkeiten im Finanzausschuss am 23. April 2018 und die Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2018 nutzen um dieses Modell zur Abstimmung zu stellen. Die CDU wird für diese Termine die Vollständigkeit ihrer Fraktion sicherstellen.
  1. Forderungen nach dem Rücktritt der beiden betroffenen Stadtverordneten weise ich für die CDU Bad Oldesloe zurück. Beide Personen haben nicht willkürlich oder aus sachfremden Gründen entscheiden, sondern sich zwischen den zeitgleichen Verpflichtungen aus übernommenen Ehrenämtern und damit zusammenhängenden Sitzungsterminen entschieden. Das Entscheidungsergebnis der beiden Stadtverordneten kann man unterschiedlich bewerten und wird von mir im Ergebnis auch nicht geteilt. Festzustellen ist aber auch, dass Darstellungen wonach diese zu einer Feier oder Biergeselligkeit waren jeglicher Grundlage entbehren und falsch sind. Die hinter solchen Äußerungen verfolgte Absicht spricht für sich und wird hoffentlich von den Bürgern als solche auch durchschaut.

Jörg Feldmann

Vorsitzender CDU Stadtverband Bad Oldesloe

0163/6346526

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Pressemitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden

Bericht der CDU Bad Oldesloe   27.03.2018

Sehr geehrte Presse,

anbei eine Pressemitteilung von mir als Fraktionsvorsitzenden der CDU in Bad Oldesloe. Thema ist der Beschluss zur Beibehaltung der Straßenausbaubeitragssatzung mit Mehrheiten der SPD und Anhang.

Ich bitte um Veröffentlichung.

Vielen Dank und herzliche Grüße

Horst Möller

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Pressemitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Stadtverordnetenversammlung am 26.3.2018

Nun haben wir den Salat!

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend hat Rot/Rot/Grün auf ihre faire und transparente Art (beides gilt wohl erst ab dem 7. Mai?) mit einer Zufallsmehrheit die Beibehaltung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Da leider 2 CDU-Stadtverordnete aus persönlichen Gründen fehlen mussten, war dieser Beschluss möglich geworden.

Wir, die CDU, werden einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung nicht zustimmen, auch wenn vielleicht die Beitragsprozente geändert werden (wer zahlt dann den Rest?).

Die CDU wird weiterhin die Abschaffung der Satzung bei vernünftiger Regelung des Einnahmeverlustes verfolgen. Ohne eine solche lehnen wir eine Abschaffung der Satzung, wie von uns auch bisher immer gesagt, aber weiterhin ab.

Nun liegt es in der Hand des Bürgers, über seine Stimmabgabe bei der Kommunalwahl am 6. Mai zu entscheiden, ob es weiterhin eine Straßenausbaubeitragssatzung mit hohen Belastungen für die jeweils betroffenen Bürger geben wird, oder ob die Satzung mit Einnahmeverlust-Kompensation (wie z.B. auch von Haus und Grund akzeptiert) oder sogar ersatzlos abgeschafft wird.

Nun noch ein paar Worte zu uns zugetragenen Äußerungen aus dem Publikum der Stadtverordnetenversammlung, dass die 2 CDU-Vertreter absichtlich gefehlt hätten, damit die SPD mit Anhang ihren Antrag durchbringen kann. Dies entbehrt jeglicher Grundlage und widerspricht auch dem bisherigen Verhalten der beiden CDU-Vertreter, die bei jeder Gelegenheit für den CDU-Vorschlag eingetreten sind. Durch diese Sprüche wird in Bad Oldesloe mit einer Brunnenvergiftung fortgefahren, die bereits Eingang in den Wahlkampf gefunden hat.

Lasst uns versuchen, den Wahlkampf fair zu führen, denn wir wollen für Bad Oldesloe und seine Bürger alle etwas erreichen und nicht unsere persönliche Betroffenheit und Feindschaften pflegen.

Horst Möller

CDU-Fraktionsvorsitzender (einer der Fehlenden)

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Travebad – der nächste Ärger

Stormarner Tageblatt   23.09.2017

Besucher kritisieren Parkplatz-Situation, aber eine Schranke wird es nicht geben – ganz im Gegenteil: Stellflächen für alle da

Der Hauptausschuss beschloss, dass der Parkplatz für alle nutzbar
gemacht werden soll. Parkdauer: Maximal drei Stunden. NIE

Bad Oldesloe Sie kurven im Kreis und finden keinen Parkplatz, kommen daher zu spät zu Schwimm- oder Fitnesskursen und der Frust wächst. Dieses Bild zeichnen immer mehr Travebad-Besucher, berichtete vor einiger Zeit Jürgen Fahl von den Stadtwerken, die das Oldesloer Schwimmbad betreiben. Eines der entscheidende Probleme sei es, dass auch viele Angehörige von Kindergartenkindern dort ihr Fahrzeug während des Holens und Bringens des Nachwuchses abstellen.

Da das erst kürzlich modernisierte und renovierte Bad – wie auch gerade in den vergangenen Wochen – immer wieder durch technische Probleme, einsehbare Umkleiden, Legionellen in den Duschen oder Beschwerden über das Personal negativ in die Schlagzeilen kommt, wollten die Vereinigten Stadtwerke wenigstens in diesem Bereich bei den Nutzern langfristig punkten können. Die favorisierte Lösung war: Eine Schranke auf der Auffahrt und ein Parkplatz ausschließlich für Travebad-Nutzer. Doch nachdem das Thema immer wieder auf Tagesordnungen erschienen war und mehrfach vertagt wurde, gab es dieses Mal im Hauptausschuss eine Absage durch die Lokalpolitik an eine Schranke. Diese sei zu teuer in der Anschaffung, aber vor allem in der Pflege, entschieden die Ausschussmitglieder mehrheitlich. Nur die CDU wäre gerne bei einer Schrankenlösung geblieben, auch wenn diese 50 000 Euro kosten würde. Denn nur so könne man das Problem in den Griff bekommen.

Die Stadtwerke hatten schon in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass es nicht ihr Problem sei, dass der Kindergarten ohne Parkplätze geplant worden sei. Die Vertreter von den Grünen, der SPD und der Freien Wähler beschlossen nun allerdings gemeinsam im Hauptausschuss nicht nur, dass keine Schranke kommen soll, sondern dass der Parkplatz ganz legal für jeden nutzbar gemacht werden soll. Drei Stunden lang sollen Autofahrer nun ihr Fahrzeug abstellen können, mit der entsprechenden Parkscheibe hinter der Windschutzscheibe. Dauerparker würden dadurch vertrieben.

Birgit Reichardt Mewes (CDU) ist sich sicher, dass das keinesfalls zur Problemlösung beitragen werde. Jürgen Fahl sieht es sogar noch schlimmer: „Die Beschwerden werden sogar noch verstärkt auftreten in der Zukunft“, so der Stadtwerke-Leiter. Ein neues Problem sei nun sogar noch entstanden. Denn die maximale Parkzeit von drei Stunden gelte dann jetzt auch für Schwimmbadbesucher. Ob diese Besucher dann zwischendurch mal schnell in der Badehose zum Auto laufen sollen, um ihre Parkuhr neu einzustellen, blieb unbeantwortet. Wilfried Janson (Die Grünen) schlug daher vor, die maximale Parkzeit auf vier Stunden zu erhöhen, fand damit aber keine Mehrheit.

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Mit 70 Sachen in den Herbst: Das KuB startet durch

Lübecker Nachrichten   15.08.2017

Der Schwerpunkt der Veranstaltungen liegt künftig im Herbst und Winter

Von Bettina Albrod

KuB-Managerin Inken Kautter präsentiert das neue Programm für die kommende Kultursaison: Das wird über den „Markt“ verteilt und liegt an vielen öffentlichen Stellen sowie in KuB und Rathaus aus. FOTO: B. ALBROD/HFR

Bad Oldesloe. Das Kultur- und Bildungszentrum (KuB) in Bad Oldesloe hat das erste Jahr seiner Arbeit erfolgreich hinter sich und startet jetzt mit 70 neuen Programmpunkten in die nächste Spielzeit. Bewährte Veranstaltungen bleiben bestehen, dazu kommen neue Angebote. Aber auch Einsparungen werden nötig, um das Budget von 100 000 Euro im Jahr einhalten zu können.

„Im ersten Jahr hat sich gezeigt, dass die Werbung für die Veranstaltungen sehr teuer ist und dass zu Ostern und im Sommer weniger Besucher kommen“, erläutert KuB- Managerin Inken Kautter. „Als Reaktion darauf wird es 2018 nur noch zwei statt bisher drei Programmhefte geben, und es wird eine Oster- und eine längere Sommerpause geben.“ Zwei Spielzeiten mit jeweils vier Veranstaltungen in der Woche von Donnerstag bis Sonntag sollen bestehen bleiben. Von September bis März wird es durchgehend Veranstaltungen geben, ab April und in den Sommermonaten werde künftig verstärkt auch auf Umsonst- und Draußenkultur wie Open Air-Veranstaltungen, Pflaster Art oder Kurparkfest gesetzt. Auch Lesungen und Konzerte stehen auf dem Plan.

Inken Kautter freut sich, dass das KuB in Bad Oldesloe so gut angenommen wird; im ersten Jahr des Spielbetriebs besuchten rund 16000 Zuschauer die knapp 180 Vorstellungen. Kautter spricht von einer „zufrieden stellenden Auslastung“. „Insbesondere Lesungen und Vorträge werden im KuB sehr gut besucht.“ Das KuB habe zwei Gesichter. „Zum einen haben wir die Gastspiele, zum anderen ist es Ort der Vernetzung und Anlaufstelle für Kulturschaffende in Bad Oldesloe.“ Dem trägt der 1. Oldesloer Kulturtag am 9. September Rechnung, an dem von Kunst über Theater bis zur Literatur an 15 verschiedenen Orten kulturelle Darbietungen gezeigt werden. Alle 40 Minuten wechselt das Programm und lässt Kulturflaneuren Zeit,den Ort für den nächsten Programmpunkt zu wechseln.

„Wir freuen uns, dass Heinz Wittern den Spielbetrieb im Oldesloer Kino wieder aufnimmt“, erklärt Inken Kautter. „Damit entfällt das Mobile Kino. Um keine Konkurrenz zu sein, bieten wir künftig bei „Kino am Nachmittag“ nur weiter zurück liegende Filme an, die sich an ein Publikum richten, das barrierefreien Zugang braucht, den das Kino nicht hat.“ Weiter geführt wird auch die Reihe „Propaganda“, die NS-Vorbehaltsfilme mit fachlicher Erläuterung zeigt. Den Abschluss bildet „Hitlerjunge Quex“ am 21. September, weiter geht es mit Filmen der Nachkriegszeit und ihr Bild von Deutschland wie „Der Förster vom Silberwald“ (26. Oktober) oder „Es geschah am helllichten Tag“ (29. November).

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