Kahle Wand soll bunt gestaltet werden

Lübecker Nachrichten   23.03.2018

Oldesloer Politik drängt auf Umsetzung des Graffiti-Projekts von und mit Schülern

Bisher kein attraktiver Blickfang: Die tristen Mauern am Gelände der Kreisverwaltung sollen verschönert werden. FOTO: VON DAHLEN

Bad Oldesloe. Unmut ist im Oldesloer Hauptausschuss darüber laut geworden, dass das Graffiti-Projekt am Kreisverkehr Sülzberg/Mewesstraße noch nicht umgesetzt wurde. Die SPD hatte beantragt, dass Schulen die tristen Mauern am Gelände der Kreisverwaltung verschönern.

Tom Winter von der Familienpartei hatte moniert, dass der Beschluss im Sande verlaufen sei. „Ich kann nur sagen, dass von den Kunstlehrern kein Interesse gemeldet wurde“, sagte Bürgermeister Jörg Lembke. Das decke sich nicht mit dem, was er in Erfahrung gebracht habe, erwiderte Winter.

Sowohl im Kinder- und Jugendbeirat als auch in den Kreativklassen an den örtlichen Schulen sei das Interesse sehr groß, die Wand zu gestalten. Es gebe sogar einen Projekt-Coach aus Hamburg, der unentgeltlich Graffiti-Projekte für Schüler anbiete, auch für Kinder mit Migrationshintergrund und Behinderungen.

Bürgermeister Jörg Lembke sagte, er werde aufgrund dieses Hinweises noch einmal nachhaken. Angeregt durch den Antrag von Maria Herrmann (SPD) habe er sich bereits erkundigt, wie das Projekt aus Mitteln von Holsteins Herz realisiert werden könne. 500 Euro könne die Stadt aus dem Jugendförderfonds bekommen, wenn mehr Geld benötigt werde, könnten 7000 Euro bewilligt werden, wobei die Stadt selbst die gleiche Summe obendrauf legen müsse. „Wir hatten den Antrag finanziell betrachtet mit Absicht klein gehalten. Es sollte keine Riesensache werden“, sagte Björn Wahnfried (SPD). Letztlich gehe es darum, das Projekt möglichst zeitnah zu realisieren. Nun soll der Sachbereich Jugendarbeit beauftragt werden, sich erneut mit den Schulen in Verbindung zu setzen. dvd

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FBO fordert Aufschluss über Stiftung

Lübecker Nachrichten   23.03.2018

Bürgermeister: Insolvenzverwalter muss Stadtverordneten keine Auskunft geben

Bad Oldesloe. Um die insolvente Stiftung St. Jürgen Hospital ist es still geworden. Die Freien Bürger für Bad Oldesloe (FBO) forderten jetzt, dass ihnen der Vorsitzende des Stiftungsrats einen Jahresbericht liefert, um auf dem neuesten Stand zu sein.

Im Auftrag von Bürgerworthalter Rainer Fehrmann verlas Bürgermeister Jörg Lembke eine Erklärung. Auskunft über die derzeitige Lage könne allenfalls der seit Dezember 2016 tätige Insolvenzverwalter geben. Der Vorstand sei nicht eingebunden, zitierte Lembke und verwies zugleich darauf, dass es in Kürze ein Gespräch zwischen der Oldesloer Verwaltung und dem Insolvenzverwalter geben werde. Etwas anderes sei auch in der Satzung der Stiftung nicht dargelegt.

Patricia Rohde (FBO) insistierte darauf, Klarheit darüber zu bekommen, wie es finanziell um die Stiftung steht. „So viel wird nicht übrig bleiben. Aber das muss der Insolvenzverwalter doch mit den Stadtverordneten besprechen und nicht mit der Verwaltung. Mit den Finanzen kann doch höchstens die Kämmerei etwas zu tun haben“, sagte sie. Im Übrigen sei es auch wichtig zu erfahren, was nach der Insolvenz mit der Stiftung passiere, ob sie weitergeführt werde und was mit dem alten Vorstand geschehe. „Wird er automatisch entlastet, so dass neue Mitglieder an seine Stelle treten nach der Kommunalwahl?“, fragte Rohde. Für die neu Gewählten seien solche Informationen schon sehr entscheidend. Eigentlich müssten aber die Stadtverordneten vom Insolvenzverwalter Rechenschaft verlangen können – und sei es im nicht öffentlichen Teil einer Sitzung.

Lembke stellte dies in Abrede, da es in der Satzung der Stiftung dazu keine Anhaltspunkte gebe. Er vertrat auch die Ansicht, dass die Amtszeit des alten Vorstands automatisch mit der Kommunalwahl erlischt und sich dann ein neues Gremium bilden müsse. Diakon Wolfgang Schmidt (Freie Wähler) forderte, dass dies doch noch einmal genau geprüft werden müsse. Ob der Vorstand entlastet werden müsse, sei schon eine berechtigte Frage. „Da besteht schon ein öffentliches Interesse. Wir können das Ganze nicht sang- und klanglos unter den Tisch fallen lassen“, sagte Schmidt.

Maria Herrmann sagte, dass alles, was sich um den Stiftungsvorstand herumranke, tunlichst auf Eis gelegt werden solle, bis die Insolvenz auch tatsächlich abgeschlossen sei. Erst wenn klar sei, ob und wenn ja, wie viel Vermögen übrig sei, sei es sinnvoll, weiter über die Zukunft der Stiftung zu entscheiden. Das stieß weitgehend auf Zustimmung.  dvd

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Straßen werden gereinigt

Lübecker Nachrichten   22.03.2018

Straßen werden gereinigt

Bad Oldesloe. Die Kreisstadt reinigt vom 26. bis 28. März ihre Straßen. Gesäubert werden nach Mitteilung der Stadtverwaltung alle Straßen, in denen Winterdienst gemacht wird sowie die Bereiche rund um Verkehrsinseln und Kreuzungen.

Die Stadt Bad Oldesloe bittet die Bürgerinnen und Bürger deshalb um Mithilfe: Sämtliche Fahrzeuge sollen in den drei Tagen möglichst auf den Grundstücken oder auf Parkplätzen geparkt werden, da die Kehrmaschinen sonst um geparkte Fahrzeuge herumfahren müssen und dieser Bereich dann nicht gereinigt werden kann. Dies gilt insbesondere für folgende Straßen: Travenhöhe, Pillauer Straße, Memeler Straße, Danziger Straße, Ernst-Barlach-Straße, Kleine Salinenstraße und Finkenweg, teilte die Stadtverwaltung mit. Diese Straßen werden am kommenden Dienstag, 27. März, zwischen 10 und 12 Uhr gereinigt.

Eine Übersicht über die zu reinigenden Straßen in der Kreisstadt gibt es auf der Homepage der Stadtverwaltung unter www.badoldesloe.de.

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Kaufland-Filiale eröffnet nach Umbau

Lübecker Nachrichten   22.03.2018

Vertreter aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft durften schon gestern den Markt besichtigen

Von Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe. Über mangelnde Auswahl beim Lebensmittelkauf können sich die Oldesloer nun wahrlich nicht mehr beschweren. Heute eröffnet mit Kaufland ein weiterer Supermarkt in der Stadt. Vertreter von Verwaltung, Politik und Wirtschaft durften schon gestern einen Blick in  die Filiale werfen.

Kaufland hat seinen Sitz in Schwaben. Wir sind nicht nur als gute Häuslebauer, sondern auch als Sparfüchse bekannt.“ Mit diesen Worten begrüßte Jörg Brauer von der Kaufland-Immobilienverwaltung ein wenig scherzend die Gäste. Denn dass der Konzern nur halbherzig Geld investiert hat, um die Immobilie zu ertüchtigen, stimme so nicht, setzte er lachend hinzu. Vielmehr sei die grundlegende Umgestaltung des Geschäftshauses an der Ratzeburger Straße, in dem bis August 2016 noch die SkyCoop eine Filiale unterhielt, mit einem Marathonlauf zu vergleichen gewesen, der gute Kondition erfordere, sagte Brauer. Der hintere Teil des Gebäudes sei dabei komplett abgerissen worden und mit einer lichteren Deckenhöhe, die den Erfordernissen eines modernen Marktes entspreche, wieder neu aufgebaut worden.

Auch der von Brauer zitierte Materialeinsatz mutet rekordverdächtig an. 3288 Kubikmeter Beton seien verarbeitet, 900 Meter Bohrpfähle gesetzt, „und 82 Kilometer Kabel verlegt worden, was der Länge des Panamakanals entspricht“. Zuweilen seien am Tag 70 Handwerker auf der Baustelle beschäftigt gewesen, um das Projekt voranzutreiben. Die neuen Geschäftsräume seien zudem mit umweltfreundlicher Technik ausgestattet worden, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Dazu zählten nicht nur die LED-Leuchten im Markt und auf dem Parkplatz, sondern auch der Klimaverbund. „Mit der Abwärme aus den Kühlregalen beheizen wir die Räume“, erklärte Brauer. Auf dem Parkplatz würden zudem Ladestellen für Elektroautos in Betrieb gehen, sobald der dazugehörige Trafo installiert sei.

An die Oldesloer Verwaltung gerichtet, bedankte sich Brauer für die ungewöhnlich schnelle und flexible Bearbeitung des Bauprojektes – Balsam in den Ohren von Bürgermeister Jörg Lembke. „Ich freue mich, dass auch in dieser Ecke unserer Stadt endlich wieder Leben einzieht“, sagte Lembke und lobte seinerseits, dass Kaufland sämtliche Mitarbeiter von Sky-Coop übernommen habe, ohne dass diese zwischenzeitlich arbeitslos geworden seien, und darüber hinaus noch weitere Stellen am Standort in der Ratzeburger Straße geschaffen habe. „In unmittelbarer Nähe Ihres Marktes entstehen auch neue Wohnungen, so dass mit gutem Zulauf zu rechnen ist“, sagte Lembke.

Unter der Regie von Marktleiterin Laura Meyer sind jetzt 60 Männer und Frauen unmittelbar bei der Kaufland AG beschäftigt. Die Bäckerei Knaack hat nach Informationen von Bezirksleiterin Andrea Brinkmann ihre Mitarbeiterzahl in der neu hergerichteten Filiale auf sechs aufgestockt.

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Immer noch keine Klarheit

Stormarner Tageblatt   22.03.2018

Nach der Einwohnerversammlung: Weiterhin kein Königsweg erkennbar / Verschiedene Modelle

B.  Reichardt-Mewes

 B. Reichardt-Mewes

 Bad Oldesloe Nach der Einwohnerversammlung zum Thema Ausbaubeiträge mit einem umfassenden Vortrag von Prof. Dr. Marcus Arndt sind die Fakten geklärt. Während der Sitzung wurde kein Antrag gestellt – daraus können die Lokalpolitiker also keine Zielrichtung herauslesen. Wie geht es also weiter?

„Was soll man machen?“, fragt Finanzausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU): „Es gibt keine vernünftige Lösung.“ Ihr Hauptanliegen ist, die „überbordende Verwaltung abzuschaffen. Das verteuert die Sache ungemein.“ Die Kosten müssen berechnet werden, Bescheide erstellt, dann gibt es Widersprüche bis hin zur Klage. „Da hängt ein ganzer Rattenschwanz dran, den wir alle tragen müssen“, so Reichardt-Mewes. Deshalb will die CDU bei ihrem Weg bleiben, auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen zukünftig zu verzichten und stattdessen die Grundsteuer anheben – um etwa 40 Prozentpunkte. Sie räumt ein: „Klar ist die Variante mit der Grundsteuer unglücklich, wir wissen um die Nachteile. Aber alle anderen Möglichkeiten haben noch mehr.“

Auch Björn Wahnfried (SPD) findet: „Es gibt keinen halbwegs golden schimmernden Weg. Ich bin nicht glücklich mit der Situation.“ Er hat den Eindruck, dass das größte Problem bei den Ausbaubeiträgen die „einmalige große Belastung“ ist. So richtig festlegen will er sich noch nicht: „Mein Herz schlägt ein bisschen in Richtung Steuererhöhung.“ Wohl wissend um den großen Nachteil dieser Variante: „Das Geld geht in den allgemeinen Haushalt. Vielleicht hat irgendwann der Straßenbau nicht mehr den Stellenwert wie bisher“, sagt Wahnfried. Die von der CDU vorgeschlagenen 40 Punkte hält er allerdings für zu wenig. „Das ist nicht ausreichend“, so Wahnfried. Die CDU rechnet Ausgleichszahlungen vom Land mit rein. „Das Geld ist aber nicht nur für Straßenbau, davon wollen ganz viele was abhaben“, erläutert Wahnfried.

Sein Fraktionskollege Hans-Hermann Roden hatte nach der Einwohnerversammlung klar gestellt: „Ich werde meine Finger nicht für die Steuererhöhung heben.“

Für die Grünen ist die Sache klar. „Wiederkehrende Beiträge, die ja den Charme haben, den Schock zu verteilen, scheinen nicht so sinnvoll zu sein“, fasst Dr. Hartmut Jokisch seine Erkenntnisse zusammen: „Von den Problemen wissen wir kleinen Oldesloer Politiker ja nichts. Gut, dass wir dazu einen Praktiker gehört haben.“ Die Grünen wollen deshalb an einer Beitragssatzung festhalten, aber mit drei Säulen: Ein Teil der Landesmittel soll berücksichtigt werden, der städtische Anteil erhöht und der Eigentümeranteil auf 20 Jahre gestreckt werden. Jokisch: „Wir sehen die Problematik des Außenbereichs, das muss anders geregelt werden, und Straßenbeleuchtung muss da auch raus. Es kann nicht sein, dass die Anlieger für etwas zur Kasse gebeten werden, woran die Stadt letztlich verdient.“

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