Straßenausbaubeiträge so gut wie vom Tisch

Lübecker Nachrichten   14.09.2018

Bad Oldesloer Finanzausschuss will Beitragspflicht abschaffen

Von Susanna Fofana

Der Schäperbarg im Oldesloer Stadtteil Rethwischfeld soll nächstes Jahr ausgebaut werden. FOTO: SUSANNA FOFANA

Bad Oldesloe. Sind die Straßenbaubeiträge für die Oldesloer Hausbesitzer vom Tisch? Jahrelang waren sie ein rotes Tuch für die Anlieger, die von der Stadt Bad Oldesloe prozentual zur Kasse gebeten wurden. Ein im Finanzausschuss gefundener Kompromiss könnte zukünftig die Bürger von den einmaligen hohen Kosten befreien. Den mehrheitsfähigen Antrag hatten CDU, FDP und FBO gemeinsam in einer eigens dafür anberaumten Sitzungsunterbrechung im KuB-Saal gefunden.

Die Verwaltung soll jetzt bis zur November-Sitzung von Finanzausschuss und Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Änderungssatzung erarbeiten. Sie soll nach der Absichtserklärung des Finanzausschusses beinhalten, dass ab 26. Januar 2018, dem Zeitpunkt der Landesgesetz-Änderung, in Bad Oldesloe keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Die Einnahmeausfälle sollen durch Ausgaben-Reduzierungen kompensiert werden. Falls dies nicht möglich ist, sollten die Einnahmen der Stadt erhöht werden. So könnten die Grundsteuern A und B angehoben werden.

Doris Dorn aus dem Oldesloer Ortsteil Rethwischfeld war positiv überrascht von der „unerwarteten Wende“. So ganz mag sie es noch nicht glauben, dass der Dauerbrenner so plötzlich vom Tisch zu sein scheint. Als Anliegerin eines Eckgrundstückes hätte sie nach der aktuellen Satzung womöglich sogar für zwei Straßen Ausbaubeiträge zahlen müssen. Zum einen für den Schäperbarg, dessen Ausbau bereits für 2019 geplant ist. Und zum anderen für die Rehkoppel, falls irgendwann auch einmal die Straße auf ihrer anderen Hausseite an der Reihe sein sollte.

Den Beschluss nach der Beratungspause fassten die Ausschuss-Mitglieder mit sechs Ja- und vier Gegenstimmen sowie einer Enthaltung. Über eine mögliche Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde in den Oldesloer Gremien bereits seit November 2017 diskutiert. Die Zeit bis zu einer Entscheidung drängte jetzt. Denn die aktuelle Oldesler Straßenausbaubeitragssatzung wurde nur befristet um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Bis dahin muss ein neuer Beschluss her.

In der Vergangenheit war die Erhebung der Beiträge für die Kommunen nach der Gemeindeordnung verpflichtend. Bis der Landtag das Gesetz mit Wirkung vom 26. Januar 2018 aufhob. Seitdem können Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein selbst entscheiden, ob sie die Bürger beim Straßenausbau zur Kasse bitten – oder eben nicht.

Für die vor dieser Frist abgeschlossenen Oldesloer Straßenbaumaßnahmen werden die Anlieger noch für Beiträge herangezogen werden. Dies betrifft unter anderem den Beer-Yaacov-Weg, die Robert-Koch-Straße, den Drosselweg und die Hermann-Bössow-Straße.

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Verlieren die Bürger ihr Haus?

Lübecker Nachrichten   14.09.2018

Von Dorothea von Dahlen

Oldesloer Bürgermeister will Räume zu Büros umwandeln und Vereinen kündigen

Der Flur im obersten Stock des  Bürgerhauses, das derzeit von vielen Vereinen genutzt wird. FOTO: VON DAHLEN

Bad Oldesloe. Die Kreisstadt ähnelt einer Schlange, die aus der Haut platzt, weil sie wächst. Ob Schule oder Kita – überall herrscht Platznot, selbst in der Oldesloer Stadtverwaltung. Bürgermeister Jörg Lembke will die obere Etage des Bürgerhauses zu Büros fürs Personal umbauen lassen. Vereine, die dort Räume gemietet haben, sollen ausziehen. Das war schon 2017 verkündet und auch kritisch kommentiert worden. Nachdem es lange Zeit still war um das Thema, flammte die Debatte darüber jetzt im Zuge der Haushaltsberatungen wieder auf.

Die SPD-Fraktion war auf der jüngsten Bau- und Planungsausschusssitzung über das „Produktkonto 57302“ gestolpert, in dem der Umbau des Gebäudes mit 50 000 Euro beziffert ist. „Wir sehen es schon als Problem an, das Bürgerhaus für Büroräume umzubauen und sprechen uns dafür aus, die Summe erst einmal nicht in den Haushalt einzustellen“, sagte Annika Dietel (SPD). Dem schloss sich Anita Klahn (FDP) an mit Hinblick darauf, dass momentan schon für Bauprojekte in den Schulen sehr viel Geld investiert werden müsse.

Die Belange der derzeitigen Nutzer ähnlich wie die SPD-Fraktion im Sinn, meldete auch Wilfried Janson (Grüne) große Bedenken an. „Wir sind der Auffassung, dass die Vereine auf das Bürgerhaus angewiesen sind und können den Umbau nicht befürworten“, sagte er. Tom Winter (Familienpartei) legte der Verwaltung nahe, nach alternativen Möglichkeiten zu suchen. Bürgermeister Jörg Lembke zeigte sich indes entschlossen und betonte, die Verwaltung brauche dringend Büros. „Im Übrigen ist der Bürgermeister für die Vermietung der Räume zuständig und wird den Nutzern zu Ende März kündigen“, sagte er. „Sie können natürlich die Mittel zum Umbau verweigern. Dann müssen wir sehen, wie wir das Ganze mit Bordmittel umsetzen, einen Container oder eine Turnhalle nutzen. Es ist nicht möglich, die Verwaltung anderswo unterzubringen.“

Von den Kündigungen, die noch nicht zugestellt wurden, wären fünf feste Nutzer betroffen. Für Musikschulleiter Marian Henze wäre es sehr wichtig, den Unterrichtsraum im Bürgerhaus zu halten, da es keinen passenden Ersatz in zentraler Lage gebe, sagt er. Bewährungshelfer Hans-Christoph Heine: „Entschieden ist ja noch nichts. Wenn das passieren sollte, wird uns eine Alternative zur Verfügung gestellt, die die Landesjustiz dann anmietet“, erklärte er.

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Bürgermeister kündigt Vereinen

Stormarner Tageblatt   13.09.2018

Eigenbedarf – Stadtverwaltung will in die Räume des Bürgerhauses einziehen

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Bürgerhaus? Bürgermeister Jörg Lembke (Foto) will damit im Frühjahr Schluss machen. Den Mietern im Gebäude soll gekündigt werden. Aus den Räumen vor allem im Obergeschoss sollen dann Büros für Verwaltungsmitarbeiter werden. Aktuell nutzen Parteien, ein Elterntreff, Beratungsstellen wie „Pro Familia“ und Vereine die Büroräume.

Das Thema wurde jetzt wieder akut, weil im Liegenschaftsbericht der Verwaltung angekündigt wird, das „Obergeschoss des Bürgerhauses soll für eine verwaltungsseitige Nutzung hergerichtet werden“. 50 000 Euro möchte der Bürgermeister dafür ausgeben.

„Das Bürgerhaus ist ein Bürgerhaus und das soll auch so bleiben“, stellte Annika Dietel die Position der Sozialdemokraten klar. „Die dort ansässigen Vereine und Verbände benötigen die Räume und dafür ist es ja auch ein Bürgerhaus“, sagte auch Wilfried Janson (Grüne). Die übrigen Fraktionen sehen es ähnlich und kündigten an, die benötigten 50 000 nicht bereitstellen zu wollen. Davon haben die Betroffenen allerdings bislang nichts. „Wir werden definitiv den Vereinen, die dort sind, zum Jahresende fristgemäß kündigen. Im März müssen sie dann alle raus. Das wird so kommen“, stellte Bürgermeister Jörg Lembke gegenüber den erstaunt blickenden Lokalpolitikern klar. Das politische Meinungsbild sei ihm bekannt, aber für die Vermietung städtischer Räume sei er zuständig, nicht die Politik. Die Entscheidung sei gefallen. „Was Sie maximal machen können, ist, die 50 000 Euro für die Umbaumaßnahmen zu verweigern. Dann müssen die Mitarbeiter, die dort dann einziehen, sehen, wie sie mit dem klarkommen, was da ist oder wir müssen das anders regeln“, polterte Lembke. Für manche Vereine soll bereits eine andere Lösung gefunden worden sein. Die Verwaltung gehe davon aus, im „Optimalfall“ für alle bisherigen Nutzer 2019 andere Möglichkeiten aufzeigen zu können. „Wir haben keine Alternativen. Ansonsten müssen wir dann schauen, dass wir eine Sportstätte umfunktionieren und in eine Halle Büroplätze einbauen oder ähnliches“, so Lembke.

Über eine angedachte Anmietung einer weiteren, zusätzlichen Immobilie könne er sich aktuell aus vertraglichen Gründen nicht öffentlich äußern. Doch auch diese mögliche Anmietung würde wohl nichts an den Plänen im Bürgerhaus ändern. Lembke: „Das brauchen wir so oder so.“

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Ida-Ehre-Schule wird erweitert

Lübecker Nachrichten   12.09.2018

Mehrheit im Bauausschuss lehnt Abriss der Oldesloer Festhalle ab – Favorit ist Variante B

Von Dorothea von Dahlen

Ein Luftbild von den Schulgebäuden der Ida-Ehre-Schule in Bad Oldesloe, von der Hamburger Straße aus betrachtet. Die Politik favorisiert zur Zeit die Variante B für eine Erweiterung. FOTO: Wobig

Bad Oldesloe. Soll die Oldesloer Festhalle einem Erweiterungsbau für die Ida-Ehre-Schule weichen? Mit dieser Frage, aber auch anderen Varianten beschäftigten sich die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses. Allen war klar, dass die Stadt nicht daran vorbeikommt, die Platznot zu beseitigen.

Architekt Sven Wobig legte zunächst dar, welche Lösungen sein Büro herausgefiltert hatte, um die fehlenden Fach- und Unterrichtsräume auf weiteren 778 Quadratmetern unterbringen zu können. In einer Tabelle hatte er zudem Vor- und Nachteile einer jeden Variante skizziert und entsprechende Bonuspunkte verteilt. Vorschlag A legt nahe, den Parkplatz an der Festhalle für einen Neubau zu nutzen, was aber zur Folge hätte, dass Ersatz-Stellplätze an anderer Stelle geschaffen werden müssten.

Als ungünstig erweist sich nach Einschätzung des Planers auch, dass der Neubau von den Bestandsgebäuden komplett abgeschnitten wäre. Der Vorschlag von Andreas Lehmann (CDU), das neue Gebäude so zu konzipieren, dass darunter geparkt werden könne, wurde nicht weiter verfolgt. Auch Variante D, die ein weiteres Geschoss auf Gebäude 3 vorgesehen hätte, wurde gleich fallengelassen, da die Statik des Daches diese Lösung nicht zulassen würde.

Für A spreche allerdings, dass ohne Rücksicht auf andere Faktoren gebaut werden könne, legte der Planer dar. Beim Aufstocken der Mensa (Variante C) um eine weitere Etage sähe das anders aus. In diesem Fall könne zwar darauf verzichtet werden, den B-Plan zu ändern. Und da es sich um ein voll funktionstüchtiges Gebäude handele, fielen auch Erschließungskosten weg, doch die Bauarbeiten würden den Mensabetrieb für mehr als ein Jahr torpedieren. „Wir sind gerade mit dem neuen Betreiber auf einem guten Weg. Das wollen wir jetzt nicht wieder zerstören“, gab Annika Dietel (SPD) zu bedenken. Auch Vize-Schulleiter Sven Baumann hakte gleich ein. „450 Kinder gehen dort am Tag essen. Bei einer Bauzeit von eineinhalb Jahren ist kaum vorstellbar, den Betrieb stillzulegen“, sagte er.

Auch die Idee von Anita Klahn (FDP), doch zu schauen, ob nicht die Turnhalle hinter der Schule abgerissen werden könne, um an Ort und Stelle einen Ersatzbau zu errichten, mochte Baumann so nicht stehen lassen. „Ich bin selbst Sportlehrer und froh, dass wir die Halle haben. Sie ist noch in sehr gutem Zustand. Wenn wir sie einreißen, stehen wir ohne Alternative da“, erklärte Baumann.

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Moderne Zukunft für Alten Oldesloer Friedhof

Lübecker Nachrichten   12.09.2018

1823 gebaute Anlage in Bad Oldesloe soll aufgewertet werden – Bürger konnten beim Infotag ihre Ideen zur Nutzung einbringen

Von Bettina Albrod

Am Freitag war Gelegenheit, den historischen Friedhof zu besichtigen. FOTOS: Bettina Albrod

Bad Oldesloe. Friedhof, Parkanlage, Denkmal, Freizeitfläche – der Alte Friedhof in Bad Oldesloe ist alles das, und noch dazu eine der seltenen erhaltenen Anlagen des alten nordelbischen Friedhofkonzepts. Hier will die Stadt Bad Oldesloe im Rahmen des Stadtumbaus West den Spagat zwischen Historie und Moderne wagen und einen Geschichtsraum schaffen, der gleichzeitig zum Verweilen und Benutzen einlädt. Am Freitag waren Bürger eingeladen, sich mit eigenen Vorschlägen für die Nutzung zu beteiligen. Dazu informierte Gartenhistoriker Joachim Schnitter über die Besonderheiten der Anlage.

Viele Bürger nicht nur aus Oldesloe waren gekommen, um den Alten Friedhof kennenzulernen und mitzureden. Den betritt man durch das klassizistische Backstein-Torhaus, das Alexis de Châteauneuf (1799-1853), Architekt und Stadtplaner des 19. Jahrhunderts, 1823 bei der Anlage des Friedhofs in Oldesloe errichtet hat. Châteauneuf baute auch die Hamburger Alsterarkaden. „Er war ein junger Wilder“, so Schnitter. Der Pionier in Sachen Backsteinarchitektur hatte damals auf den üblichen Putz verzichtet. Linker Hand geht eine alte Lindenallee ab. Das ehemalige Wegekreuz ist noch zu erkennen, und sowohl Gartenarchitekt Harry Maasz, der den Ehrenfriedhof entwarf, als auch Karl Max Schwarz, der seine Arbeit weiterentwickelte, haben ihre Handschrift hinterlassen.

Die zeugt von einem gesellschaftlichen Wandel: vom einstigen Heldengedanken, wie ihn der Obelisk zeigt, der 1871 für die Gefallenen des deutsch-französischen Kriegs errichtet wurde, hin zur privaten Trauer, als die Gefallenen der beiden Weltkriege vor allem als Söhne, Väter und Männer beweint wurden. „Früher befand sich an der Rotunde mit den Namenstafeln für die Gefallenen eine Art eisernes Kreuz“, zeigte Schnitter anhand alter Fotos. „Seit 1954 befindet sich die Plastik ,Die Trauernde’ von Richard Kuöhl im Zentrum. Sie deutet die Anlage um, es dominiert jetzt private Trauer, nicht Heldentum.“

Ein dichter Eichenhain, dessen Blätterdach sich als Decke über den Gräbern der Kriegstoten schließen sollte, ist gut erhalten. Für die Bepflanzung seien damals, so Schnitter, bewusst deutsche Eichen gewählt worden. Der Friedhof sei somit eine Inszenierung aus dem jeweiligen Zeitgeist heraus, die verschiedenen Ebenen seien bis heute deutlich zu erkennen. Mit der Sanierung ist für den Restaurator die schwierige Frage zu bedenken, welche der Ebenen hervorgeholt werden soll. „Wir möchten die historische Anlage halten und etwas stringenter machen“, so Schnitter. Mit Lindenneupflanzungen, darunter Kastenlinden zum Berliner Ring hin, mit der Hervorhebung des alten Wegekreuzes und eventuell mit einer Neubepflanzung des Ehrenfriedhofs könnte das historische Muster wieder sichtbar gemacht werden, ohne spätere Kulturakzente wie die Skulptur zu verwerfen.

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