Lübecker Nachrichten 06.04.2018
FBO fordert den Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden in Bad Oldesloe
Bad Oldesloe. Die Auseinandersetzung um Anliegerbeiträge nimmt in Bad Oldesloe deutlich an Schärfe zu. Die Wählergemeinschaft FBO hat den Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden Horst Möller gefordert. Er weist die geäußerte Kritik mit Nachdruck zurück.
Durch das gezielte Schwänzen der beiden CDU-Vertreter Horst Möller und Uwe Rädisch in der letzten Stadtverordnetenversammlung habe es für den FBO-Antrag für die Abschaffung der Zwangsbeiträge keine Mehrheit geben können, erklärt Fraktionsvorsitzende Patricia Rohde. Die FBO werde aber ihren Kampf für die ersatzlose Abschaffung der für viele Bürger existenzbedrohenden Anliegerbeiträge nicht nur fortsetzen, sondern noch intensivieren. Das gezielte Fernbleiben von führenden CDU-Vertretern bei der letzten Stadtverordnetenversammlung ist für viele völlig unentschuldbar. Durch das Schwänzen von Horst Möller und Uwe Rädisch hat sich die CDU komplett unglaubwürdig gemacht. Um weiteren Schaden von der Stadt und ihren Bürgern abzuwenden, sollten Uwe Rädisch und Horst Möller zurücktreten und auch bei der Wahl am 6. Mai nicht mehr kandidieren, fordert Patricia Rohde.
Der CDU-Fraktionschef, der von seiner Partei für die Kommunalwahl im Mai den Listenplatz zwei erhielt, lehnt die FBO-Forderung ab. Es wird keinen Rücktritt geben. Eigentlich sollte ich zu diesen Äußerungen keine Stellung nehmen, sagt Horst Möller. Er selbst sowie Uwe Rädisch hätten zum Zeitpunkt der Stadtverordnetenversammlung an der Jahresversammlung der Bürgerschützengilde teilgenommen.
Beide hätten in der Gilde wichtige Funktionen – dies sei auch im Vorwege bekannt gewesen. Wir wussten ja auch, dass die FBO beim Thema Anliegerbeiträge nicht auf unseren Vorschlag zugehen will, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Der Oldesloer CDU-Vorsitzende Jörg Feldmann betont, die beiden Stadtverordneten hätten sich wegen einer Terminkollision zu entscheiden, welchem der beiden Termine der Vorzug zu geben sei: Das Ergebnis der Entscheidung ist auch in der CDU umstritten. Forderungen nach dem Rücktritt der beiden betroffenen Stadtverordneten weise ich zurück. Das Thema Straßenausbaubeiträge sei nach wie vor nicht entschieden. Bisher sei lediglich die Verwaltung beauftragt worden, für das abgestimmte Modell von SPD, Grünen und Linke Vorlagen zu erarbeiten. Die CDU Bad Oldesloe hält weiterhin an ihrer Absicht fest, die Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen und zur Kompensation der Einnahmeausfälle die Grundsteuer moderat zu erhöhen, sagt Jörg Feldmann. Weiterlesen...