Politiker werfen Mensabetreiber raus

Stormarner Tageblatt   25.04.2019

Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Sondersitzung endgültige Trennung von Caterer Dussmann

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Es schien eigentlich nur noch eine Formalie zu sein: die Oldesloer Lokalpolitiker trafen sich zu einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung direkt nach den Osterferien, um die mit deutlicher Mehrheit im Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss beschlossene Trennung vom Grundschul-Caterer Dussmann politisch korrekt endgültig fix zu machen.

Doch statt einer kurzen Abstimmungsrunde kam tatsächlich eine größere Diskussion auf und zeitweise entstand sogar der Eindruck, dass das Thema noch längst nicht entschieden war.

Dabei lagen die Fakten eigentlich klar auf dem Tisch. Bürgeramtsleiter Thomas Sobczak hatte im BSKA bestätigt, dass Dussmann Vertragsinhalte nicht erfüllt hatte und außerdem gegen die Datenschutzverordnung verstoßen habe. Vor allem die Eltern der Stadtschule hatten in einer Extrasitzung des BSKA unmissverständlich klar gemacht, dass sie es nicht länger hinnehmen, dass Dussmann für das Catering ihrer Kinder sorgt. Eltern der KGS hatten sie damals begleitet und Vorwürfe bestätigt.

In der Extrasitzung des BSKA war die Liberale Anita Klahn nicht anwesend gewesen. Sie vermisste daher ein Protokoll des Diskussionsverlaufs und der Antworten auf einen längeren Fragebogen. „Das ist mehr als unglücklich. Ich weiß jetzt nur aus Erzählungen, was dort besprochen wurde. Ich fühle mich nicht gut genug informiert, um darüber mit allen Konsequenzen zu entscheiden“, sagte die Oldesloer Politikerin, die für die FDP auch in Kiel im Landtag sitzt. Sie höre immer nur etwas von der Stadtschule und sei besorgt, dass die Eltern der KGS und der Grundschule im Westen vielleicht den Caterer behalten wollen würden.

Außerdem habe sie mit der Stadtschule gesprochen. Wenn die Verträge jetzt eingehalten würden und nachgebessert wurde, wäre das Problem nicht mehr ganz greifbar. Sie habe auch Bedenken, dass die Suche nach einem neuen Mensabetreiber zu sehr in die Hände der Eltern gelegt werde. „Wir als Politiker müssen uns dann später die Kritik anhören“, so Klahn. Sie wollte daher die Abstimmung verschieben lassen und zuvor in den BSKA zurückverweisen. Das löste bei den anwesenden Eltern und der neuen FWF Fraktion Entsetzen aus. „Ich dachte es sei klar genug geworden, dass das so nicht weitergehen kann. Wir sprechen hier von klaren Vertragsverletzungen“, zeigte sich Tom Winter (FWF) kämpferisch.

Die CDU blieb dabei, dass die Vorwürfe zu sehr auf persönlichen Geschmack abzielen. Nicht jedes Essen schmecke jedem Schüler und ob man einen Nachfolger finde, der es besser und überhaupt zu den aufgestellten Bedingungen machen werde, sei anzuzweifeln.

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Betrachtungen zum Wochenausklang: Stormarner Eigenarten

Stormarner Tageblatt   20.04.2019

Stormarner Wochenschau

Stormarner Eigenarten

Der E-Highway ist fast fertig: Was fehlt, sind die Lkw.Megi Balzer
Der E-Highway ist fast fertig: Was fehlt, sind die Lkw.Megi Balzer

Patrick Niemeier und Stephan Poost

Pünktlichkeit Elbphilharmonie, BER, Stuttgart 21 oder „Gorch Fock“, die Liste der Problembaustellen in Deutschland ist lang. Anders im beschaulichen Stormarn, der E-Highway ist fast fertig, die Rettungskräfte aus Bad Oldesloe, Reinfeld und Lübeck wurden geschult. Im Juni ist die Strecke bereit. Nur die Lkw sind dann noch nicht da. Der am Projekt beteiligte Spediteur Bode rechnet zu Anfang September mit der Lieferung der summenden Brummis. So werden wir uns alle noch ein wenig gedulden müssen, bis die mit Strom angetriebenen Laster dort rollen. Schade eigentlich! Wenn wir hier schon so rechtzeitig fertig sind, können wir es doch kaum erwarten.

Kartentrick Warum der Kreis Stormarn so lange braucht, um die Bildungskarte einzuführen, wird wohl nie so ganz aufgeklärt werden. Waren es Fehler in der Verwaltung, waren es Falschinformationen, Personalmangel oder doch das von Oldesloer Lokalpolitikern vorgeworfene Desinteresse an finanziell schwachen Mitbürgern? Dass einer der reichsten Kreise Deutschlands bei sozialen Themen immer häufiger kritisch in den Fokus gerät, ist peinlich. Dass es tausende Kinder gibt, die als arm gelten, ist beschämend. Da braucht sich niemand für Schuldenfreiheit oder Wirtschaftsstärke auf die Schultern klopfen, solange soziale Fragen nicht gelöst sind. Einer der reichsten Kreise des Landes zu sein, ist nur ein Grund stolz zu sein, wenn vor allem die finanziell Schwachen davon ebenso profitieren wie Wirtschaft, Infrastruktur und Villenbesitzer im Hamburger Speckgürtel.

Ausgetanzt Die Umfrage zur Studie „Vitale Innenstädte“ hatte in Bad Oldesloe unlängst ergeben, dass die Oldesloer sich mehr Events in der Innenstadt wünschen. Der 2017 sehr erfolgreiche „Tanz in den Mai“ wird 2019 nun doch nicht dazugehören. Wie es dazu kam, dass niemand mehr Interesse hatte, den Tanz durchzuführen, ist ein Lehrbeispiel, wie schwer es sein kann, überhaupt eine Belebung von Innenstädten umzusetzen. Einfach mal eine Veranstaltung machen, funktioniert nämlich nicht. Die Vorgänge, die an einem Event hängen, demotivieren und frustrieren häufig. Das ist kein rein Oldesloer Problem, sondern die Folge deutscher und europäischer Regelungswut. Zunächst besteht das Problem, dass – wenn mehrere Organisatoren an einem und denselben Event Interesse haben, die jeweilige Stadt an den eingereichten Konzepten gebunden abwägt und sich offen hält, wer den Zuschlag für die jeweilige Nutzung eines Platzes bekommt. Dieser Prozess kann sich so lange hinziehen – und das ist dann eher ein lokales Problem – dass der ehemals noch interessierte Veranstalter gar keine Lust mehr hat oder zu wenig Planungssicherheit. Ist diese Hürde genommen, folgen Auflagen und Nutzungskosten. Im ersten Bereich sollten die Städte und Gemeinden sich allesamt auf die Fahnen schreiben, dass sie nicht primär Verbote durchsetzen sollen oder quasi nach Fehlern der Veranstalter suchen, sondern im Sinne der Bürger und Veranstalter arbeiten. Auch da ist häufig Nachbesserungsbedarf in Verwaltungen, die nicht das Image einer Verbots- und Auflagenbehörde bekommen sollten, die zu oft wie Eventverhinderer und nicht wie Eventunterstützer wirken. Im Bereich der Nutzungskosten müssen die Städte und Gemeinden abwägen. Wollen sie die Belebung ihrer Plätze und Straßen, werden sie dort verzichten müssen. Events sind Imagemaßnahmen, können aber nicht die Stadtkasse füllen. Veranstalter, die in Kleinstädten mit den angeblichen „Säcken voller Gold“ aus den Stadttoren reiten, gibt es längst nicht mehr. Ausschreibungen, harte Auflagen und hohe Nutzungskosten töten die Belebung so oft, bevor sie beginnt.

 
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Bad Oldesloe: Tanz in den Mai fällt aus

Stormarner Tageblatt   20.04.2019

Bad Oldesloe: Tanz in den Mai fällt aus

Über 1100 Besucher kamen 2017   zum MaitanzNie
Über 1100 Besucher kamen 2017 zum MaitanzNie

Bad Oldesloe Jahrelang hatten viele Oldesloer einen „Tanz in den Mai“ gefordert. 2017 trat dann Eventplaner Sebastian Hagen samt Team an und lud auf dem Marktplatz zum Open-Air-Tanz. Die Veranstaltung wurde mit über 1100 Besuchern ein voller Erfolg und so kam schon 2018 die Frage nach einer Wiederholung auf. Allerdings – so hatte man sich geeinigt – sollte der Tanz in den Mai abwechselnd mit dem Stadtfest durchgeführt werden. Für 2019 war die Veranstaltung am 30. April eigentlich fest eingeplant. Allerdings gab es mehrere interessierte Ausrichter und somit war eine ganze Zeit lang nicht klar, wer den Zuschlag bekommen werde. Mittlerweile steht fest: Niemand. Der konkurriende Bewerber zog sein Konzept früh zurück, als er Unterlagen einreichen sollte. Hagen selbst hat seinen Eventbetrieb aufgegeben, nachdem der Weihnachtsmarkt in der Kreisstadt desaströs verlaufen war. Ein Geschäftspartner Hagens wollte den „Tanz in den Mai“ übernehmen, sah aber mit Blick auf die durch die Stadt geforderten Gebühren von der Durchführung ab. Es wird also keinen „Tanz in den Mai“ geben. „Die Veranstalter haben uns im Endeffekt abgesagt“, bestätigt die Stadt. nie

 
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Brandstiftung in den Toiletten

Stormarner Tageblatt   20.04.2019

Zweites Feuer in einer Woche im Oldesloer Kub

Das Kultur- und Bildungszentrum  in Bad Oldesloe. nie
Das Kultur- und Bildungszentrum in Bad Oldesloe. nie
Kulturmanagerin Inken Kautter

Kulturmanagerin Inken Kautter

Bad Oldesloe Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche hat es im Oldesloer Kultur- und Bildungszentrum gebrannt. Erneut kam es in den Toiletten im Kellerbereich zu einer Brandstiftung.

Dieses Mal brannte ein Mülleimer in so einer Ausdehnung, dass die Feuerwehr anrücken musste. Erneut wurden kurz zuvor Jugendliche im Bereich der Toiletten beobachtet. Die Hoffnung des Bürgermeisters, dass es sich bei der Brandstiftung in der Vorwoche nur um einen „Einzelfall“ gehandelt haben könnte, hat sich damit zerschlagen. „Ich denke es war ein einmaliger Vorfall. Wenn das nicht so ist, muss man andere Maßnahmen ergreifen. Die Sorgenfalten auf meiner Stirn sind da. Das ist kein kleiner Streich“, hatte Verwaltungschef Jörg Lembke erklärt. „Das ist im Endeffekt nicht einfach nur ein kleine Brandstiftung, sondern weil Personen im Haus sind, könnte man darüber nachdenken, das als versuchten Totschlag zu werten, wenn das wieder vorkommt“, so Lembke vor dem zweiten Vorfall. Auch Kub-Nutzer sprachen davon, Anzeige wegen versuchter Körperverletzung stellen zu wollen.

Das Problem mit im Foyer herumlungernden Jugendlichen ist in den vergangenen Wochen wieder verstärkt aufgetreten. Seitdem 2017 einem Hausmeister durch einen Jugendlichen eine schwere Verletzung zugefügt wurde und eine kurze Zeit daher ein Sicherheitsdienst eingesetzt worden war, hatte sich die Situation zunächst entspannt. Mittlerweile herrscht allerdings unter vielen Nutzern und Besuchern Frust. Denn stark auffällige Jugendliche halten sich wieder vermehrt im Kub auf. Das Fehlen einer aufsuchenden Jugendarbeit oder eines Streetworkers in der Stadt wird durch die Vorfälle immer deutlicher. Gerade in den Ferien zeigt sich, dass es für die Altersgruppe 14 bis 20 Jahre offenbar keine interessanten Angebote gibt. Die Jugendfreizeitstätte wird von vielen Jugendlichen nicht als angemessener Aufenthaltsort gesehen. Sobald sie das Teenager-Alter erreichen, verliert die Juze ihren Reiz.

Das Angebot ist trotz der immer wiederkehrenden Vorfälle von Vandalismus in der Stadt durch Jugendliche nicht grundlegend überarbeitet oder überdacht worden. Auch daher ist aus dem Kub Frust zu vernehmen. Denn niemand fühlt sich wirklich zuständig. Hausverbote gegen gewalttätige und aggressive Jugendliche können kaum kontrolliert oder überhaupt erst ausgesprochen werden. Es fehlt an Zuständigkeiten und Handhabe. Wenn die Polizei vor Ort ist, sind die Jugendlichen meistens schon weg. Kub-Leiterin Inken Kautter (kl. Foto) hat angekündigt, wegen der jüngsten Vorfälle das Gespräch mit dem Bürgermeister suchen zu müssen. nie

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Der Bildungskarten-Durchbruch

Stormarner Tageblatt   18.04.2019

Oldesloer Lokalpolitiker begrüßen das Engagement des stellvertretenden Landrats Joachim Wagner (CDU) für das Thema

Die Kreisverwaltungnie

Die Kreisverwaltungnie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Der Druck aus Bad Oldesloe scheint Wirkung zu zeigen. Nach Angaben der CDU und der Partei „Die Linke“ soll die Bildungskarte überraschend doch relativ kurzfristig durch den Kreis eingeführt werden.

Seit Monaten engagieren sich vor allem die Oldesloer Lokalpolitiker Jörn Lucas (CDU) und Cornelia Steinert (Die Linke) gemeinsam für die Einführung dieser Karte, die es Kindern und Jugendlichen mit Anrecht auf Gelder aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ ermöglichen soll, das ihnen zustehende Budget möglichst unbürokratisch nutzen zu können.

Aktuell liegt der Kreis Stormarn landesweit abgeschlagen auf dem letzten Platz, was die Nutzung der zustehenden Gelder angeht (wir berichteten). Mit Blick darauf, dass es im Kreis immer mehr finanziell bedürftige Kinder gibt und Bad Oldesloe dabei nicht nur die Kreisstadt, sondern auch die Stormarner Hauptstadt der armen Kinder ist, war das Engagement der Lokalpolitiker besonders eindringlich. Aktuell gelten über 7000 Kinder im Kreis als „arm“.

„Die Ausreden der Kreisverwaltung, weshalb die 2016 beschlossene Karte nicht eingeführt werden kann, halten wir für vorgeschobenen Blödsinn“, hatte Lucas kürzlich gesagt. Auch die übrigen Oldesloer Fraktionen sahen eher fehlenden Willen zur Umsetzung in der Verwaltung unter Leitung von Landrat Dr. Henning Görtz als Ursache. Lucas’ Parteikollege und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Joachim Wagner habe sich der Sache in Urlaubsabwesenheit Görtz angenommen und laut Lucas und Steinert seien so kurzfristig offene Fragen geklärt worden.

„Es kann nicht sein, dass eine so wichtige Sache wie der Datenschutz als Schutzbehauptung für eigene Untätigkeit genutzt wurde. Ich bin dem stellvertretenden Landrat Joachim Wagner sehr dankbar, dass er sich des Themas angenommen und die offenen Fragen geklärt hat“, so Lucas. Es müsse trotzdem nachgearbeitet werden, warum so viel Zeit ins Land gehen musste und warum die Mitarbeiter der Kreisverwaltung nicht zum Telefonhörer griffen und sich in anderen Kreisen informierten, wie es dort laufe. Die Datenschutzbeauftragte des Kreises und die Leitung des Bereichs Gesundheit und Soziales wurden in den Diskussionen in der Kreisstadt bereits deutlich kritisiert. Zum wiederholten Mal gerät damit die Kreisverwaltung im Bereich sozialer Leistungen in den Fokus. Kürzlich waren ausbleibende Zahlungen für Sozialhilfeempfänger in Seniorenwohnheimen bekannt geworden.

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