Manch einer muss still leiden

Stormarner Tageblatt   01.02.2014

Stormarner Wochenschau

Woher

Die allmonatliche Arbeitslosenstatistik bringt es an den Tag: 45 Prozent aller Arbeitslosen haben keine abgeschlossene Ausbildung. Traurig aber wahr. „Über Qualifizierungen oder finanzielle Zuschüsse zu den Lohnkosten versuchen wir, den Betroffenen zu helfen“, beschreibt Arbeitsamts-Chefin Heike Grote-Seifert wie Abhilfe geschaffen werden soll, um dann gleich hinterherzuschieben, dass auch die Bereitschaft der Unternehmen wichtig sei, diesen Menschen eine berufliche Perspektive zu geben. Die freie Wirtschaft als Ponyhof und Unternehmen als soziale Einrichtung? „Träum weiter“, möchte man da rufen. Warum sollen die letzten in der Kette, die Betriebe, für die Versäumnisse und Einsparungen im Bildungswesen die Zeche zahlen? Kostenloses letztes Kindergartenjahr? Gestrichen? Förderschulen? Werden abgeschafft. Oldesloer Produktionsschule? Aus Kostengründen vergangenes Jahr geschlossen. Ganz ehrlich, da kann sich doch niemand mehr über den hohen Anteil an Abbrechern wundern.

WohinWoche 01-02

Baumschutzsatzung die Zweite. Mit knapper Rot-Grüner Mehrheit haben sich die Oldesloer Stadtverordneten für die Wiedereinführung des amtlich verordneten Baumschutzes ausgesprochen. Sowas hatten wir schon mal vor ein paar Jahren. Aber jetzt soll ja alles besser werden. Kataster heißt das Zauberwort. Das ist dann fast sowas wie der interaktive Baum. Die Position lässt sich im Internet jederzeit überprüfen. Die Vision unseres Karikaturisten, die Bäume mit einer handvoll Sensoren auszustatten, ist der logische nächste Entwicklungsschritt. Aber mal ganz ehrlich: Bringt uns das wirklich weiter? Angeblich soll sich die Katastervariante ja, geschätzte Kosten etwa 60 000 Euro, bei den Betroffenen höherer Akzeptanz erfreuen. Was zu beweisen wäre. Wer Bäume weg haben will, wird dafür Mittel und Wege finden, ob mit oder ohne Satzung. Die Stadt war da bislang das beste Beispiel für. Wo immer ein Baum im Weg ist, wird in der Regel auch ein Killerargument gefunden. Mal haben sie das Ende ihrer Standzeit erreicht, mal muss Fehlwuchs herhalten oder eine Krankheit und wenn gar nichts geht, dann kommen Sicherheitsargumente. Gelebter Baumschutz sieht anders aus.

Zugzwang

Das hatte man dem Ahrensburger Kirchengemeinderat nicht mehr zugetraut. Erst lässt der einen Zaun um die geschlossene Johanniskirche bauen, obwohl man genau wusste, welchen Ärger das geben würde. Und zehn Tage später bietet der KGR dem Förderverein ein Gespräche an, die Kirche wieder zu öffnen. Dass man das mit der Drohung verbindet, „Hausfriedensbrüche strafrechtlich zu verfolgen“, wenn es keine Einigung gibt, irritiert. Ebenso wie die Formulierung, dass das Gesprächsangebot „der letzte Versuch“ sei. Bislang hatte man sich solchen Gesprächen immer verweigert. Dass das Angebot „aufrichtig“ gemeint ist, darf man der KGR-Vorsitzenden Anja Botta glauben. Sie macht ja auch keinen Hehl daraus, dass der Förderverein die Finanzierung voll übernehmen müsse. Ob das gut 30 000 Euro im Jahr oder das Doppelte sein sollen, wird sich zeigen. Dem Förderverein sind beide Summen zu hoch. Durch das Angebot der Kirche, sind nun aber beide in Zugzwang: Der Förderverein muss beweisen, wie ernst er es meint. Und die Ahrensburger Kirche kann sich eigentlich keine eskalierende Auseinandersetzung leisten, die den Riss durch die Gemeinde noch vergrößert.

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Ist Bad Oldesloe nicht grün genug?

Lübecker Nachrichten     29.01.2014

Oldesloer SPD und Grüne setzen Baumschutz durch

Pech, in der jüngsten Stadtverordneten Glück: SPD und Grüne setzten mit knapper Mehrheit eine Baumschutzsatzung für die Kreisstadt durch. DieCDUund auch die FBO lehnen das strikt ab. Für sie ist das eine Bevormundung der Bürger. „Ökodiktatur“, nennt das der Oldesloer Stadtverordnete Uwe Rädisch (CDU). Seite 9

SPD und Grüne setzen Baumschutzsatzung durch. Uwe Rädisch (CDU) spricht von „Ökodiktatur“.

 OD-Gruen

Von oben zeigt sich Bad Oldesloe grün. Nach Meinung von SPD und Grünen ist eine Baumschutzsatzung trotzdem dringend erforderlich. Bäume stellten demnach Zeitdokumente dar, die als Elemente der historischen Kulturlandschaft geschützt werden können.  Foto:Jürgen Adamek

Von Kerstin Kuhlmann-Schultz

Bad Oldesloe – In den Oldesloer Ausschüssen hatte es nicht geklappt, auf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung hatten Grüne und SPD jetzt aber die Mehrheit – bei 13 Ja-, 11 Nein-Stimmen und einer Enthaltung – ,umdie umstrittene Baumschutzsatzung durchzusetzen. Die Verwaltung wurdejetzt beauftragt, eine Satzung auf Grundlage des Baumkatasters zu erarbeiten. Dabei, so Bürgermeister Tassilo von Bary „haben wir dafür gar keine Haushaltsmittel“. Er rechnet mit Kosten in Höhe von 50 bis 60 000 Euro für die Umsetzung.

Für Uwe Rädisch (CDU) war das pure „Ökodiktatur“, was Grüne und SPD auf den Tisch legen. „Es ist eine klare Bevormundung des Bürgers. Aber der muss doch die Möglichkeit haben, seinen Garten so zu gestalten, wie er es möchte.“ Rädisch war in Rage: „Ein Garten ist kein Wald.“ Er erinnerte daran, das Bad Oldesloe schon einmal eine Baumschutzsatzung hatte, die die Stadt 2004 aufhob. „Seit Aufhebung der Baumschutzsatzung ist Bad Oldesloe nicht weniger grün geworden“, so Rädisch, der erst im vergangenen Jahr eine Ballonfahrt über den Ort gemacht hat. Von oben konnte er sehen: „Es gibt so viel Grün und Artenvielfalt, was wollen wir hier noch mehr schützen?“

Das lassen Grüne und SPD so nicht stehen. Michaela Dämmrich (Grüne) zählte abgeholzte Bäume auf wie Ahorn, Blutbuche, Mammutbaum oder Bergahorn – schützenswerteBäume, die inBadOldesloe jetzt fehlen würden. Dabei, und das ist einer der Ansätze für die Satzung auf Grundlage eines Schutzkatasters, gehe es gerade darum, den Lebensraum der Bäume zu schützen. „Wir machen nicht aus Spaß so eine Satzung“, unterstrich sie. „Es kann nicht angehen, dass jeder jedenBaumin seinem Garten fällen kann.“

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Oldesloe will Klima und Bäume retten

Stormarner Tageblatt   29.01.2014

SPD und Grünen beschließen Manager und Satzung / CDU: „Ökodiktatur“
Bad Oldesloe
Jetzt ist es beschlossene Sache: Die Kreisstadt bekommt einen eigenen Klimamanager, Vollzeit und unbefristet, und eine Baumschutzsatzung wird auch wieder eingeführt. Uwe Rädisch (CDU) sprach von „Ökodiktatur“, doch die Mehrheit sah das anders.
„Die Probleme des Klimawandels werden uns noch sehr lange begleiten“, begründete Wilfried Janson (Grüne), warum eine „volle Stelle unverzichtbar ist“. Eine der Aufgaben sei ein energetisches Sanierungskonzept in der Vogel-Baum-Siedlung. „Da werden ständig Einzelmaßnahmen umgesetzt, die dann für Quartiersprojekte fehlen“, so Janson: „Wer sich grade eine neue Heizung gekauft hat, wird sich wohl kaum an ein Fernwärmenetz anschließen. Da haben wir schon viel wertvolle Zeit verloren.“
Bei der CDU wird das ganz anders gesehen. „Wir können uns auch Rat und Tat beim Kreis holen“, findet Hans Jochim Stolten. Dort werde ein Klimaschutzmanager beschäftigt. Für die Fernwärmenutzung seien die Stadtwerke kompetenter Ansprechpartner. Da müsse die Stadt kein Personal vorhalten. „Für praktikable Projekte können wir uns zeitnah Rat von externen Fachleuten holen“, so Stolten. Mit 15 gegen 10 Stimmen bekam der SPD-Antrag eine deutliche Mehrheit.
Deutlich knapper wurde es beim Thema Baumschutzsatzung. Auch darüber gab es eine kaum enden wollende Generaldebatte. „In Bad Oldesloe wird nicht leichtfertig mit Bäumen umgegangen. Die Sägen haben nicht verantwortunsglos zugeschlagen, als die Baumschutzsatzung damals abgeschafft wurde“, machte Hans Jochim Stolten die Position der Christdemokraten deutlich: „Wir hören immer ‚Bürgerbeteiligung‘, aber die Baumschutzsatzung soll jetzt über die Köpfe der Bürger hinweg durchgedrückt werden.“ Sein Fraktionskollege Uwe Rädisch sprach von „Bevormundung“: „Es muss doch eine Möglichkeit geben, seinen eigenen Garten umzugestalten.“
Maria Herrmann griff das Argument Bürgerbeteiligung auf: „Wir wollen als Stadt Vorbild sein und setzen auf Freiwilligkeit. Es geht um das Werben für den Baumschutz. Wenn jemand nicht mitmachen möchte, können wir ihn nicht zwingen.“ Im Gegensatz zur früheren Baumschutzsatzung soll nicht mehr pauschal der Stammumfang gelten. Es sollen vielmehr wichtige Bäume kartiert und geschützt werden, indem sie ins Baumkataster eingetragen werden. „Damit ist ein Dialogprozess verbunden“, erläuterte Wilfried Janson. Geesthacht arbeite bereits mit einem entsprechenden Kataster. Das habe zu einer deutlich gestiegenen Akzeptanz geführt. so Janson.
Mit 13 Ja-, elf Neinstimmen und einer Enthaltung wurde die Verwaltung beauftragt, eine Satzung zu erstellen. Die Kosten für ein Kataster bezifferte Bürgermeister Tassilo von Bary auf 50 000 bis 60 000 Euro. Bislang gibt es dafür keine Haushaltsstelle. Der fertige Satzungsentwurf muss von den Stadtverordneten gebilligt werden. Dann könnte es noch mal spannend werden. Bei CDU und FBO fehlte diesmal je ein Abgeordneter. Sollten die bei der neuerlichen Abstimmung anwesend sein und sich sonst nichts an den Mehrheitsverhältnissen ändern, gäbe es Stimmengleichheit. Dann wäre die Satzung abgelehnt.   Andreas Olbertz
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Neue Mehrheit – Gerangel um die Stiftungsposten

Stormarner Tageblatt   30.01.2014

Bad Oldesloe

Das war zu erwarten: Mit dem Ausscheiden von Wolfgang Schmidt aus der FBO-Fraktion haben sich die Machtverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen verändert. Diese Chance wollen sich die anderen Fraktionen nicht entgehen lassen und hatten die Neubesetzung der diversen Ausschussposten gefordert.

Die FBO hat zukünftig nur noch jeweils einen Ausschusssitz, sie verliert einen an die SPD. Die Ausschussvorsitze bleiben wie gehabt. Eigentlich hätte zwischen FBO und CDU gelost werden müssen, doch da sich beide Parteien einig waren, konnte darauf verzichtet werden: Die CDU behält den Vorsitz des Hauptausschusses (Angela Fehrmann) und die FBO den Sozialausschuss. Anstelle von Wolfgang Schmidt übernimmt Annelie Strehl den Vorsitz. Für den Stellvertreterposten wurde von der FBO Dagmar Danke-Bayer (Grüne) nominiert.

In die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke werden traditionell die Mitglieder des Hauptausschusses entsandt. Also musste auch die neu besetzt werden. An der Stelle endete aber auch schon die Gemeinsamkeit. Die CDU wollte nämlich auch die Neubesetzung in der St.-Jürgen-Stiftung, dem Schulverband und im Schulleiterwahlausschuss, die Grünen im Fachausschuss der Sparkassen Sozialstiftung. Da kam Widerspruch seitens der FBO. „Es gibt dort keine freien Posten. Die Amtszeit endet mit der nächsten Kommunalwahl, also sind dort keine neuen Mitglieder zu benennen“, argumentierte Patricia Rohde.

Sie hatte in der Satzung von St. Jürgen nachgelesen. Dort steht, dass die Vorstandsmitglieder „für die Dauer ihrer Wahlzeit“ gewählt sind. Für die FBO ist die logische Konsequenz, dass diese Punkte von der Tagesordnung müssen. Zustimmung kam ausgerechnet von der CDU, wenn auch nur notgedrungen. „Um das rechtlich zu prüfen, werden wir in den sauren Apfel beißen müssen. Wenn Sie wollen, dass wir einen Abwahlantrag stellen, werden wir das tun. Die Punkte sehen wir im Februar wieder.“

Um den fünften Sitz im Stiftungsvorstand wird zwischen CDU und FBO gelost werden müssen. Die Christdemokraten möchten Angelika Studtmann durchsetzen, die FBO hält an Matthias Schmidt fest. Beide bringen einen beruflichen Hintergrund mit, der sie für diesen Posten qualifiziert. Es läuft also auf Abwahlanträge hinaus. Die Grünen setzten sich mit ihrer Rechtsauffassung durch, dass die Stadt dem Kreis ja nur einen Kandidaten vorschlage. Bei der konstituierenden Sitzung waren die Grünen der FBO im Losentscheid unterlegen. Unter den neuen Verhältnissen steht ihnen der Sitz zu, deshalb soll Karin Hoffmann den Platz von Matthias Schmidt übernehmen – wenn der Kreis zustimmt.

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Nicht jeder Kampf ist sinnlos

Stormarner Tageblatt   25.01.2014

Stormarner Wochenschau

Wie es grade passtST-25-01-2014

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Es vergeht kaum ein politischer Beschluss nach dem von der Verwaltung nicht das große Jammern angestimmt wird, weil Personal fehlt. Eine neue Fahrradstellanlage am Bahnhof ist trotz Drucks aus allen Richtungen auf unbestimmte Zeit verschoben. Die neuen Pachtverträge mit den Sportvereinen … ob sie jemals kommen? Ganz aktuell möchte der Hauptausschuss Projekte für das Portal „lebendige Stadt“ entwickeln – wegen Personalmangels abgelehnt. Ein Blick in die Beschlusskontrolle offenbart: „andere Aufgaben haben Vorrang“, „wäre wünschenswert, zurzeit kein Personal“…

Vor diesem Hintergrund durfte man sich schon wundern, dass Bürgermeister Tassilo von Bary im Zuge der Haushaltsberatungen die Personaldeckelung durch die CDU nicht kommentierte. Hätte man da nicht erwarten können, dass ein Aufschrei kommt? Offensichtlich ist die Oldesloer Verwaltungsspitze froh über jeden, den sie nicht hat. Maria Herrmann (SPD) fragte jetzt mal nach, ob es bei der beschlossenen Besetzung der Stellen für Öffentlichkeitsarbeit und Sportsachbearbeitung zum 1. Oktober bleibe. Überraschende Antwort des Bürgermeisters: „Höchstwahrscheinlich nicht.“ Es sei so schwierig, wirklich gerichtsfeste Stellenausschreibungen zu formulieren und außerdem habe man schlicht keinen Platz mehr.

Es ist natürlich nur eine bitterböse Unterstellungohne jede Grundlage, dass die Verwaltung froh über die Personalknappheit ist, da ihr das die Möglichkeit eröffnet, missliebige Beschlüsse nach Lust und Laune auf die lange Bank zu schieben.

Aufpassen

Karin Hoffmann von den Grünen ist ja immer für eine spitze Bemerkung gut. Und wenn ihr dann so ein alter Fuchs wie Uwe Rädisch (CDU) gegenüber sitzt, kommt es schnell mal zu Gekabbel. Manchmal nervt das, weil jeder denkt: Leute, bleibt bei der Sache, wir wollen weiter machen. Manchmal ist es aber auch brüllend komisch, und alle liegen lachend am Boden. „Können Sie sich nicht mehr konzentrieren, gnädige Frau?“, grätschte Rädisch der Grünen im Hauptausschuss in die Parade, als diese mal wieder nölte, dass ihr die Sitzung zu lange dauere. Um sich im nächsten Moment laut zu fragen: „Was wollte ich jetzt eigentlich sagen?“

Nur wenn’s passt

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