Presseerklärung der CDU Bad Oldesloe zum Thema Straßenausbaubeiträge

Pressemitteilung des CDU Vorsitzenden Jörg Feldmann  05.04.2018

CDU Stadtverband Bad Oldesloe                                                                      Bad Oldesloe, 5. April 2018

Presseerklärung der CDU Bad Oldesloe zur Abstimmung über das Thema Straßenausbaubeiträge in der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2018

  1. Die CDU Bad Oldesloe bedauert, dass durch das Fernbleiben von zwei Stadtverordneten an der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2018 und dem daraus folgenden Abstimmungsergebnis zum Thema Straßenausbaubeiträge der Eindruck entstanden ist, dass die CDU dem Thema nicht die notwendige Bedeutung beimisst. Die beiden Stadtverordneten hatten sich wegen einer Terminkollision zu entscheiden, welchem der beiden Termine der Vorzug zu geben ist. Das Ergebnis des Entscheidungsergebnisses ist auch in der CDU umstritten. Für den entstandenen falschen Eindruck entschuldige ich mich.
  1. Das Thema Straßenausbaubeiträge ist entgegen der einen oder anderen Darstellung nach wie vor nicht entschieden. Bisher wurde lediglich die Verwaltung beauftragt für das abgestimmte Modell von SPD / Grünen / Die Linke entsprechende Vorlagen zu erarbeiten. Damit ist aber der Weg zu diesem Modell noch nicht abschließend entschieden.
  1. Die CDU Bad Oldesloe hält weiterhin an ihrer Absicht fest die Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen und zur Kompensation der Einnahmeausfälle die Grundsteuer moderat zu erhöhen. Das Modell von SPD / Grünen / Die Linke überzeugt uns genauso wenig wie die Abschaffung der Satzung ohne finanzielle Alternative.
  1. Wir werden für das von der CDU favorisierte Modell die Möglichkeiten im Finanzausschuss am 23. April 2018 und die Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2018 nutzen um dieses Modell zur Abstimmung zu stellen. Die CDU wird für diese Termine die Vollständigkeit ihrer Fraktion sicherstellen.
  1. Forderungen nach dem Rücktritt der beiden betroffenen Stadtverordneten weise ich für die CDU Bad Oldesloe zurück. Beide Personen haben nicht willkürlich oder aus sachfremden Gründen entscheiden, sondern sich zwischen den zeitgleichen Verpflichtungen aus übernommenen Ehrenämtern und damit zusammenhängenden Sitzungsterminen entschieden. Das Entscheidungsergebnis der beiden Stadtverordneten kann man unterschiedlich bewerten und wird von mir im Ergebnis auch nicht geteilt. Festzustellen ist aber auch, dass Darstellungen wonach diese zu einer Feier oder Biergeselligkeit waren jeglicher Grundlage entbehren und falsch sind. Die hinter solchen Äußerungen verfolgte Absicht spricht für sich und wird hoffentlich von den Bürgern als solche auch durchschaut.

Jörg Feldmann

Vorsitzender CDU Stadtverband Bad Oldesloe

0163/6346526

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„Rädisch und Möller sollen zurücktreten“

Stormarner Tageblatt   05.04.2018

Bad Oldesloe „Wir werden unseren Kampf für die ersatzlose Abschaffung der für viele Bürger existenzbedrohenden Anliegerbeiträge nicht nur fortsetzen, sondern noch intensivieren“, prescht Patricia Rohde (Foto), Vorsitzende der Oldesloer Wählergemeinschaft FBO, vor. In der Stadtverordnetenversammlung war der FBO-Antrag nicht mehr abgestimmt worden, da durch das Fehlen zweier CDU-Stadtverordneter eine Mehrheit für den SPD-Grünen-Antrag für reduzierte Beitragssätze zustande kam – wir berichteten. Die CDU habe sich „komplett unglaubwürdig gemacht“ betont Patricia Rohde: „Das gezielte Fernbleiben von führenden CDU-Vertretern ist für viele völlig unentschuldbar. Wer in das öffentliche Amt als Stadtvertreter wählen lässt, darf seine Zeit nicht ein paar Straßen weiter am Biertresen verbringen, während wichtige Entscheidungen anstehen.“ Um „weiteren Schaden von der Stadt und ihren Bürgern abzuwenden“, fordert die FBO-Vorsitzende den Rücktritt von Uwe Rädisch und Horst Möller. Sie sollten „auch bei der Wahl am 6. Mai nicht mehr kandidieren“, erklärt Rohde. Die Entscheidung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werde der Oldesloer Wähler treffen. st

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Hier zu Hause: Stammtisch der CDU mit Vortrag

Stormarner Tageblatt   05.04.2018

Stammtisch der CDU mit Vortrag

Bad Oldesloe Der nächste CDU-Stammtisch findet am kommenden Montag, 9. April, ab 15.30 Uhr im Café Kandelar in der Hamburger Straße 15 statt. Referent beim Kaffeenachmittag ist Christian Meusel, Fachbereichsleiter für Gas und Wasser bei den Vereinigten Stadtwerken Netz GmbH. Gäste sind sehr willkommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. srp

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„Bündnis für Sauberkeit“– Müllpolizei löst Skepsis aus

Stormarner Tageblatt   05.04.2018

Vorschläge von Karin Hoffmann für eine saubere Innenstadt finden keine Gnade bei anderen Fraktionen

Verpackungen, Pappbecher, Kippen – der Müll in der Innenstadt fällt ins Auge, dagegen möchte Karin Hoffmann etwas tun. Nie

 Verpackungen, Pappbecher, Kippen – der Müll in der Innenstadt fällt ins Auge, dagegen möchte Karin Hoffmann etwas tun. Nie
 
 

Bad Oldesloe Dass die Oldesloer Fußgängerzone nicht so attraktiv ist, wie sie sein könnte, und dringend verschönert werden soll, darüber herrscht in der Kommunalpolitik Einigkeit. Doch diskutiert werden zumeist langfristige Maßnahmen wie Sanierungen, Um- oder Ausbauprojekte. Günstig und kurzfristig, ist Karin Hoffmann (Die Grünen) überzeugt, könnte schon viel erreicht werden, wenn man das Vermüllungsproblem in den Griff bekomme.

Ihrer Beobachtung nach tauchen immer häufiger Verpackungen auf: „To-Go“-Becher von Bäckereien und Cafés, Pizza- und Fastfood-Kartons sowie ähnliche Materialien und Zigarettenkippen sowie alte Zeitungen. Im vergangenen Jahr hatte Karin Hoffmann ehrenamtlich eine Müllsammelaktion organisiert, nun fordert sie: „Ein Bündnis für Sauberkeit.“ Dabei hatte sie auf eine breite Rückendeckung aus der Lokalpolitik gehofft. Doch ihre Idee hatte für die Parteien so einige Haken.

Hoffmann hatte vorgeschlagen, Menschen mit Handicap, Behindertenwerkstätten und Langzeitarbeitslose für Müllsammeln einzusetzen. „Das hat mit Integration nichts zu tun. Wir müssen sehen, dass wir diese Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren und sie nicht zum Müllsammeln zwangsverpflichten“, zeigte sich Maria Herrmann (SPD) entsetzt: „Menschen mit Handicap oder Langzeitarbeitslose sind keine Almosenempfänger, die als Gegenleistung den Dreck der Wohlstands- und Überflussgesellschaft beseitigen müssen.“ Wenn das die Idee des Bündnisses sei, sei es mit der SPD nicht zu machen.

Hendrik Holtz sieht es ähnlich: „Ich möchte das höflich und vorsichtig als äußerst unglücklich formuliert und gedacht bezeichnen“, so der Linken-Politiker. „Dieser Personenkreis sollte nicht zu solchen Arbeiten herangezogen werden. Allgemein ist ein Projekt oder Bündnis nicht die Lösung“, findet auch Uwe Rädisch (CDU).

Ein weiterer Vorschlag war, dass Mitarbeiter des Ordnungsamts Müllsündern sofort eine Strafe aufbrummen. Auch Anzeigen durch Passanten seien möglich. Karin Hoffmann: „Es muss durchgegriffen werden.“ Die Stadtverwaltung bestätigt, dass „Waste watcher“ – also eine Art „Müllpolizei“ – eine Möglichkeit wären. Dafür müsste aber eine Firma beauftragt oder Personal engagiert werden“, so Bürgermeister Jörg Lembke: „Das kostet uns dann natürlich Geld, das muss klar sein.“

Hendrik Holtz ging „das alles“ zu weit. Ich möchte keine Trupps mit entsprechenden Westen, die den ganzen Tag nach Müllsündern Ausschau halten. Das schafft ein Klima, dass der Innenstadt nicht nützt, sondern vom Gefühl her schadet.“

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Collage für den Friedhof

Stormarner Tageblatt   04.04.2018

Der Prima-Club Bad Oldesloe hat 16 farbenfrohe Bilder zusammengefasst

Die Mitglieder des Prima-Clubs, der von Bodo Rahnenführer (links) gegründet wurde, malten eine bunte Collage mit Friedhofs-Motiven für das Foyer der Auferstehungskapelle. Insgesamt stecken da eineinhalb Jahre Arbeit drin.srp

 Die Mitglieder des Prima-Clubs, der von Bodo Rahnenführer (links) gegründet wurde, malten eine bunte Collage mit Friedhofs-Motiven für das Foyer der Auferstehungskapelle. Insgesamt stecken da eineinhalb Jahre Arbeit drin.srp

Bad Oldesloe Rund 300 Beisetzungen gibt es pro Jahr auf dem Oldesloer Friedhof an der Hamburger Straße. Trauergäste, die im Vorraum der Friedhofskapelle auf die Trauerfeier warten, können sich ab jetzt an einer wunderschönen Bildercollage erfreuen, die gestern dort an der bisher schlichten, weißen Wand angebracht wurde. „Das Bild bietet eine kleine Ablenkung von der Trauer. Es hat nichts mit Tod und Sterben zu tun“, sagt Jörg Lelke. Der Friedhofsverwalter ist begeistert von der künstlerischen Teamarbeit, die ganz persönliche Einblicke auf den Friedhof bietet.

Die Idee zu dem Kunstwerk hatte Bodo Rahnenführer, der nicht nur Vorweggeher auf dem Friedhof, sondern auch Chef des Prima-Clubs Bad Oldesloe ist. Der „Private Malclub“, der vor elf Jahren von Rahnenführer gegründet wurde und zurzeit 15 Teilnehmer zählt, trifft sich allwöchentlich zum gemeinschaftlichen Malen im Restaurant Akropolis, genau gegenüber vom Friedhof. Da lag es nahe, auch mal Friedhofsmotive zu malen, was anfangs nicht von jedem Clubmitglied mit Begeisterung aufgenommen wurde. „Einige waren zunächst skeptisch, es gab eine gewisse Distanz zum Thema Friedhof“, gesteht Bodo Rahnenführer.

Doch als auch Jörg Lelke grünes Licht gab für eine Friedhofs-Collage, machten sich die Hobbykünstler ans Werk. Bodo Rahnenführer, der nicht nur Hobbymaler ist, sondern auch eine Passion fürs Fotografieren hat, machte zunächst einen Fotostreifzug über den Friedhof und legte die ganz unterschiedlichen Bildmotive seinen Clubfreunden zur Auswahl vor. Jeder suchte sich aus, was ihm besonders gefiel, und setzte es dann nach und nach mit Ölfarben auf Leinwand um. Auf diese Weise entstanden 16 farbenfrohe Bilder im Format 13 mal 18 Zentimeter, die zur Collage zusammengesetzt wurden.

Ein Friedhofsmitarbeiter klebte die kleinen Bilder auf eine Holzplatte und hat die Collage mit einem weißen Rahmen versehen. Nach anderthalb Jahren Arbeit wurde das Kunstwerk jetzt im Foyer der Auferstehungskapelle aufgehängt. „Das ist ein wundervoller Raum dafür“, so Rahnenführer, der nicht nur das Hochkreuz, sondern auch die Friedhofskapelle malte. Ina Leichsenring widmete sich dem kleinen Bronzeengel, der in einem Glaskasten im Foyer steht. Entstanden ist eine freie Interpretation der Figur mit ganz eigener Mimik. Etwas tragisch, aber trotzdem sehr passend ist das Bild von Kurt Schlüter, der Anfang Dezember 2017 im Alter von 86 Jahren verstarb. „Mein Schwiegervater malte hier sein letztes Bild vor seinem Tod, nämlich den Glockenturm auf dem Friedhof“, erzählt Rahnenführer. Nun wurde der Hobbykünstler selbst hier beerdigt.

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