CDU-Stammtisch in Bad Oldesloe

Lübecker Nachrichten   26.09.2018

CDU-Stammtisch in Bad Oldesloe

Bad Oldesloe. Der Stammtisch des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe trifft sich am Montag, 1. Oktober, um 15.30 Uhr zu seiner nächsten Sitzung im Café KandelaR in der Hamburger Straße. In der Reihe will sich an dem Tag der neue CDU-Stadtverordnete Lajoscha Rausch den Oldesloer Christdemokraten vorstellen. „Gäste sind sehr willkommen“, sagt Organisatorin Renata Hoffmann.

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Neuer Streit um das Bürgerhaus

Lübecker Nachrichten   26.09.2018

Neuer Streit um das  Bürgerhaus

Bad Oldesloe. Der Streit um die Zukunft des Oldesloer Bürgerhauses hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Hajo Krage (SPD) hatte in der Stadtverordnetenversammlung den Dringlichkeitsantrag gestellt, einen Beschluss gegen die vom Bürgermeister geplante einseitige Kündigung der darin niedergelassenen Vereine zu fassen.

Wie berichtet, beabsichtigt die Verwaltung, die obere Etage selbst zu nutzen und dort Büros einzubauen. Bürgermeister Jörg Lembke konterte mit der Gemeindeordnung: „Die Dringlichkeit ist nur dann gegeben, wenn bei einer späteren Beschlussfassung der Stadt wesentliche Nachteile entstehen. Ich sehe keine Nachteile, wenn es im November beschlossen wird.“

Dass das Ansehen der Stadt leide, sei schon ein erheblicher Nachteil, entgegnete Krage. Im übrigen sprächen auch monetäre Erwägungen eine Rolle. Die Nutzer zahlten Miete, die nach der Kündigung verloren gehe. Die Politik habe das Geld für den Umbau in Büros wiederum nicht freigegeben, so dass die Etage nach dem Auszug leer stehe.

Während sich die FBO-Fraktion dagegen stellte und zum Teil enthielt, stimmten 26 Stadtverordnete für den SPD-Antrag. Nachdem Lembke dem Beschluss widersprochen hatte, kündigte Krage an, dass im kommenden Hauptausschuss die Nutzung des Bürgerhauses klar festgeschrieben werden solle „und zwar nicht im Sinne des Bürgermeisters.“

Wolfgang Schmidt (Freie Wähler) zeigte sich entsetzt über die Konfrontation. „Ich finde fatal, dass es nicht mehr um die Sache geht, sondern um Machtspiele zwischen Verwaltung und Politik. Das ist nicht zum Wohle der Stadt“, sagte er. dvd

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Straße soll Anna Vagt würdigen

Lübecker Nachrichten   26.09.2018

Straße soll Anna Vagt würdigen

Bad Oldesloe. Claudius- und Hebbelstraße sowie am Schmiedeberg – diese Namen fanden gleich Anklang bei den Oldesloer Stadtverordneten. Für die vierte, durch das neue Wohngebiet Am Claudiussee führende Straße sollte nach Auffassung der Grünen jedoch keine weitere Flurstücksbezeichnung gewählt werden. Die Fraktion hatte vorgeschlagen, den Namen der ersten Oldesloer Stadtverordneten, Anna Vagt, zu wählen. Hendrik Holtz (Linke) sprach sich ebenfalls dafür aus. Allein aus geschichtlichen Gründen sei es geboten, die erste Frau zu würdigen, für die es sicher nicht einfach gewesen sei, in die Politik zu gehen. „Es mussten damals riesige Sprünge in die Emanzipation unternommen werden“, erklärte Holtz.

Bei 18 Ja- und 13 Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen wurde der Grünen-Antrag angenommen. dvd

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Schulerweiterung: Kein Anbau auf der Mensa

Lübecker Nachrichten   26.09.2018

Von Dorothea von Dahlen

Die Argumente zum Anbau der Oldesloer Ida-Ehre-Schule schienen ausgetauscht. Die FDP schlug dann plötzlich eine andere Variante vor.

Die Ida-Ehre-Schule in Bad Oldesloe mit angrenzendem Mensagebäude auf der rechten Seite. foto: archiv

Bad Oldesloe. Eigentlich schien alles klar. Zwei Fachgremien hatten sich bereits mit der akuten Raumnot der Ida-Ehre-Schule befasst und die von einem Planungsbüro vorgestellten Varianten für eine Erweiterung durchgespielt und bewertet. In beiden Fällen stieß ein Neubau nördlich des bestehenden Schultraktes (Variante B) auf Zustimmung. Doch im entscheidenden letzten Schritt schien alles ins Stocken zu geraten. Die Freidemokraten äußerten große Bedenken, dass sich diese Lösung in mehrfacher Hinsicht nachteilig für die Stadt auswirken könne.

„Wir sehen darin die Schwierigkeit, dass eine Fläche, die eigentlich als Standort für eine Wohnbebauung vorgesehen war, jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen soll. Und noch größere Bauchschmerzen habe ich damit, dass das mögliche Aufstocken der Mensa nicht genutzt wird“, sagte Anita Klahn (FDP). Dies sei alles andere als ein verantwortungsvoller Umgang mit Geld. Denn die Statik des Kantinengebäudes sei seinerzeit extra so bemessen worden, dass später ein voll nutzbares Geschoss aufgesetzt werden könne. „Ich halte den Raumbedarf für nötig, aber der Standort ist für mich mit großem Fragezeichen versehen“, erklärte die Liberale und beantragte, letzteren Punkt separat abzustimmen.

Das mochten Vertreter anderer Fraktionen so nicht stehen lassen. „Ich bin etwas irritiert. Wie wir bereits vom Planungsbüro gehört haben, steht fest, dass der Platz oben auf der Mensa nicht ausreicht“, sagte etwa Hajo Krage (SPD). Unter dem Aspekt, dass das Platzproblem dann immer noch nicht gelöst sei, halte er es für wenig sinnvoll, während der Bauphase auch noch die Mensa für eineinhalb Jahre zu sperren. Seine Fraktion habe sich deshalb der fachlich begründeten Meinung der Verwaltung und auch der Schule angeschlossen.

Gegenwind erfuhr Klahn auch von den Grünen. „Wir halten das nicht für Ziel führend. Abgesehen davon, dass die Größe der Mensa nicht ausreicht, ist das freie Grundstück ein optimaler Standort, weil er in räumlicher Beziehung zum anderen Schulgebäude steht“, plädierte auch Wilfried Janson für die Variante B. Die Mensa lasse sich vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt aufstocken. Die Stadt könne froh sein, wenn sie in fünf bis zehn Jahren noch Reserven habe. Hinzu komme, dass die Schulerweiterungsbau in keiner Weise mit einer Wohnbebauung in Konflikt stehe. Laut dem Planungsbüro lasse sich der Baukörper so in das Grundstück einfügen, dass noch genug Platz für neue Häuser bestehe.

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Machtspiel ums Bürgerhaus

Stormarner Tageblatt   26.09.2018

Bürgermeister kassiert Dringlichkeitsbeschluss der Stadtverordneten und verhindert Diskussion

Patrick Niemeier und Andreas Olbertz Bad Oldesloe Der Streit zwischen Politik und Bürgermeister Jörg Lembke erreicht die nächste Eskalationsstufe. Hajo Krage stellte in der Stadtverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag. Die SPD wollte über die Zukunft des Bürgerhauses beraten, weil der Bürgermeister bekanntlich den Mietern im ersten Stock kündigen will, um dort Büros für die Verwaltung einzurichten – gegen den erklärten willen der Lokalpolitiker.

Die Dringlichkeit sei nur gerechtfertigt, wenn der Stadt Nachteile entstünden. „Ich sehe keine Nachteile“, argumentierte Lembke. Eine Beratung im November sei völlig ausreichend. Das sahen Hajo Krage und Hendrik Holtz aber ganz anders. Wenn zahlenden Mietern gekündigt werde, entstehe der Stadt sehr wohl ein Nachteil, ganz zu schweigen vom Image-Schaden für Bad Oldesloe. Mit 26 Ja-Stimmen nahm der Antrag deutlich die geforderte Zwei-Drittel-Hürde. Das Thema wurde trotzdem nicht auf die Tagesordnung genommen, weil der Bürgermeister ihn sofort einkassierte. Über das Bürgerhaus wird jetzt, fristgerecht beantragt von der SPD, auf der nächsten Sitzung des Sozialausschusses beraten.

„Es geht nicht mehr um die Sache, das ist ein Machtspiel zwischen dem Bürgermeister mit der Verwaltung und den Politiker. Das ist nicht zum Wohle der Stadt“, kritisierte Wolfgang Schmidt (Freie Wähler) die Entwicklung.

Im Hauptausschuss hatte sich bereits Inke Stäcker als Sprecherin der Nutzer zu Wort gemeldet. „Es ist gut, dass das Bürgerhaus ein Programm für Senioren im Erdgeschoss bietet. Aber das Bürgerhaus ist gedacht als Ort, der für alle Generationen und Bürger der Stadt offen ist“, erklärte sie. Das Haus sei vor zwei Jahrzehnten auch mit Landesmitteln renoviert worden und ganz eindeutig für seinen heutigen Zweck ausgelegt worden. Eine Umwidmung für Verwaltungsnutzung sehen die Vereine daher als Eklat an. „Dass wir aus der Zeitung erfahren mussten, dass uns nun wohl tatsächlich gekündigt wird, können wir so nicht hinnehmen“, so Stäcker. Ob Hospizverein, Bewährungshilfe, Pro Familia oder auch die Oldesloer Musikschule – die Organisationen bräuchten diese Räume dringend.

Entgegen der Darstellung der Verwaltung seien noch keine neuen, praktikablen Lösungen gefunden. „Uns wurden Räume im Gebäude ‚Am Markt 2‘ angeboten. Die sind für unsere Bedürfnisse vollkommen unangemessen und zu teuer“, führte unke Stäcker aus. „Warum geht denn die Verwaltung dort nicht rein? Nur die Räume im Bürgerhaus reichen doch sowieso nicht“, so Stäcker weiter. Es kursiert ein Gerücht, dass die Stadt das Gebäude in der Mühlenstraße in dem das Stormarner Tageblatt beheimatet ist, kaufen will. Doch dazu gibt es keine Stellungnahme von der Verwaltung, weil es schützenswerte Interessen Dritter gebe.

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