Wortbeitrag des Fraktionsvorsitzenden Horst Möller (CDU) zum Grünen-Antrag ‚Städtepartnerschaft mit Jifna ausbauen‘ auf der Stadtverordnetenversammlung am 15. Oktober 2015
Sehr geehrter Herr Bürgerworthalter,
meine Damen und Herren,
die CDU hat bereits der Begründung der Städtepartnerschaft mit Jifna nicht zugestimmt, weil aus unserer Sicht nicht sicher gestellt ist, dass unsere Partnerstadt Beer Yaacov hiermit keine Probleme hat. Wir wollten mit einer neuen Städtepartnerschaft keine bereits vorhandene gefährden, befürchten aber gerade mit einer Partnerschaft mit dem palästinensischen Jifna eine Belastung.
Bis zum heutigen Zeitpunkt ist uns von offizieller israelischer Stelle keine Mitteilung diesbezüglich bekannt geworden.
Erst im November soll die mehrheitlich von ihnen beschlossene Partnerschaft mit Jifna offiziell unterzeichnet werden. Stärken kann ich diese Partnerschaft aber wirklich erst, wenn sie auch besteht. Lassen Sie uns doch mit weiteren Aktivitäten einfach bis dahin warten!
Und bevor man städtische Mitarbeiter zu einer Bereitschaft zur Mitarbeit in Projekten befragt, sollte man erst einmal mit dem Bürgermeister darüber sprechen.
Außer sehr begrenzten privaten und persönlichen Kontakten sieht die CDU keine großen Entwicklungsmöglichkeiten für eine wirklich gelebte Städtepartnerschaft mit Jifna.
Partnerschaften sollen aus den gelebten Beziehungen der Bürger zweier Städte entstehen. Dann kann daraus eine offizielle Städtepartnerschaft entstehen, nicht umgekehrt.
Wenn man in diesem Zusammenhang dann auch noch sieht, wie vorhandene und gelebte Partnerschaften zu einem Jubiläum mit 300 Gästen finanziell bis zur Schmerzgrenze und darüber hinaus eingeengt werden sollen, haben wir Zweifel, ob sie zu unseren bestehenden Partnerschaften stehen.
Wir beantragen die Vertagung dieser Entscheidung auf einen Zeitpunkt nach der offiziellen Unterzeichnung der Städtepartnerschaft mit Jifna.
Sollte unserem Antrag nicht zugestimmt werden, werden wir ihren Antrag ablehnen müssen.
Der Vertagungsantrag wurde mit 13 : 11 Stimmen abgelehnt.
Der Antrag der Grünen wurde mit 13 Ja-, 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
