Freude in Kitas: Stadt gibt weiteres Geld

Lübecker Nachrichten   06.11.2015

Bad Oldesloe übernimmt zusätzliche Personalkosten für Erzieher – Damit werden Schließzeiten nicht verlängert

Von Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe. Ein gutes Ende haben die Diskussionen um die Personalkosten an Oldesloer Kindertagesstätten gefunden: Zwei Jahre lang hatte es darüber Auseinandersetzungen zwischen Stadtverwaltung und Eltern sowie Kita-Trägern gegeben. Letztere hatten im Juli sogar damit gedroht, die jährliche Schließzeit zu erhöhen, damit die Erzieherinnen ihren Verpflichtungen jenseits der reinen Kinderbetreuung nachkommen können. Zugleich sollten so krankheitsbedingte Engpässe besser aufgefangen werden. Dies konnte während der jüngsten Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss unter Beifall zahlreicher Gäste von der Initiative Eltern für Eltern abgewendet werden.

Neun Oldesloer Kita-Träger hatten den Antrag eingereicht, die Stadt möge die Personalkosten der Erzieherinnen im Krankheitsfall vom ersten Tag an übernehmen. Rosemarie Behrend (SPD) zeigte sich erstaunt, wie umfangreich die Aufgaben der Kita-Angestellten sind. „In den vergangenen zehn bis 15 Jahren ist die Verwaltungsarbeit ja enorm angewachsen“, sagte sie und bedankte sich beim zuständigen Arbeitskreis für die detaillierte Aufstellung der zusätzlichen Tätigkeiten von Erziehern.

„Die Neuregelung ist wirklich überfällig. Man sieht immer nur die praktische Arbeit mit Kindern, was noch dahinter steht nicht“, sagte auch Dagmar Danke-Beyer (Grüne). Auch sie sprach sich ebenso wie Gudrun Möllnitz (CDU) dafür aus, die so genannte Verfügungszeit der Erzieherinnen zu erhöhen.

Kritische Töne wurden indes aus den Reihen der Freien Bürger für Bad Oldesloe laut. Ausschussvorsitzende Annelie Strehl (FBO): „Auch wenn ich den Zorn aller auf mich ziehe. Ich meine, für die Verfügungszeiten sind der Kreis Stormarn und das Land zuständig.“ Bad Oldesloe leide unter einem hohen Schuldenstand, der die Leistungsfähigkeit stark einschränke. Darüber hinaus sei die Stadt auch nicht der richtige Ansprechpartner in dieser Frage. Deshalb hat Strehl nach eigenen Angaben einen Antrag an den Petitionsausschuss des Landes gestellt, um die Angelegenheit klären zu lassen. Ungeachtet dessen stimmten die Ausschussmitglieder mehrheitlich für den Antrag der Kita-Träger.

Sehr zur Freude der Initiative Eltern für Eltern, die sich im Frühjahr gegründet hatte, um sich für familienfreundlichere Bedingungen in der Kreisstadt einzusetzen. Dazu zählte auch die Abschaffung der Regelbeitragsstufe, die ebenfalls am Mittwochabend im Ausschuss beschlossen wurde. Neben einer Begrenzung der Elternbeiträge hatte die Gruppe gefordert, alles daran zu setzen, dass die Qualität der Kinderbetreuung in Bad Oldesloe nicht leidet.

„Das Erreichte ist sicherlich ein Meilenstein für Bad Oldesloe, nimmt die Stadt hiermit doch eine Vorreiterrolle ein“, zog Sebastian Schulz von der Elterninitiative Resümee. „Allerdings gibt es noch zahlreiche weitere Baustellen, an den wir auch künftig im konstruktiven Dialog weiterarbeiten werden.“ So beschäftigten sich derzeit Arbeitsgruppen der Initiative mit den Themen Hort, Beitragsordnung und Finanzierung sowie mit einem zentralen Anmeldungssystem an Kitas und Krippen.

Im Ausschuss begrüßten viele Mitglieder, dass sich die Eltern so stark in die politische Arbeit einbringen. Ein Antrag der Grünen-Fraktion, einen Familienbeirat zu schaffen, fand indes keine Mehrheit. Der Aufwand sei zu groß, weil die Mitglieder gewählt werden müssten, hieß es. Außerdem habe die Erfahrung in Bad Oldesloe gezeigt, dass derartige Gremien nicht von Bestand seien.

Selbst betroffen

Im Vorfeld der Abstimmung über die Personalkosten für Kita-Erzieherinnen entspann sich eine Debatte
über die Befangenheit eines Ausschussmitglieds. Die Verwaltung hatte angemahnt, dass Nicole Kanapin von den Grünen nicht an der Beratung teilnehmen dürfe, da sie selbst Leiterin einer Kindertagesstätte in Bad Oldesloe sei. Hauptamtsleiter Malte Schaarmann hatte dazu ausgeführt, die Befangenheit bestehe darin, dass ihr Arbeitgeber als juristische Personen einen wirtschaftlichen Vorteil daraus ziehen könne, wenn sie an der Abstimmung teilnimmt. Dem schloss sich die Mehrheit an.

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