Haushaltspolitik und Neuwahlen
Wulf Henning Reichardt, alter und neuer Stadtverbandsvorsitzender
Am vergangenen Donnerstag (12.11.2015) hatte die CDU Bad Oldesloe zu Ihrer jährlichen Hauptversammlung in die Schützenhalle eingeladen. Die anwesenden Mitglieder und Gäste konnten dabei zunächst aus erster Hand vom früheren Finanzminister Rainer Wiegard die neuesten Entwicklungen in Kiel bezüglich des Haushaltes erfahren. Wiegard kritisierte scharf, dass die Landesregierung einige Tage zuvor die bisherige Schuldenbremse de facto aufgehoben hat, um in der Zukunft jedes Jahr ca. 400 Mio. € zusätzliche Schulden machen zu können. Weil die konsumtiven Ausgaben viermal so schnell stiegen wie zu Zeiten seiner Verantwortung bei gleichzeitiger Absenkung der investiven Ausgaben auf das Niveau von 1971, sagte Wiegard: „ Es ist eine Gewissheit, egal wann die CDU wieder die Regierung stellen wird, wir werden, wie schon 2005 vor einem Abgrund stehen!“.
Ebenfalls für Diskussionen sorgten die aktuellen Entwicklungen der Haushalte im Kreis Stormarn und der Stadt Oldesloe. Aufgrund des neuen Finanzausgleichgesetzes der Regierung Albig müsste der Kreis Stormarn 12 Mio. € bildlich gesehen direkt an die Stadt Lübeck überweisen „Man bestraft dadurch die jahrelangen Sparbemühungen in Stormarn, in Lübeck wird dadurch nichts besser“ so Wolfgang Gerstand. Kerstin Krochmann verdeutlichte dabei, dass diese Summe ziemlich genau dem entspräche was der Kreis im nächsten Jahr für Asylbewerber aufbringen muss und kündigte an, das bei einem sich jetzt schon abzeichnenden Defizit von über 13 Mio. € in 2016 der Kreis Stormarn nicht umhin kommen wird, die Kreisumlage drastisch zu erhöhen. So oder so sei es mit der angepeilten Schuldenfreiheit des Kreises aus diesen beiden Gründen vorbei.
Auch die finanzielle Lage der Stadt bereitet den Christdemokraten Kopfzerbrechen, bei über 4 Mio. € Defizit und 8 Mio. € Kreditaufnahme sei kein Ansatz für Einsparungen durchsetzbar gewesen. Fast alle Vorschläge der CDU zu Einsparungen oder zum Verschieben von Investitionen seien abgelehnt worden „Es besteht kein Wille Einzusparen“ attestierte Fraktionsvorsitzender Horst Möller der Ausschussmehrheit aus SPD und Grünen. Auch er kritisierte die Landesregierung, es würden die von der Bundesregierung wegen der immensen Asylbewerberzahlen zusätzlich frei gegebenen Mittel nicht weitergeleitet, wann dies geschehe sei nicht klar. Beispielhaft führte er den Umbau des Schwesternwohnheimes an „Von den 1,4 Mio. € an Investitionskosten hat das Land uns ganze 25.000€ Zuschuss bewilligt…das reicht gerade für die Portokosten!“ resümierte er launig.
Bei den Wahlen wurde der Vorstand um einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Beisitzer verstärkt. Vorsitzender bleibt Wulf Henning Reichardt, zu seinen Stellvertretern bestimmten die Mitglieder Wolfgang Gerstand, Dieter Hoffmann und Mathias Nordmann. Schriftführer Torsten Lohse wurde ebenso wiedergewählt wie der Schatzmeister Horst Möller, der wie alle anderen geschäftsführenden Vorstandsmitglieder einstimmig gewählt wurde. Zu Beisitzern wurden Renata und Siegfried Hoffmann, Uwe Rädisch und Hildegard Pontow gewählt. Neu im Vorstand sind die Beisitzer Lajoscha Rausch und Olaf Koch.
Der neue und alte Vorsitzende Reichardt freute sich über das starke Zeichen der Geschlossenheit, die die durchweg fast einstimmigen Wahlergebnisse belegten und kündigte an, die Zeit bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2017 noch für die inhaltliche Arbeit nutzen zu wollen. Insbesondere der Austausch mit den Bürgern, Institutionen, Vereinen und Verbänden soll dabei intensiviert werden, um ein Zukunftsbild von Bad Oldesloe zu erarbeiten, bei dem die wirklichen Probleme und Wünsche der Menschen berücksichtigt werden. Er hoffe, dass diese wichtigen Themen nicht von überflüssigen Aktionen wie um die Baumschutzsatzung oder der Umbenennung der Hindenburgstraße verdrängt würden. „Aber vielleicht“, so seine Hoffnung, „haben die Bürger mit Ihrer klaren Haltung zur Hindenburgstraße dafür gesorgt, dass wir uns in der nächsten Zeit um die tatsächlich wichtigen Dinge kümmern können!“
