Bericht der CDU Bad Oldesloe 07.01.2018
Liebe Oldesloer Bürgerinnen und Bürger,
lassen Sie sich nicht von den einseitigen und unausgegorenen Beiträgen einer Oldesloer Wählergemeinschaft zum Thema Straßenausbaubeiträge verunsichern!
Ständige Wiederholungen machen diese völlig vereinfachte Aussage zum durchschhnittlichen Jahresaufkommen ‚Es sind ja nur 130.000 Euro im Jahr gewesen, und das zahlen wir aus dem allgemeinen Haushalt‘ nicht wahrer. Mehrere Straßenausbaumaßnahmen waren in die Städtebauförderung des ‚Stadtumbau West‘ integriert und fanden damit gar keine Berücksichtigung bei der Berechnung.
Zur Maßnahme Robert-Koch-Straße gibt und gab es keine Ideen der Wählergemeinschaft, den Oldesloer Bürger zu entlasten; und diese Ausbaumaßnahme war deutlich teurer. Für den Hohenkamp sind ca. 600.000 Euro angesetzt – das sind reale Zahlen. Und auch die Kosten für die Erneuerung der Straßen in den Ortsteilen enden nicht bei 130.000 Euro. Und wo dieses Geld im allgemeinen Haushalt versteckt sein soll, wird nicht gesagt. Geschweige denn Vorschläge zur Finanzierung angeboten.
Auch die CDU berät, wie man diese Gelder in Zukunft gerechter aufbringen kann. Und vielleicht auch, wie die zu erneuernden Straßen im Außenbereich einzustufen wären, ist ein Ansatzpunkt. Denn eingenommen werden muss das Geld auf jeden Fall – oder hat irgend jemand eine belastbare Idee, wo dieses Geld eingespart werden kann? Oder wo es mehr eingenommen werden kann, ohne es vom Steuerzahler (Bürger) abzuverlangen? Und auch eine ersatzweise deutliche Erhöhung der Grundsteuer ist nicht ohne Probleme. Denn die Bürger der Robert-Koch-Straße haben gerade gezahlt und sollen dann die nächsten Straßen gleich wieder mitfinanzieren?
Es wird also sehr schnell deutlich, wenn man sich ernsthaft mit dieser Problematik befasst, dass es wohl keinen Königsweg geben wird. Und die vorhandenen Möglichkeiten möchten wir seriös und in Ruhe beraten, deshalb wurde die Beitragssatzung für ein Jahr (2018) beschlossen. Innerhalb diesen Jahres wollen wir eine für alle vertretbare und rechtssichere Lösung suchen und umsetzen.
Hier möchten wir schon einmal auf eine Veranstaltung zum Thema Straßenausbaubeiträge am 1. Februar um 19 Uhr bei ‚Mäcki‘ in Rethwischfeld, Alte Ratzeburger Landstraße 31 hinweisen. Die CDU hat dazu die Landtagsabgeordneten Anita Klahn, MdL, FDP, Burkhard Peters, MdL, Bündnis 90/ die Grünen und Claus Christian Claussen, MdL, CDU, sowie den Verbandsdirekter von Haus & Grund Schleswig-Holstein Hans-Henning Kujath eingeladen. Wir hoffen, dass das Thema vielschichtig diskutiert wird. Sie sind herzlich eingeladen.
Als Hinweis darauf, dass die CDU sich selbstverständlich um dieses Thema kümmert, ist im Anschluss unser Antrag für den nächsten Finanzausschuss am 17. Januar abgebildet. Er wird als TOP 6 behandelt.
Wir kümmern uns auch um dieses Thema, aber mit Ruhe und Verstand.
Horst Möller, CDU-Fraktionsvorsitzender Bad Oldesloe
