Bericht der CDU Bad Oldesloe 18.03.2018
Antrag zu TOP 6 der 51. Sitzung des Finanzausschusses am 14.03.2018
Im Finanzausschuss am 14. März 2018 machte die CDU Bad Oldesloe zum Thema Strßenausbaubeitragssatzung den folgenden Vorschlag:
Dieser Vorschlag kam jedoch nicht zur Abstimmung, da einige andere Parteien mit ihren Vorbereitungen noch nicht weit genug gekommen sind, um sich festzulegen.
Außerdem sollte die Einwohnerversammlung am Montag, den 19. März 2018 um 19 Uhr in der Stormarnhalle abgewartet werden.
Die CDU möchte die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen, allerdings nur, wenn eine Kompensation der Einnahmeverluste durch die wegfallenden Beiträge der Anwohner sichergestellt ist. Hierzu schlägt die CDU eine Erhöhung der Grundsteuer A und B um jeweils 40 Prozentpunkte vor. Zusammen mit den Zahlungen des Landes für Infrastruktur und den verminderten Verwaltungskosten werden so die von der Verwaltung prognostizierten Werte für einzunehmende Beiträge bei Straßenausbaumaßnahmen von ca. 600.000 Euro erreicht.
Ohne eine Kompensation der wegfallenden Beitragseinnahmen wird die CDU einer Abschaffung der Satzung nicht zustimmen können.
Horst Möller, CDU-Fraktionsvorsitzender
