Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe, 10.04.2018 (an alle Zeitungen)
Standpunkt der CDU zur Straßenausbaubeitragssatzung
Wie wir unsere Meinung bereits in mehreren Sitzungen des Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema erläutert haben, jetzt noch einmal aktuell unseren Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2018 allen interessierten Bürgern zur Verdeutlichung.
Dieser Antrag wurde am Montag, dem 09.04.2018 an den Bürgerworthalter sowie die Verwaltung versandt, ist damit also fristgerecht eingereicht. Eine Beratung in der Stadtverordnetenversammlung im April ist also sichergestellt.
Diesen Weg gehen wir auch, um weiteren Vermutungen, Diffamierungen, persönlichen Anfeindungen und Verschwörungstheorien entgegenzutreten.
Jeder kann sich so selbst überzeugen, wo die gesamte CDU Bad Oldesloe zu diesem Thema steht.
Wir werden dann am 26. April in der Stadtverordnetenversammlung sehen können, ob es eine gemeinsame Mehrheit jenseits der Straßenausbaubeitragssatzung gibt.
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gern an unserem CDU-Informationsstand zur Kommunalwahl am 14. April in der Innenstadt vor dem ‚Laurent‘ zur Verfügung.
Horst Möller
