Kurz vor der Wahl: CDU will erneute Abstimmung über Straßenausbaubeiträge

Horst Möller, Fraktionsvorsitzender der CDU in Bad Oldesloe. Foto: CDU

Bad Oldesloe – Die CDU will erneut über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abstimmen und setzt damit kurz vor der Kommunalwahl die Wählergemeinschaft FBO unter Druck. Am 26. April wird die Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.

„Wir werden dann in der Stadtverordnetenversammlung sehen können, ob es eine gemeinsame Mehrheit jenseits der Straßenausbaubeitragssatzung gibt“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller.

Bei der Abstimmung im März fehlten zwei Mitglieder der CDU-Fraktion. Dadurch bekam ein Antrag von SPD, Linken und Grünen eine Mehrheit, der die Beibehaltung einer Beitragssatzung vorsah. Die Wählergemeinschaft Freie Bürger Oldesloe (FBO) warf der CDU daraufhin gezielte Manipulation vor, forderte sogar Rücktritte.

„Diesen Weg gehen wir auch, um weiteren Vermutungen, Diffamierungen, persönlichen Anfeindungen und Verschwörungstheorien entgegenzutreten“, so Möller.

Durch die Wiedervorlage gerät die FBO kurz vor der Kommunalwahl in eine Zwickmühle. Sollte die Wählergemeinschaft dem Kompromiss nicht zustimmen, könnte sie bei den Wählern an Glaubwürdigkeit verlieren. Wenn sie sich dem Antrag anschließt, kann die CDU die Abschaffung als ihren Erfolg verbuchen.

Die CDU will zwar Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, jedoch nicht ohne angemessene Gegenfinanzierung in Form einer Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze um 40 Prozent. Die Wählergemeinschaft war bislang strickt gegen die Steuererhöhung. Die Abstimmung (Donnerstag, 26. April, 19.30 Uhr, KuB-Saal, Beer-Yaakov-Weg 1) ist für die Gegner die letzte Chance, die Beitragssatzung noch vor der Wahl zu kippen.