Keine Einigung bei Straßenausbaubeiträgen

Keine Einigung bei Straßenausbaubeiträgen

Bad Oldesloe Es hatte sich nach den vergangenen Ausschüssen abgezeichnet – der in der letzten Stadtverordnetenversammlung verabschiedete Beschluss über eine deutliche Senkung der Straßenausbaubeiträge auf Antrag von SPD/Grüne/Linke ist gekippt worden. Die Mehrheit für den Antrag war zustande gekommen, weil zwei CDU-Stadtverordnete fehlten. Dieses Mal waren die Fraktionen komplett und so stimmten FBO und CDU gemeinsam für die Aufhebung des Beschlusses. „Es ist ein Zeichen der Oldesloer Demokratie, dass Beschlüsse leider oft keinen langen Bestand haben“, bedauerte Hans-Herrmann Roden (SPD) diesen Vorgang. „Unser beschlossener Vorschlag war ein Kompromiss, man kann anderer Meinung sein, aber dass er nun aufgehoben wird, ohne dass es eine andere Regelung gibt, ist sehr bedauerlich“, so Torben Klöhn (SPD).

Tatsächlich war bekannt, dass es keine Mehrheit für die alternativen Ideen von FBO und CDU gibt. Die FBO möchte die Ausbaubeiträge komplett abschaffen. Alle anderen Fraktionen stellten klar, dass so ein Vorgang ohne Gegenfinanzierung aus ihrer Sicht wahlweise„einfach nur populistisch“, „finanzpolitisch komplett unseriös“ oder auf lange Sicht sogar „ruinös“ sei. Daher war klar, dass die FBO nur auf Unterstützung des fraktionslosen Wolfgang Schmidt hoffen konnte. Die CDU wiederum wollte ebenfalls die Ausbaubeiträge abschaffen, allerdings als Gegenfinanzierung die Grundsteuer anheben. Das ist mit Rot-Rot-Grün nicht machbar, weil die Mehrkosten auf Mieter umgelegt würden. Die FBO verwehrt sich gegen jede Steuererhöhung und Gegenfinanzierung. Heraus kam also, dass nur die gesenkten, beschlossenen Beiträge wieder abgeschafft werden und zunächst wieder die unveränderte, teurere alte Satzung gilt. nie