Straßenausbaubeitrag: Alles wieder auf Anfang

Lübecker Nachrichten   28.04.2018

CDU und FBO kippen in Bad Oldesloe vier Wochen alten Beschluss

Von Bettina Albrod

Bad Oldesloe. Die Stadt Bad Oldesloe geht zurück auf Los: Die Stadtverordneten kippten am Donnerstag auf ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl ihren Beschluss zur Straßenausbaubeitragssatzung, den sie erst in der Sitzung zuvor beschlossen hatten. Ein neuer CDU-Antrag fand keine Mehrheit. Damit gilt jetzt wieder die alte Satzung, die bis 31. Dezember 2018 Gültigkeit hat.

Die Anlieger werden also weiterhin an den Kosten für die Sanierung ihrer Straßen beteiligt. Dabei herrschte im Grunde Einigkeit darüber, dass sie in Zukunft keine Beiträge mehr zahlen sollen. Doch dasselbe Ziel ist bei den Parteien an unterschiedliche Bedingungen geknüpft. SPD, Linke und Grüne hatten in der März-Sitzung beantragt, dass die ungeliebte Satzung zwar nicht abgeschafft, die Höhe der Beitragserhebung aber deutlich gesenkt und über 20 Jahre gestreckt werden soll. Das sollte insbesondere die Dörfer entlasten, in denen für Landwirte im Fall einer Straßensanierung enorme Zahlungen drohen. Der Antrag war vor vier Wochen durchgekommen, weil bei der Abstimmung zwei CDU-Stadtverordnete gefehlt hatten.

Die waren am Donnerstag wieder dabei und beantragten ihrerseits, dass die neu beschlossene Satzung mit der Handschrift von Linke, SPD und Grünen wieder gekippt werden solle. Die CDU-Fraktion wollte die Straßenausbaubeitragssatzung ganz abschaffen, im Gegenzug aber die Grundsteuer A und B um 30 Prozentpunkte erhöhen, um das Haushaltsminus, das durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entstünde, auszugleichen. Auch die FBO wollte die Straßenausbaubeitragssatzung ganz abschaffen, allerdings ohne Maßnahmen zur Gegenfinanzierung. So waren sich die Stadtverordneten mehrheitlich einig, die neue Satzung wieder zu kippen, Uneinigkeit herrschte aber bei der Abstimmung, welches Modell stattdessen kommen soll. Am Ende fand der CDU-Vorschlag keine Mehrheit.

Vorangegangen war ein Schlagabtausch zwischen den Parteien. „Das ist unsere letzte Chance, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen“, appellierte Horst Möller (CDU) an die Versammlung. „Das geht aber nur bei einer neuen Geldquelle. Wir müssen den Bürgern gegenüber ehrlich sein.“ Er warf Matthias Rohde (FBO) vor, populistisch zu sein. Er wolle die Beiträge abschaffen, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen, der aber unumgänglich sei. Rohde konterte damit, dass die CDU erst spät auf den Zug der FBO aufgesprungen sei, die schon lange die Abschaffung der Beiträge fordere. „Es gibt keine Notwendigkeit zur Gegenfinanzierung, das Land hat uns gerade 360 000 Euro für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt“, sagte Rohde.

Das ist Geld, das Dagmar Danke-Bayer (Grüne) nicht in Straßen verschwinden sehen wollte. „Das ist unter anderem für den Bau von Krippen gedacht, die dringend nötig sind.“ Ihr Parteikollege Wilfried Janson gab zu bedenken, dass durch eine Erhöhung der Grundsteuer diejenigen doppelt zahlen müssten, die jüngst Straßenausbaubeiträge leisten mussten. „Zudem wird die Grundsteuer im Bund gerade neu verhandelt, und sie belastet die Mieter.“

Hendrik Holtz (Linke) malte das düstere Bild einer drohenden Zwangsverwaltung der Stadt, wenn keine Gegenfinanzierung zur Abschaffung der ungeliebten Beiträge beschlossen werde. Ein Vorschlag der FBO, die neuen Stadtverordneten nach der Wahl über das Thema abstimmen zu lassen, stieß ebenfalls nicht auf Gegenliebe. Hans-Hermann Roden (SPD) identifizierte den Schuldigen schließlich in Kiel: „Daniel Günther hat Schuld, weil er die Entscheidung über die Straßenausbaubeitragssatzung den Kommunen überlassen hat.“

 Kann-Regelung

13 Bundesländer erheben Straßenausbaubeiträge von den Anrainern – nur nicht Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg. In Schleswig-Holstein entscheiden die Gemeinden, ob es solche Gebühren für den Neubau, die Sanierung oder Erneuerung der Straßen gibt oder nicht. Die Jamaika-Koalition in Kiel hat die Kann-Regelung Anfang des Jahres eingeführt. Vorher mussten die Kommunen die Beiträge erheben.

 Abschied aus der Oldesloer Stadtpolitik

Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (l.) zeichnet Uwe Rädisch für acht Sitzungsperioden in der Stadtpolitik aus. FOTO: BETTINA ALBROD

Rainer Fehrmann ist am Donnerstag im Rahmen der Stadtverordneten-Versammlung nach zehn Jahren aus seinem Amt des Bad Oldesloer Bürgerworthalters verabschiedet worden. Bürgermeister Jörg Lembke lobte die diplomatische Art des 68-jährigen, der sich seit 1996 in der Stadtpolitik engagiert. Mit der Wiedereinführung des „Silbernen Schlüssels“, 22 Jahren in der Stadtpolitik und zehn Jahren als Bürgerworthalter habe Fehrmann das Gesicht der Stadt mitgeprägt. Zum Abschied gab es für ihn stehenden Beifall. Das Amt des Bürgerworthalters ist in Deutschland einmalig und besteht seit 1950. Es bezeichnet den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung in Bad Oldesloe.

Uwe Rädisch ist in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl für seine 45-jährige politische Tätigkeit ebenfalls geehrt worden. Als CDU-Politiker, der acht Wahlperioden lang der Stadtverordnetenversammlung angehört hat, erhielt er die Ehrenvase der Stadt.

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