Bad Oldesloe – Das Abstimmungsergebnis war abzusehen, der Streit auch: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge findet keine Mehrheit in Bad Oldesloe.

Stattdessen entlud sich auf der letzten Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode der Frust über die Wahlkampftaktiken der FBO.

„Ein Lehrstück in Sachen Oldesloer Demokratie“

Der Vorwurf der anderen Parteien: Wählertäuschung, Verläumdungen, Lügen. Die Wählergemeinschaft führe einen Schmutzwahlkampf.

„Diese letzte Sitzung vor der Wahl war noch einmal ein Lehrstück in Sachen Oldesloer Demokratie“, sagte Hans-Hermann Roden (SPD). Zuvor eskalierte die Auseinandersetzung zwischen FBO und den übrigen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung. Einige der Äußerungen der Wählergemeinschaft, so Roden, seien am Rande der Strafbarkeit.

Die FBO behauptet unter anderem regelmäßig, die anderen Parteien würden willentlich Steuergelder verschwenden. Der CDU hatte die FBO sogar Erpressung vorgeworfen.

FBO: „Wir bleiben unserer Linie treu“

Die Union wollte die Ausbaubeiträge abschaffen, die Mindereinnahmen aber mit einer Grundsteuererhöhung auffangen. Die Wählergemeinschaft ist dagegen und zeigt bis heute keine Bereitschaft auf einen Kompromiss:

„Wir bleiben bei unserer Linie, die wir mit den Bürgern erarbeitet haben“, sagte Matthias Rohde (FBO).

Für Hartmut Jokisch von den Grünen nur Wahlkampfgetöse: „Sie verstehen es, sich als Robin Hood und Rächer der Enterbten zu inszenieren.“ Die Wählergemeinschaft würde in Bad Oldesloe durch Halbwahrheiten Ängste schüren. Jokisch: „Konstruktive Vorschläge bleiben aber aus.“

Die Wählergemeinschaft begründet die starre Verweigerungshaltung damit, dass die Stadt 360.000 Euro Infrastrukturförderung aus Kiel erhält und die Kosten damit abgedeckt seien. Eine dieser Halbwahrheiten. So ist das Geld nicht nur für Verkehrsinfrastruktur gedacht, sondern auch für die Sanierung und den Bau von Kindergärten.

Kritik: Demokratie lebt von Kompromissen

Torsten Lohse (CDU) kritisierte die die mangelnde Kompromissbereitschaft und konfrontierte die Wählergemeinschaft mit einem Stormarnlive-Artikel. FBO Politiker Hinrich Stange hatte darin gesagt, dass ein Kompromiss möglich sei. Lohse: „Demokratie lebt von Kompromissen aber davon habe ich bis heute nichts gesehen.“

Seine Partei sei bereit gewesen, 30 statt 40 Prozent Grundsteuererhöhung zu akzeptieren und der FBO damit entgegen zukommen.

Hinrich Stange sorgte noch mit einer weiteren Aussage für Irritationen: „Wir haben noch Zeit darüber nachzudenken, wie wir die fehlenden Einnahmen finanzieren wollen.“ Will die FBO Wählerstimmen mit einer vermeintlich „steuerfreien“ Beitragsabschaffung fangen und sich dann die Option auf eine Grundsteuererhöhung offen halten?

Es bleibt bei den bisherigen Ausbaubeiträgen

Die Frage stellt sich jetzt erstmal nicht mehr. Es gibt vor der Wahl weder eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch den von SPD, Grünen und Linken beantragten Kompromiss einer Beitragssenkung. Der Antrag sah unter anderem vor, die Beiträge zu senken und künftig Ratenzahlung möglich zu machen.

Doch der bereits vor einem Monat beschlossene Antrag wurde abgewählt. Darin waren sich CDU und FBO dann doch einig. Die Konsequenz: Es bleibt bis auf weiteres bei den alten, hohen Beiträgen.

Die FBO verkauft die Abstimmung als Erfolg. „Als sich letzte Woche die Gelegenheit bot, haben wir durch Einkassieren des Beschlusses des Linksbündnisses nun erreicht, dass die von CDU und SPD noch im Dezember gemeinsam beschlossene Beitragssatzung zum Jahresende 2018 automatisch ausläuft“, sagt FBO-Fraktionsvorsitzende Patricia Rohde. Das sei ein nicht zu unterschätzender Fortschritt, da ja niemand wisse, welche Mehrheiten ab dem 6. Mai zustande kämen.