Stormarner Tageblatt 05.05.2018
Das Oberlandesgericht in Schleswig hat es rechtsgültig bestätigt: Die Stadt Bargteheide hat das Rechtsstreitverfahren gegen die Schleswig-Holstein Netz AG gewonnen und darf die Netze für Strom und Gas für einen Zeitraum von 20 Jahren an die Vereinigten Stadtwerke übergeben.
Bargteheide Es ist schon ein historischer Moment gewesen, und das nicht nur für Bargteheide. Denn es betrifft alle Kommunen, die ihre Strom- und Gasnetze ausschreiben möchten. Das sind mehr als 100 Gemeinden allein im Versorgungsgebiet der Vereinigten Stadtwerke (VSG). Es ist das erste Urteil in dieser Sache Die Konzessionsverträge für die künftigen Strom- und Gaslieferungen in Bargteheide wurden unterschrieben. Vertragspartner sind jetzt die Vereinigten Stadtwerke.
Die Schleswig-Holstein Netz AG hatte dagegen geklagt, dass die Bargteheider Stadtwerke die Konzession an die Stadtwerke vergeben wollte. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die Vergabe rechtmäßig war. Das Urteil fiel in letzter Instanz, eine Berufung ist nicht mehr möglich. Die Vorteile für die Verbraucher liegen auf der Hand. „Wahrscheinlich werden sie niedrigere Stromkosten haben“, sagt Joachim Teschke, Geschäftsführer der Bargteheider Stadtwerke. Die Durchleitungsentgelte, die erheblichen Einfluss auf die Preise haben, könnten jetzt geringer ausfallen.
Die Vereinigten Stadtwerke hätten sich als effizienter und zuverlässiger Partner erwiesen. Weitere Vorteile seien Ansprechpartner vor Ort, was besonders bei Baumaßnahmen wichtig sei. Es könnten regenerative Energien stärker eingebunden werden, etwaige Gewinne kämen der Stadt zugute und nicht den Aktionären. Als nächster Schritt steht jetzt der Kauf der Netze zum Restwert bevor. „Über den Preis gibt es natürlich unterschiedliche Vorstellungen“, sagt Teschke. Im ungünstigsten Fall müsse auch das in einem Regulierungsverfahren gerichtlich geklärt werden.
Das Oberverwaltungsgericht hat es sich bei seiner Entscheidung nicht leicht gemacht. „Die Verhandlung hat sechs Stunden gedauert“, sagt der stellvertretende Bürgermeister, Andrea Bäuerle, der die Stadt vertreten hat. Die Urteilsbegründung umfasse 99 Seiten, die Verlesung habe eine Stunde gedauert. Bäuerle gehört nicht zum Aufsichtsrat der Stadtwerke, dessen Mitglieder automatisch als befangen gelten.
Seit fünf Jahren bemühte sich Bargteheide um die Konzessionsvergabe. Bei einem ersten Gerichtstermin wurden die Bewertungskriterien beim Vergabeverfahren bemängelt, es gab aber kein endgültiges Urteil. „Das ist ein bedeutender Moment für die Stadt mit großer rechtlicher Wirkung“, sagt Bäuerle. Denn die bisherigen Betreiber könnten die Netze jetzt nur noch als Eigentum auf Zeit betrachten und müssten sich dem Wettbewerb stellen.
Voraussichtlich kommen die Vereinigten Stadtwerke im Juli 2019 zum Zuge und können Strom und Gas liefern. „Optimistisch gesehen vielleicht auch schon zum Jahresbeginn“, sagt deren Vertreter Marius Lembicz.
Jens Peter Meier
