Mehr Mitglieder, bessere Finanzen bei der Kreis-CDU

Lübecker Nachrichten   26.10.2018

Tobias Koch wiedergewählt – Union legt eine positive Bilanz vor

Von M. Thormählen

Blumen für die Bildungsministerin: Karin Prien und Kreisvorsitzender Tobias Koch während des Parteitages. FOTOS: M. Thormählen

Bad Oldesloe.  Stormarns CDU setzt weiterhin auf ihren Vormann: Tobias Koch wurde während eines Kreisparteitages von den Delegierten eindrucksvoll als Vorsitzender bestätigt. Er legte außerdem eine positive Bilanz für die beiden vergangenen Jahre vor.

Tobias Koch, der in Ahrensburg lebt und auch Fraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen Landtag ist, erhielt bei der geheimen Abstimmung 69 Ja-Stimmen, vier Mal gab es ein Nein. Er amtiert damit auch in den nächsten beiden Jahren. Der Vorsitzende hob in seinem Bericht hervor, dass die CDU bei der Kommunalwahl im Mai die mit Abstand stärkste politische Kraft im Kreis geworden sei. Sie habe unter anderem bis auf eine Ausnahme alle Direktmandate für den Kreistag gewinnen können.

Tobias Koch ging auf die aktuelle Mitgliederentwicklung ein. Zurzeit gehörten der Partei kreisweit 1675 Männer und Frauen an, also 43 mehr als noch vor einem Jahr. Auch die finanzielle Situation sei erfreulich. Nach dem vorgelegten Bericht wird das Jahr 2017 mit einem Überschuss von knapp 6300 Euro bilanziert. Damit verfügt die Union in Stormarn über ein Vermögen von 113 000 Euro. Die Ortsverbände kommen noch einmal auf 365 000 Euro.

Auch Kreistagsfraktionsvorsitzender Joachim Wagner ging auf finanzielle Aspekte ein.

Der Kreis werde einen Überschuss von 4,7 Millionen Euro im Haushalt ausweisen. Die CDU-Fraktion werde sich während einer Klausur am Wochenende mit dem Thema beschäftigen: „Was machen wir damit?“ Joachim Wagner hob die „erhebliche Verjüngung“ der aktuellen Kreistagsfraktion hervor. Dies sei nicht nur mit einem Aderlass verbunden, weil etliche Abgeordnete ausgeschieden seien. „Es ist auch eine Chance für die Fraktion“, so der Vorsitzende. Die Abgeordneten seien im Durchschnitt 13 Jahre jünger als zu Beginn der Legislaturperiode 2012.

Mitten im digitalen Wandel sieht Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die Schulen im nördlichsten Bundesland. Wichtig sei, die Fortbildung der Lehrer zu intensivieren, außerdem müssten noch mehr Schulen an das schnelle Internet angebunden werden. Dieses Vorhaben sollte bis 2021 abgeschlossen sein, kündigte die Ministerin an. Zurzeit seien 51 Prozent der Schulen an schnelles Internet angebunden.

Als einen Erfolg der in Kiel regierenden Jamaika-Koalition bezeichnete Karin Prien die flächendeckende Rückkehr zur neunjährigen Schulzeit (G 9) an Gymnasien. Von den insgesamt 99 Gymnasien in Schleswig-Holstein habe sich nur noch eines für G 8 entschieden. Die Bildungsministerin richtete den Fokus auch auf die Grundschulen – hier soll es im nächsten Jahr eine zusätzliche Unterrichtsstunde für alle Schüler geben. Schleswig-Holstein habe außerdem als erstes Bundesland entschieden, die Bezahlung der Pädagogen an Grundschulen zu verbessern. Sie würden von 2021 an mit Lehrkräften an Gemeinschaftsschulen gleichgestellt.

Wenig Erfreuliches bilanzierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann: „Es gibt Umfrage- und Wahlergebnisse, die uns sehr nachdenklich machen.“ Er richtete einen sorgenvollen Blick auf die Landtagswahl in Hessen. In dem Bundesland wird am kommenden Sonntag gewählt. Der Abgeordnete forderte, sich um die Probleme der Menschen zu kümmern. „Wir müssen das Friedenswerk Europa verteidigen“, erklärte der Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein bei der Europawahl, Niclas Herbst. Vor allem für Deutschland sei es wichtig, dass die Europäische Union stark sei.

Während der Diskussion auf dem Kreisparteitag in Bad Oldesloe kritisierte ein Mitglied, dass das Thema Flüchtlinge nicht zur Sprache gekommen sei. Die CDU sollte sich wieder auf ihre alten Werte besinnen: „Wir waren immer die Partei der inneren Sicherheit. Jetzt ist es kein Wunder, dass die Wähler davonlaufen.“

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