Leerstand und Baulücken im Visier

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Wohnraum ist in der Kreisstadt Mangelware. Daher fragte sich Lokalpolitiker Christian Vollpott (Die Linke), wie viel Leerstand es zeitgleich gibt. Er fuhr daher die Oldesloer Stadtgebiete ab. Insgesamt entdeckte er 155 leerstehende Wohneinheiten. „Die Spitze des Eisbergs“, glaubt er.

Ein Umstand, der ihn schockierte. Seine Liste mit der Erfassung der Leerstände präsentierte er jetzt dem Bauausschuss. Das Ziel: ein Leerstandskataster pflegen zu lassen und damit auf Eigentümer einzuwirken.

Seien es die lange leerstehende Gebäude in der Salinenstraße oder ein ganzer Mietblock wie am Stoltenrieden oder elf Wohneinheiten über dem ehemaligen Kaufhaus Nickel/Mohr in der Lübecker Straße – vielerorts scheint es so, als tue sich nichts. „Abgesehen vom Verlust an Wohnfläche ist es auch so, dass viele Ecken dadurch zunehmend verwahrlosen“, so Vollpott. Natürlich gebe es Gründe, wenn Erbengemeinschaften zerstritten sind, Eigentümer erkranken oder finanzielle Notsituationen entstehen, aber „bewusster Leerstand, womöglich als Spekulationsobjekt oder weil man verfallen lässt, um abzureißen, ist nicht hinzunehmen“, so Vollpott.

Das sahen auch CDU, Grüne, SPD und FBO im Grundsatz so. „Großer Lob für die Arbeit. Wir sollten abwarten, bis im nächsten Jahr das Wohnraumschutzgesetz kommt“, so Jens Wieck (CDU), der betonte ansonsten auf Vollpotts Linie zu sein. Ohne rechtliche Handhabe sei ein Kataster aufwendig für die Verwaltung, aber relativ sinnlos, merkte auch die FBO an.

Ein weiteres Thema waren Baulücken in der Stadt. Hier führt die Verwaltung bereits ein Kataster und es gibt juristische Möglichkeiten. „Wir könnten eine Baupflicht aussprechen, wenn wir merken, dass Baugrundstücke bewusst nicht bebaut werden. Wenn sie das wollen,gehen wir so vor verpflichten Grundstückseigentümer zum Bau. Das kann aber zu Klagen und Gerichtsverfahren führen“, sagte Bauamtsleiter Thilo Scheuber. „Wir könnten gezwungen sein, Grundstücke aufzukaufen“, so Scheuber weiter.

Hans -Herrmann Roden (SPD) brachte noch eine andere Variante ins Spiel. „Mit der Grundsteuer C kann man Steuern auf unbebautes Bauland erheben. Das ist legal und so überlegt man sich dann, ob man sein Grundstück einfach so liegen lässt. Spekulieren lohnt dann nicht mehr so“, sagte er. Die Verwaltung wird diese Optionen nun überprüfen. „Ich finde es nicht richtig, dass hier Menschen, die sich vielleicht mit Grundstücken für ihre Kinder bevorratet haben, unter Generalverdacht gestellt werden. Manche wollten außerdem bauen, durften aber nicht“, so Anita Klahn (FDP). Es gehe hier um Privateigentum von Mitbürgern. Dass Adressen veröffentlicht werden, sei „sehr fragwürdig“. Eigentümer würden an den Pranger gestellt.

„Ich bin nicht eigentümerfeindlich. Es gibt allerdings nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Wer Gebäude verkommen lässt und Wohnraum entzieht, muss zum Umdenken gebracht werden“, so Vollpott.

Der Ausschuss beschloss, dass die Verwaltung bis Juni 2019 aufzeigen soll, was sie für ein Kataster benötigt und wie man vorgehen könne.