Oldesloer Finanzausschuss gegen Beiträge für Anwohner

Lübecker Nachrichten   09.11.2018

Mehrheit will Straßenbau mit Steuererhöhung finanzieren Seefelder beobachteten die Abstimmung mit Spannung

Von Dorothea von Dahlen

50-Cent-Stück tiefes Schlagloch in Seefeld. Anwohner monieren, dass die Straße jahrelang nicht gepflegt wurde. FOTO: Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe. Eher selten verlaufen sich Gäste in den Sitzungsraum des Oldesloer Stadthauses, wenn der Finanzausschuss tagt. Doch dieses Mal wollten Anlieger maroder Straßen in Seefeld wissen, wie sich das Gremium hinsichtlich der Ausbaubeiträge entscheidet. Da es den Kommunen inzwischen von Landesseite freigestellt worden ist, sie zu erheben oder nicht, haben die betroffenen Grundstückseigentümer Hoffnung geschöpft, dass der Kelch an ihnen vorübergehen könnte und sie von horrenden Ausbaukosten verschont bleiben.

Die Haltung der Parteien in dieser Frage steht seit geraumer Zeit fest: Die CDU befürwortet die Abschaffung der Beiträge, will aber das so entstehende Haushaltsloch mittels Erhöhung der Grundsteuer A und B stopfen. Letzterem haben sich neuerdings auch die Freien Bürger für Bad Oldesloe (FBO) angeschlossen. Sie wollten anfangs auf eine Kostenbeteiligung komplett verzichten, ohne an anderer Stelle im Haushalt weitere Einnahmen zu generieren. SPD, Grüne und Linke äußerten dagegen die Sorge, ein kompletter Beteiligungsverzicht treibe die Stadt in ein höheres Defizit und Grundsteuererhöhungen müssten letztlich die Mieter tragen. Um die Anwohner dennoch zu entlasten, einigten sie sich auf den Vorschlag, die Beiträge für Anliegerstraßen auf maximal 60 Prozent zu begrenzen und Eigentümer von Grundstücken an überörtlichen Gemeindestraßen und Dorfverbindungswegen nur zu 30 statt 85 Prozent zur Kasse zu bitten.

Mit dieser Variante hatte sich das Dreierbündnis in der vergangenen Wahlperiode auch schon durchsetzen können. Da zwei CDU-Politiker bei der finalen Abstimmung nicht anwesend waren, um als Mehrheitsbeschaffer für das eigene Modell zu votieren, lief es damals auf eine Senkung der Beiträge hinaus. Nach den Neuwahlen legten die Christdemokraten aber wieder nach und setzten sich im September mit dem Antrag im Finanzausschuss durch, die Verwaltung möge eine Satzungsänderung auf den Weg bringen, mit der die Beitragspflicht ganz außer Kraft gesetzt wird.

Dieses Papier lag nun am Mittwochabend vor. Da alle Argumente hinlänglich ausgetauscht waren, wurde wie im Turbogang abgestimmt. Mit hauchdünnem Vorsprung von einer Stimme hatten dieses Mal CDU und FBO die Nase vorn. Die Seefelder hatten das Geschehen übrigens genau verfolgt. Für die drei steht schon fest, dass sie auf der nächsten Stadtverordneten-Sitzung am Montag, 19. November, auf jeden Fall ins Oldesloer KuB kommen werden.

Von einer anderen Warte aus hatten sich schon die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses mit den baufälligen Wirtschaftswegen in den Ortsteilen der Stadt beschäftigt. Dabei stand zur Debatte, in welcher Qualität sie hergerichtet werden sollen. Während einige dafür plädierten, die Straßen auf 4,50 Meter zu verbreitern und eine zehn Zentimeter dicke Asphaltschicht mir vier Zentimeter starker Deckschicht favorisierten, riefen andere zum Maßhalten auf, um die Kosten gering zu halten. Ein gemeinsam ausgehandelter Kompromiss sieht jetzt vor, die Breite der Wirtschaftswege bei 3,20 Meter zu belassen und statt dessen an den Rändern Gittersteine in den Boden einzulassen, die auch schweren Landwirtschaftsmaschinen standhalten. Außer der FDP stimmten alle für diesen Vorschlag.

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