Nur dreimal Ja für Oldesloer Etat

Lübecker Nachrichten   13.11.2018

An Grundsteuer und Ausbaubeiträgen scheiden sich die Geister im Finanzausschuss

Von Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe. Der Haushaltsentwurf 2018 der Stadt Bad Oldesloe weist nach aktuellem Stand ein Defizit von rund 3,9 Millionen Euro auf. Über Möglichkeiten, den Fehlbetrag zu reduzieren, ist im Finanzausschuss beraten worden. Die Mitglieder legten am Sonnabend eine siebenstündige Sonderschicht ein, damit der Etat ohne Verzug am 19. November beschlossen werden kann. Ob das gelingt, ist noch fraglich. Denn auch im Finanzausschuss waren die Mehrheitsverhältnisse sehr dünn. Nur Grüne und FDP stimmten dafür, die Linke dagegen. Der Rest enthielt sich komplett.

„Wir hatten uns bereits im September eingehend mit dem Haushalt befasst und das Minus schon auf 3,2 Millionen Euro gedrückt. Aber in der Zwischenzeit sind so viele Veränderungen eingetreten, dass sich die Summe erhöht hat“, berichtet Ausschussvorsitzender Torsten Lohse (CDU). Dazu hätten unter anderem ein Zuschuss für den IT-Verbund des Kreises beigetragen sowie Änderungen bei den Personalausgaben, wie etwa die Schaffung der Stelle eines Informationssicherheitsbeauftragten. Dagegen sei aber mit den Stimmen von CDU, FDP und FBO beschlossen worden, fortan keinen Klimamanager mehr zu beschäftigen. Sehr zum Entsetzen der Grünen. Fraktionschef Wilfried Janson will das Ruder auf der Stadtverordnetenversammlung noch einmal rumreißen und einen Gegenantrag einbringen. „Die Stelle zu streichen, ist unverantwortbar angesichts der negativen Folgen des Klimawandels“, sagt er. Die FBO ist mit dem Stellenplan vom Grunde her nicht einverstanden. „Wir haben schon oft gesagt, dass die Aufgabenverteilung innerhalb der Verwaltung geprüft werden muss“, sagt Matthias Rohde.

Ein nach wie vor strittiger Punkt ist auch die Frage, ob die Grundsteuer erhöht werden soll, um den Fehlbetrag zumindest teilweise ausgleichen zu können. Die CDU-Fraktion spricht sich für einen Hebesatz der Steuerarten A und B von 425 statt wie bisher 390 von Hundert aus, was eine Entlastung von rund 300 000 Euro bringen soll. Sie hat dies als Bedingung daran gekoppelt, dass sie letztlich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab dem kommenden Jahr zugestimmt hat. Die SPD wiederum lehnt nach Auskunft ihres Finanzexperten Björn Wahnfried vom Grunde her beides ab. „Wir wollten die Umlage für den Straßenbau auf ein moderates Niveau senken und halten es für falsch, dass mit einer höheren Grundsteuer nun alle belangt werden, nicht nur die Mieter, sondern auch Hauseigentümer, die für ihre sanierte Straße längst bezahlt haben“, erklärt er. Wenn der eigene Antrag auf der Stadtverordnetenversammlung erneut abgeschmettert werde, müsse die SPD-Fraktion beraten, wie sie mit der Grundsteuer umgehe.

Bei keiner der Parteien stieß die vom Land im Falle eines defizitären Haushalts empfohlene Erhöhung der Gewerbesteuer auf Gegenliebe. „Das wäre das falsche Signal an die Wirtschaft. Eine Anhebung bedeutet ja nicht immer mehr Einnahmen. Ansässige Unternehmen werden hier nicht mehr investieren und neue sind dann gar nicht zu erwarten“, erklärte Lohse.

Für Diskussion sorgte erneut die Frage, ob der Verein „Erleben leben“ (Erle) für den Betrieb des Abenteuerspielplatzes künftig mit einem höheren Zuschuss ausgestattet werden soll. Dazu gab es letztlich drei Anträge. Während die Grünen ab 2019 einen leicht abgespeckten Betrag von knapp 75 000 Euro zunächst für zwei Jahre zahlen wollten sowie einen Überbrückungszuschuss für die Zeit von Oktober bis Ende Dezember, schlug die Linke die Maximalvariante von 89 000 Euro unbefristet vor. Schließlich einigten sich alle auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, den die Familien-Partei einbrachte. Die Erle soll demnach 10 000 Euro für die letzten drei Monate des Jahres 10 000 bekommen. Anfang 2019 soll dann erneut beraten werden, wie mit der Förderung des Abenteuerspielplatzes weiter verfahren werden soll.

Auf der Investitionsseite ist einiges von 2019 auf 2020 verschoben worden, dies aber nicht aus finanziellen, wie Lohse informierte. Vorhaben wie die Sanierung vom 70er-Jahre-Trakt der Stadtschule oder der Straße Am Hohenkamp seien planerisch noch nicht ausgereift. Dadurch reduziere sich die Kreditaufnahme. Im Plan seien der Schulhof der Stadtschule, der Brandschutz an der Ida-Ehre-Schule sowie der Ausbau der Hagenstraße und der Wirtschaftswege.

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