Bürger haben ihr Haus wieder

Lübecker Nachrichten   16.11.2018

Die Stadt Bad Oldesloe muss aber die Mieten erhöhen – Bedürftige Vereine bekommen Zuschüsse

Von Dorothea von Dahlen

Das Bürgerhaus in der Oldesloer Mühlenstraße. *FOTO: Kerstin Kuhlmann-Schultz

Bad Oldesloe. Inoffiziell war es schon durchgesickert, jetzt ist es amtlich: Das Oldesloer Stadtoberhaupt sieht davon ab, die eigene Verwaltung in der oberen Etage des Bürgerhauses unterzubringen. Dieses Ansinnen hatte nicht nur die Vereine und Initiativen, die dort seit Jahren ihren Stammsitz haben, in Aufregung versetzt, sondern auch die Politik brüskiert. Im aktuellen Hauptausschuss am Mittwoch bekräftigte der Bürgermeister nun, dass er vom ursprünglichen Plan abgerückt sei.

Zugleich legte Jörg Lembke dar, was ihn überhaupt bewogen hatte, die Mieter mit einer Kündigung zum Jahresende zu konfrontieren. „Ich habe vor einem Jahr im Finanzausschuss darauf hingewiesen, dass die Verwaltung an räumliche Grenzen gestoßen ist, da 30 Arbeitsplätze fehlen. 14 haben wir zur Hindenburgstraße ausgelagert. Trotzdem gibt es ein erhebliches Minus“, sagte er.

Die Politik habe ihm damals den Auftrag erteilt, nach stadteigenen Räumen fürs Personal zu suchen. Das Bürgerhaus sei die einzige, in Frage kommende Immobilie gewesen. Da er als Bürgermeister für die Vermietung der Liegenschaften zuständig sei, habe er Gespräche mit den Nutzern geführt und angekündigt, dass sie sich darauf einstellen müssten, das Gebäude Ende 2018 zu verlassen. Zugleich habe er Mietern wie Pro Familia Hilfe angeboten, etwas anderes zu finden. „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass die Parteien damit so viele Schwierigkeiten haben würden“, fügte Lembke hinzu. Er sei übrigens überrascht gewesen, dass sich kein politischer Vertreter direkt an ihn gewandt habe. Aber wenn es solch ein Problem bereite, wolle er nichts auf Biegen und Brechen durchsetzen.

Der Unmut, den das Handeln des Bürgermeisters schon damals im Hauptausschuss ausgelöst hatte, war noch spürbar. Ausschussvorsitzender Hajo Krage (SPD) wies darauf hin, dass es der Bürgermeister selbst war, der das Gespräch mit der Politik nicht gesucht habe, als er die Kündigungen schon geplant hatte, ohne zu informieren. Dass dies im Ausschuss keine Zustimmung fand, sei ihm sehr deutlich vermittelt worden, indem man ihm die Mittel zum Umbau der ersten Etage gar nicht erst bewilligen wollte. „Da hätten sie spätestens wissen können, dass die Politik dagegen ist“, argumentierte Krage. Hendrik Holtz (Linke) nannte das damalige Vorgehen Lembkes unglücklich und appellierte an ihn, künftig mehr Sensibilität an den Tag zu legen.

Auch Andreas Lehmann (CDU) pflichtete der SPD bei. Er wies aber auf die Notwendigkeit hin, den Mietzins anzuheben, da er nicht auf ortsüblichen Preisen basiere, so wie Lembke schon dargelegt hatte. Das werde der Stadt als verdeckte Subvention angelastet. „Es ist erforderlich, dass wir die Verträge auf gerade Füße stellen. Anschließend müssen wir uns Gedanken machen, wie wir die Vereine unterstützen, damit sie in der Lage sind die Miete zu zahlen“, erklärte Lehmann, was alle Ausschussmitglieder bekräftigten. Betroffen seien insbesondere Gruppen, die bislang keine Miete fürs Bürgerhaus gezahlt hätten, sondern sich dort auf Grundlage der Nutzungssatzung getroffen hätten, hieß es. Bei ihnen schlage die Miete an sich schon ins Kontor, geschweige denn eine Erhöhung.

Zweifel kamen Ausschussmitgliedern wie Björn Wahnfried , ob es sinnvoll sei, die Kündigung und Neuauflage der Verträge jetzt schon zu beschließen. „Denn welcher Nutzer wird unterschreiben ohne Zusicherung auf einen Zuschuss?“ fragte er in die Runde. Doch kamen alle darin überein, dass es wichtig sei, die angemahnte Erhöhung tatsächlich zu vollziehen.

Es sei innerhalb der Fraktionen unstrittig, dass bedürftige Vereine vom Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss Zuschüsse gewährt bekommen sollten. Diese ließen sich dann in einen Nachtragshaushalt einstellen. „Ich werde den Mietern sicher keinen Gerichtsvollzieher ins Haus schicken, wenn ich weiß, dass sie vielleicht nicht genug zahlen können. Aber warten Sie doch erst einmal ab, ob einige nicht doch in der Lage wären“, sagte Lembke.

Anita Klahn (FDP) unterbreitete letztlich einen Vorschlag, der bis auf eine Enthaltung von allen Ausschussmitgliedern getragen wurde. Demnach wurde festgeschrieben, dass das Bürgerhaus vorrangig Vereinen und Institutionen der Stadt zur Verfügung stehen soll. Der Bürgermeister wiederum ist beauftragt, mit den derzeitigen Mietern neue Verträge auszuhandeln. Wenn erkennbar sei, dass sie diese Summe nicht allein stemmen können, solle der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss über einen finanziellen Ausgleich beschließen.

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