Bald kassiert auch der Fiskus mit

Lübecker Nachrichten   25.11.2018

Ab 2021 zahlt die Stadt Bad Oldesloe in gewissen Fällen Umsatzsteuer auf die Parkgebühr

Von Dorothea von Dahlen

Da sie Parkgebühren wie ein privater Platzbetreiber erhebt, wird die Stadt ab 2021 zur Zahlung von Umsatzsteuer vergattert. Bei Parkbuchten sieht das dagegen anders aus. FOTO: DVD

Bad Oldesloe. Das Steuerrecht ist eine komplizierte Materie. Unternehmer können davon ein Lied singen. Kommunen waren bislang ausschließlich Empfänger solcher Geldleistungen – etwa in Form der Grund- oder Gewerbesteuer – und keine Zahler. Doch das Blatt soll sich wenden. Das Finanzamt hält bald die Hand auf, wenn etwa eine Stadt wie Bad Oldesloe Einnahmen erzielt, die privatrechtlichen Charakter haben. In solchen Fällen erhebt der Fiskus dann Umsatzsteuer – ganz so wie bei einem gewerblichen Betrieb. Diese Neuerung tritt zwar erst ab 2021 in Kraft, doch muss sich die Stadtverwaltung beizeiten auf den Tag X einstellen und das gesamte Haushaltswesen entsprechend neu ordnen. Geldtransaktionen privatrechtlicher Natur und jene, die auf einer öffentlich-rechtlichen Basis stehen, sind dann strikt zu trennen.

Was das ganz konkret bedeutet, erläuterte unlängst Steuerberater Siegfried Baumann von der Kanzlei Göken, Pollak und Partner auf Einladung des Oldesloer Finanzausschusses. Seine Ausführungen trieben so manche Sorgenfalte in die Gesichter. Denn was bislang als unbestritten hoheitliche Aufgabe einer Stadt angesehen wurde, entpuppte sich während des Vortrags mitunter als unternehmerische Tätigkeit. Als eklatantes Beispiel führte Baumann Parkgebühren an, so wie sie auch auf dem Petersparkplatz in der Innenstadt erhoben werden. „Auch ein Dritter könnte die Leistung, Parkraum gegen Bezahlung zur Verfügung zu stellen, erbringen. Jemand könnte ein Parkhaus bauen oder andere Flächen vermieten“, erklärte Baumann. Deshalb sei der Europäische Gerichtshof bereits 2016 zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen nicht bevorzugt behandelt werden dürfen, wenn sie in Konkurrenz zur privaten Wirtschaft treten. Denn verzichte der Fiskus darauf, auch von juristischen Personen öffentlichen Rechts Umsatzsteuer auf solche Einnahmen zu erheben, dann stelle dies eine Wettbewerbsverzerrung dar. Gültig sei das Urteil also schon lange. Jetzt laufe aber die Frist ab, dass es in nationales Recht überführt werden müsse.

Verwunderung löste zunächst aus, dass die Stadt die Einnahmen von Parkbuchten ganz für sich behalten darf. Doch die Erklärung war nachvollziehbar. Ein privater Unternehmer hat gar nicht den Zugriff auf die Stellflächen neben öffentlichen Straßen. Ähnlich verhält es sich bei anderen Dienstleistungen wie der Abwasserentsorgung, da sie zu den ureigenen Pflichten einer Kommune zählt. Baumann machte aber auch auf gewisse „Fallstricke“ aufmerksam.

Wenn sich Kommunen beispielsweise ein Standesamt teilen und die damit verbundene Dienstleistung einander in Rechnung stellen, so entfällt die Umsatzsteuer, da es keine gewerblichen Trauungen gibt. Der Verkauf von Familien-Stammbüchern hingegen werde mit sieben Prozent besteuert. Auch wenn der Oldesloer Bauhof die Grünpflege für eine Nachbarstadt erledige, so müssten auf die Einnahmen aus diesem interkommunale Geschäft Abgaben gezahlt werden. Denn auch hier hätte ein privater Landschaftsgärtner engagiert werden können. „Selbst die Rettung des Kätzchens durch die Feuerwehr ist steuerpflichtig“, erklärte der Berater.

In ganz so negativem Licht mochte er die neue Regelung aber nicht erscheinen lassen. Sie berge durchaus Vorteile, da sie die Stadt zum Vorsteuerabzug berechtige. Dies sei der Fall, wenn also Investitionen in einem umsatzsteuerpflichtigen Bereich anstünden, wie die Sanierung eines Parkplatzes oder den Bau einer neuen Sporthalle. Klug geplant, könne die Stadt so tatsächlich Geld sparen.

Einmal den Experten zu Besuch, versuchten die Ausschussmitglieder, möglichst viele, die Stadt Bad Oldesloe betreffende Fälle klären zu lassen. Bei der Vermietung von Wohnungen etwa entfalle die Steuer, hatte Baumann berichtet, aber wie verhält es sich bei der Obdachlosenunterkunft, und wie sieht es bei der Überlassung von Sportstätten oder Räumen im KuB aus? Wie der Steuerfachmann erklärte, gibt es keine klare Faustregel, mit der bei der Beurteilung vorgegangen werden könne. „Jeder Posten muss für sich betrachtet und genau analysiert werden“, sagte er. Deshalb müsse der gesamte Oldesloer Haushalt bis ins Detail geprüft werden, ob sich nicht die eine oder andere steuerpflichtige Einnahme darin enthalten sei.

Alle Fachbereiche müssten daran mitwirken. Es bedürfe jedoch einer Fachkraft, die in der Lage sei alles zu beurteilen und zu koordinieren. Sie auf dem Arbeitsmarkt zu finden, sei schwer, weshalb es eine sportliche Aufgabe sei, alles bis zum Jahr 2021 zu erledigen. Aber letztlich führe kein Weg daran vorbei. „Es weht inzwischen ein schärferer Wind in den Finanzbehörden. Die Steuerfahndung ist fixer im Haus, als Sie denken“, mahnte Baumann.

Um all diese Auflagen erfüllen zu können, ist die Position einer solchen Fachkraft bereits im neuen Stellenplan enthalten. Sie muss in absehbarer Zeit ausgeschrieben werden.

Dieser Beitrag wurde unter Presseartikel veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.