Streit um die Grundsteuer

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Die FBO ist in Feierstimmung. Nachdem sie mit CDU und FDP der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bad Oldesloe zustimmte, laden die Freien Bürger sogar zu einem kleinen Sektempfang im Bürgerhaus (27.11., 18.30 Uhr).

Doch eine Frage blieb in der Stadtverordnetenversammlung im vermeintlichen Siegesjubel ungeklärt: Wie sollen die von der Verwaltung geschätzten sechs Millionen fehlenden Einnahmen aus diesen Beiträgen in den nächsten zehn Jahren kompensiert werden?

Im Finanzauschuss im September hatte sich das Bündnis FDP, FBO, CDU darauf geeinigt, dass – sollte man die 600 0 00 Euro nicht durch Einsparungen auffangen können – die Grundsteuer erhöht würde. So sah der Kompromiss aus. Jetzt allerdings wurde die Abschaffung der Beiträge in der Stadtverordnetenversammlung vor der Beratung über die Steuererhöhung abgestimmt. Und obwohl ein neues Loch im Haushalt klafft, schreckte die FBO nun vor der Grundsteuererhöhung zurück, wie der Teufel vor dem Weihwasser. „Wir haben im Haushalt Kürzungen vorgeschlagen, wie den sinnlosen Kreisel. Aber damit wird sich gar nicht mehr seriös auseinandergesetzt. Wir werden einer Steuererhöhung nicht zustimmen. Das war immer klar“, so Matthias Rohde (FBO) triumphiernd. Er sehe Einsparpotenziale im Haushalt. „Es gibt eine ganze Menge freiwillige Leistungen, die wir als Stadt nicht bringen müssen. Da kann man streichen“, so Rohde. Daraus ergebe sich bei der Aufgabenkritik Einsparpotenzial im Bereich des Stellenplans. Bad Oldesloe lebe über seine Verhältnisse. Die Bürger dürften nun nicht mit höheren Grundsteuern für Fehlplanungen einiger Parteien über Jahre büßen müssen. „Wir müssen halt mit dem Geld auskommen, was da ist“, so Rohde. „Ich appelliere daher an die anderen Parteien, die Grund- und Gewerbesteuer nicht anzufassen. Von den Grünen erwarte ich das gar nicht, die werden eh nur von Leuten gewählt, die sich das leisten können“, so Rohde

„Erst verteilen sie Geschenke und streichen die Beiträge. Jetzt fehlt Geld im Haushalt und sie wollen freiwillige Leistungen streichen. Na, da wird der Bürger sich ja freuen – entweder werden Leistungen gestrichen oder die Steuern erhöht. Wenn die Beschwerden kommen, wissen wir ja, wo wir die Bürger hinschicken“, so Hendrik Holtz (Die Linke). Zu den freiwilligen Leistungen gehören große Teile des Sport-, Kultur- und Freizeitangebots der Stadt, sowie zum Beispiel aber auch die Schulsozialarbeiter, der bereits abgeschaffte Klimamanger oder der Ehrenamtskoordinator.

„Wir hatten ein faires Modell, um die Beiträge neu zu gestalten. Steuern dürfen gar nicht als Ersatz für wegfallende Beiträge genutzt werden. Ich bin selbst Grundstückseigentümer. Ich würde privat definitiv gegen eine Grundsteuererhöhung juristisch Einspruch erheben“, so Torben Klöhn (SPD).

Die CDU wollte die Grundsteuer A und B erhöhen, aber die Finger von der Gewerbesteuer lassen. „Wir schreiben gerade 30 ha Gewerbegebiet aus. Da können wir doch nicht direkt die Gewerbesteuer erhöhen. Aber Refinanzierung muss sein, daher muss die Grundsteuer hoch“, so Horst Möller (CDU). Der Antrag erhielt keine Mehrheit. Die Grünen wollten „mit Bauchschmerzen“ zusammen mit der Familienpartei sowohl Grund- als auch Gewerbesteuer erhöhen. Auch dieser Antrag fiel durch. Da Linke, FBO und SPD gegen eine Erhöhung waren, bleiben die Grund- und Gewerbesteuer 2019 auf dem Niveau von 2018.