Teilhabepaket: Stormarn außen vor

Lübecker Nachrichten   08.12.2018

Wenige Kinder nutzen Angebote: Linke plädiert für Einführung einer Bildungskarte im Kreis

Von Dorothea von Dahlen

Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind oder auf andere Sozialleistungen, können für Musikunterricht, Sport oder Schulsachen Zuschüsse bekommen. FOTO: Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe. Nur 14 Prozent aller Stormarner Kinder und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen profitieren vom Teilhabepaket, das die Bundesregierung vor sieben Jahren aufgelegt hat, um auch ihnen den Zugang zu Kultur und Bildung zu erleichtern. Mit dieser bestürzenden Information konfrontierte jetzt Cornelia Steinert (Linke) ihre Kollegen im Oldesloer Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss.

Die Zahlen, die Steinert präsentierte, stammen aus einer Expertise, welche der Paritätische Wohlfahrtsverband ganz aktuell zum Thema veröffentlicht hat. Die in diesem Papier enthaltenen Statistiken bieten einen bundesweiten Überblick, wie das Förderprogramm im Jahr 2017 nicht nur in den einzelnen Bundesländern genutzt wurde, sie erleichtern auch den Vergleich zwischen Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein. Demnach leben in Stormarn insgesamt 1950 Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 15 Jahren, die ein Anrecht auf Sozialleistungen im Sinne des SGB II haben. Nur bei 274 von ihnen sei letztlich das Geld angekommen, dass der Bund ihnen zur Verfügung stelle, um ihre finanziellen Nachteil auszugleichen. „Wir können nicht hinnehmen, dass die Leistungen den Kindern nicht zukommen und das in Stormarn, dem reichsten Kreis Schleswig-Holsteins“, sagte Steinert.

Verantwortlich für dieses Missverhältnis sei der bürokratische Aufwand, den das Beantragen des Geldes für Behörden, Anbieter von Bildungsangeboten und nicht zuletzt für die Familien selbst bedeute, erklärte die Linkenpolitikerin. Das stehe einerseits kaum im Verhältnis zur Höhe der gewährten Leistung und habe letztlich zur Konsequenz, dass Anträge schleppend bearbeitet würden. Steinert gab das Beispiel einer allein erziehenden Mutter an, die einen Zuschuss für die Nachhilfe ihrer Tochter beantragt hatte. Das Geld sei ihr erst bewilligt worden, nachdem die Frist schon längst verstrichen und die Versetzung des Mädchens bereits gescheitert gewesen sei.

Dabei gebe es ein System, das die Abwicklung der Formalitäten um ein Vielfaches erleichtere, fuhr Steinert fort. Um die Hürden herabzusetzen, sei eine Bildungskarte, auch Sodexo-Karte genannt, entwickelt worden, mit deren Hilfe sich die Nutzungsquote des Teilhabepakets deutlich verbessern lasse. In etlichen Städten in Schleswig-Holstein und auch im Nachbarkreis Segeberg werde sie schon mit Erfolg eingesetzt. Das sei auch in der neuen Bertelsmannstudie zu Kinderarmut und Teilhabe mit Zahlen unterlegt worden. Demnach wird das Angebot in Regionen mit einer solchen Karte zu 65 Prozent in Anspruch genommen, während es bei der alt hergebrachten, analogen Antragstellung nur 30 Prozent und weniger sind.

Wie viel einfacher die elektronische Abwicklung des Antragsverfahrens ist, kann auch Michael Drenckhahn nur bestätigen. Als Leiter der Geschäftsstelle des Seeretzer SV hat er die Vorzüge des Systems schon seit längerem in der Praxis genießen können. Denn im Kreis Ostholstein, in dem der Sportverein angesiedelt ist, gibt es die Plastikkarten schon. „Früher gab es eine Pappkarte, auf der das Guthaben des Kindes und Jugendlichen stand. Eine Kopie mit der Abrechnung vom SV musste man mit Stempel versehen und je nach Zuständigkeit ans Jobcenter oder woanders hinschicken. Von dort hat man das Geld dann überwiesen bekommen“, schildert Drenckhahn den mit vielen Arbeitsschritten verknüpften Vorgang. Heutzutage gehe das Ganze viel einfacher. Die bedürftigen Familien erhielten eine Plastikkarte mit einer Nummer. Diese brauche er nur auf einem Portal, in dem er sich einlogge, einzugeben und den Betrag für den Sportverein abzubuchen, sagt der Seeretzer.

Steinert legt der Stadtverwaltung nahe, sich über die Einführung eines solchen Kartensystems zu informieren und dazu einen Beschlussvorschlag zu erarbeiten. Sie merkt aber an, dass so nur ein Teil der bedürftigen Kinder erreicht werde. Wenn ihre Familien Hartz-IV beziehen, müssten die Zuschüsse beim Jobcenter beantragt werden und da sei es unabdingbar, dass auch der Kreis Stormarn eine solche Bildungskarte einführe. „Ich habe bereits im Sommer 2016 den Kreis Stormarn gebeten, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Bisher ist aber nichts passiert“, kritisierte Steinert. Auf den Hinweis, dass die Stadtverordneten keinen Einfluss darauf habe, den Prozess in Gang zu setzen, bat sie, dass sich die Fraktionen über ihre Kreistagsabgeordneten Einfluss zu nehmen, auf dass die Karte in absehbarer Zeit auch in Stormarn verfügbar sei.

Eine Nachfrage beim Fachbereich Soziales und Gesundheit des Kreises Stormarn ergab, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Sodexo-Bildungskarte einzuführen. „Wir sind da in der Abstimmung“, teilte Fachbereichsleiterin Dr. Edith Ulferts schriftlich mit. Ein politischer Beschluss liege bereits vor.

Karte baut die Hürden ab

Die Bildungs-Kartesoll helfen, berechtigten Familien schnell und unkompliziert Freizeit- und Bildungsangebote aus dem Teilhabepakets gewähren zu können. Aus dem dafür bereitgestellten Budget werden Zuschüsse für Aktivitäten in der Freizeit, bei Vereinen, Kulturveranstaltungen, aber auch Nachhilfe angeboten. In Schleswig-Holstein wurde die Karte bereits eingeführt in den Kreisen Segeberg, Ostholstein, Plön, Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde sowie den Städten Kiel und Neumünster.

Kommunen, Kreise oder die Jobcenterkönnen auf dieses System umsteigen und den Berechtigten solche elektronischen Karten zur Verfügung stellen. Letztere ersparen aufwendige bürokratische Antragsverfahren und sorgen für eine schnelle Abrechnung der Kosten. Leistungserbringer wie etwa Musik- und Sportvereine oder Nachhilfelehrer bedienen sich dazu des Internetportals der Firma Sodexo Pass GmbH.

Erleichterung bringt die Karte auch den bedürftigen Familien selbst. Sie haben jederzeit Einblick, über wie viel Geld sie noch verfügen. Zudem finden sie auf dem Portal des Kartenanbieters eine Suchmaske, mit deren Hilfe sie gezielt Angebote aus ihrer jeweiligen Heimatstadt finden können.

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