Vor der Wahl: „Europa ist in Gefahr“

Lübecker Nachrichten   03.02.2019

Nur noch vier Monate bis zur Europa-Wahl: In Bad Oldesloe warnte Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat Niclas Herbst vor Links- und Rechtspopulisten.

Jörn Lucas (l.) vom Oldesloer CDU-Stadtverband hatte Niclas Herbst (M.) und Felix Siegmon zur Diskussion eingeladen. mc

Bad Oldesloe. Preisfrage: Was ist am 26. Mai 2019? Möglicherweise entscheidet sich an diesem und den drei Tagen zuvor die Zukunft Europas, denn in diesem Zeitraum finden die Europa-Wahlen statt – und am Sonntag, 26. Mai, sind eben die Deutschen aufgerufen, ihr Kreuz zu machen.

Wie wichtig diese Wahl ist, machte der CDU-Spitzenkandidat Niclas Herbst im Rahmen eines Europa-Talks des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe deutlich. „Es ist nichts sicher, es geht um viel. Europa ist in Gefahr“, sagte der gebürtige Ratzeburger, der mittlerweile in Kiel zu Hause ist. „Früher galt die Europa-Wahl mal als Experiment, dieses Mal ist sie wirklich wichtig.“ Herbst verwies auf die Links- und Rechtspopulisten im EU-Parlament, die schon jetzt gut zusammenarbeiteten. Explizit nannte er Polen, Ungarn und Italien. Die Populisten seien schon jetzt nah an der Gestaltungsmacht. Marine Le Pen aus Frankreich habe schon damit gedroht, die EU übernehmen zu wollen.

Und dass Europa weit weg sei, was er immer wieder zu hören bekomme, ist laut Niclas Herbst mitnichten so. „Was in Europa entschieden wird, kommt hier direkt vor Ort an.“ Herbst nannte den EU-Finanzrahmen, die Landwirtschaft und nicht zuletzt die Aktivregionen. Die Hälfte der wirtschaftlichen Förderung werde von Europa kofinanziert. Der CDU-Politiker appellierte daher zusammen mit Jörn Lucas aus dem Oldesloer Stadtverband sowie dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Union, Felix Siegmon aus Rendsburg, an das Publikum, Freunde und Bekannte zum Urnengang am 26. Mai zu animieren. „Deutschland soll wohlhabend und souverän bleiben, dafür brauchen wir Europa und dafür müssen wir die demokratischen Parteien stärken“, sagte Herbst, der auch die französische Bewegung En Marche von Staatspräsident Emmanuel Macron kritisch sieht, eben weil sie keine etablierte Partei darstelle.

Der 45-Jährige warnte ausdrücklich vor einem immer größer werdenden rechten Block im EU-Parlament und unter anderem auch vor dem ehemaligen Berater von US-Präsident Donald Trump: Stephen Bannon ist ein Vordenker der Neuen Rechten und knüpfe mittlerweile ein großes europäisches Netzwerk. Und wie wolle er den Populisten im Parlament begegnen, wollte Horst Möller wissen und verwies darauf, dass es ja in der Oldesloer Stadtverordneten-Versammlung mittlerweile ein recht harmonisches Miteinander der Fraktionen gebe. Herbst hofft, dass die Abgeordneten künftig vernünftig streiten und dem Parlament ein Schritt nach vorne gelingt in der politischen Kultur. Ausdrücklich kritisierte Niclas Herbst das Unternehmen Facebook und berichtete von Meldungen, nach denen der Wahlkampf mit Fake News in den sozialen Medien noch schlimmer als je zuvor werde.

Felix Siegmon, 21 Jahre alt und gerne mit dem Interrail-Ticket durch Europa unterwegs, rief junge Leute auf, sich besser zu vernetzen. „Wir müssen positiv über Europa sprechen und es für junge Leute erlebbar machen.“ Siegmon selbst bezeichnet sich wie auch Niclas Herbst als glühenden Europäer.

Hans Jochim Stolten aus Bad Oldesloe saß im Publikum und stellte die Frage, ob trotz des Brexits Englisch weiter Amtssprache der EU bleibe. Eine echte Alternative hatte jedoch niemand parat.

Ein anderes Thema, das auch den Oldesloern offenbar trotz sinkender Flüchtlingszahlen unter den Nägeln brennt, ist die Migrationspolitik. Darüber werde viel diskutiert im Bekanntenkreis, berichtete Dietmar Hammerschmidt-Lübcke. Herbst konstatierte, dass es keine EU-weite Sicherheits- und Außenpolitik gebe und dass dieses Thema eine große Herausforderung werde. So müssten auch die europäischen Außengrenzen besser gesichert werden, im gleichen Atemzug aber auch über Entwicklungshilfe die Fluchtursachen bekämpft werden. Auch die Sicherheitsbehörden der Länder müssten besser zusammenarbeiten, so Niclas Herbst weiter.

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