Endlich: Bildungskarte soll 2019 kommen

Lübecker Nachrichten   08.02.2019

Bisher profitierten nur 14 Prozent bedürftiger Kinder und Jugendlicher im Kreis vom Teilhabepaket – Jetzt wird das digitale Abrechnungssystem eingeführt

Timo Skudlarz, Betreiber der Mensa am Oldesloer Schulzentrum, und Janine Irentschiuk wünschen sich ein vereinfachtes Abrechnungssystem. FOTO: DVD

Bad Oldesloe. Die Kritik am aktuellen Abrechnungssystem des Teilhabepakets für Kultur und Bildung in Stormarn hat offenbar Erfolge gezeitigt. Wie die LN berichteten, hatte die Stadtverordnete Cornelia Steinert (Linke) darauf aufmerksam gemacht, dass die Vergünstigungen für Familien mit geringem Einkommen meist gar nicht ihr Ziel erreichen, da das im Kreis praktizierte Antragssystem zu kompliziert ist. Im Oldesloer Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss wurde jetzt Besserung in Aussicht gestellt. Laut Bürgeramtsleiter Thomas Sobczak beabsichtigt der Kreis jetzt, die weitaus unbürokratischere digitale Bildungskarte einzuführen. Ein politischer Beschluss des Kreistags lag dafür seit Sommer 2016 vor.

„Das Thema Teilhabepaket hat mir schon schlaflose Nächte bereitet“, klagt Janine Irentschiuk von der Mensa am Oldesloer Schulzentrum. Sie durfte sich als Sachverständige zu diesem Tagesordnungspunkt äußern. Für Anbieter sei es extrem schwierig und zeitraubend, die Zuschüsse abzurechnen, erklärte sie. Zu 80 Prozent seien Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund bedürftig. „Die wenigsten Eltern sprechen aber deutsch, so dass ich schon dazu übergegangen bin, die Anträge für sie auszufüllen. Das ist ein Service, den ich gratis leiste“, so die Küchenchefin.

Hinzu komme, dass sie am Ende des Monats differenzierte Abrechnungen für die Stadt Bad Oldesloe, das Amt Bad Oldesloer Land und sogar für Kinder aus dem Herzogtum Lauenburg erstellen müsse. Das allein seien vier Stunden Arbeit. Stets im Blick zu behalten, welche Mädchen und Jungen neue Anträge mitbringen müssen, damit sie im nächsten Schuljahr wieder ihr Essen zu günstigen Konditionen bekommen, sei nicht minder nervenaufreibend. „Und bei einem Schulwechsel gestaltet sich das Ganze noch komplizierter“, fügt Irentschiuk hinzu.

Thomas Sobczak zufolge hat der Kreis die Stadt am 8. Januar angeschrieben und mitgeteilt, die von der Firma Sodexo entwickelte Bildungskarte nun auf den Weg bringen zu wollen. Hemmschuh für eine frühere Einführung sei der Datenschutz, schrieb die Behörde. Da es allein den örtlichen Sozialämtern obliege, die Teilhabe zu organisieren, habe der Kreis die Firma Sodexo nicht mit der Datenverarbeitung beauftragen dürfen. Dies müsse jede einzelne der 16 Sozialbehörden in Stormarn selbst erledigen.

Die Koordinierung übernehme die Kreisverwaltung inklusive der weiteren Umsetzungsschritte. „Wir stehen Gewehr bei Fuß und sind sofort bereit, bei der Einführung der Karte mitzuwirken“, bekräftigt Sobczak. Noch nicht geklärt sei allerdings, wie groß der erforderliche Personaleinsatz sei, um die vierteljährlichen Budgetabrechnungen zu bewerkstelligen, und wer die Kosten für Hard- und Software in den örtlichen Sozialämtern übernehme.

Aus Sicht der Oldesloer Verwaltung sei die Einführung der Karte zum ersten Juli oder ersten Oktober möglich, sofern alles geklärt sei. Im Vorfeld werde es dazu auch Informationsveranstaltungen über das neue System geben. Janine Irentschiuk bat, dazu auf jeden Fall eingeladen zu werden.

Björn Lucas (CDU) bedankte sich bei Cornelia Steinert dafür, dass sie „Schwung ins Thema“ gebracht habe. Er wies aber auch daraufhin, dass es nicht reiche, die Karte einzuführen: Es müsse darauf geachtet werden, dass der Kreis seinen Verpflichtungen nachkomme und nicht, wie im Fall der Alten- und Pflegeheime, das Geld für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängern nicht auszahle.

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