Markt 13.02.2019
Sanierung oder Luxussanierung?
Jens Wieck (CDU) Foto: CDU
Die Straßenausbaubeiträge in Bad Oldesloe sind abgeschafft. Grund zum Feiern? Ja und jein. Wichtig und richtig, die Zeiten in der Beiträge für eine Straßensanierung durch Eigentümer mitfinanziert wurden sind endlich vorbei.
Eine Grundsteuererhöhung, die zur gerechten Verteilung der Kosten auf alle Oldesloer geführt hätte, um den nicht so rosig dastehenden Oldesloer Haushalt zu entlasten, wie sie von der CDU favorisiert worden ist, ist von der politischen Mehrheit abgelehnt worden.
Nun ist die Verwaltung gefordert, Steuergelder für eine Straßenfinanzierung sorgfältig zu kalkulieren. Was können wir Politiker da tun? Um es in einen Satz zu sagen: Genau hinschauen und hinterfragen. Was ist damit gemeint? Um es vorweg zu nehmen: Es gibt zwei Arten von Straßensanierungen.
- Die Teilsanierung: Hier kann eine Kommune vieles selbst entscheiden.
- Bei der Vollsanierung gibt die ,,RstO 12´´ den Ablauf vor. Hierbei ist entscheidend die Belastungsklasse (BK) der Straße.
Die von der Verwaltung beauftragten Planungsbüros erstellen in der Regel nur einen Sanierungsvorschlag, der dann den zuständigen Gremien vorgestellt wird. Dabei ist es natürlich legitim, dass ein Planungsbüro seinen sogenannten eigenen Stempel aufsetzt. Dabei werden oft teurere Materialien favorisiert, sogenannte hochwertige Materialien, obwohl es kostengünstigere und gute Alternativen gibt. Dabei darf in Schleswig-Holstein kein Material im öffentlichen Bereich eingebaut werden, das nicht den gesonderten Bestimmungen und Vorschriften entspricht. Also müssen auch wir als Politiker die Möglichkeit nutzen und unsere Intentionen für den jeweiligen Auftrag mitteilen. Wollen wir eine Straße, die zwar wunderschön anzuschauen ist, aber unsere Finanzen auffrisst? Oder doch lieber eine, die zwar eher einfach wirkt aber dennoch langlebig und nachhaltig ist?
Unsere junge Generation wird es uns danken, wenn wir den Haushalt durch die Straßensanierungen nicht allzu sehr belasten und für wichtige Projekte im sozialen Bereich und auch der Bildung mehr Geld in der Stadtkasse zur Verfügung haben.
Jens Wieck, CDU-Stadtverordneter
