Stormarner Tageblatt 13.02.2019
Deutliche Mehrheit für Grünen-Vorschlag / Kaufleute reagieren entsetzt auf Vorstoß der Lokalpolitik
Patrick Niemeier Bad Oldesloe Ein Teil der Oldesloer Hagenstraße soll in Zukunft zur Fußgängerzone werden. Für diesen Vorschlag der Grünen fand sich im Bau- und Planungsausschuss der Stadt eine deutliche Mehrheit. Nur die FBO stimmte dagegen.
Zu der Entscheidung war es gekommen, weil alle Fraktionen mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen für die Hagenstraße nicht einverstanden sind. Größter Kritikpunkt: Nach der Sanierung muss – laut Verwaltung – die Spielstraßenregelung aufgehoben werden. „Das ist keine Ermessenssache, erst recht nicht für die Politik. Ich bin enttäuscht, dass man anzweifelt, was ich sage und meine Mitarbeiter mit unzähligen Nachfragen konfrontiert“, sagte Bürgermeister Jörg Lembke.
Einig sind sich alle Fraktionen, dass nach der Sanierung Fußgänger und die Radfahrer nicht dem Pkw-Verkehr untergeordnet werden dürfen. „Der Übergang zwischen Exer, Beer-Yaacov-Weg und Marktplatz muss vor allem für Fußgänger ungefährlich bleiben. Da kann keine Tempo-20- oder Tempo-30-Zone sein“, stellte Hartmut Jokisch (Die Grünen) klar. „Ich finde es sehr verwunderlich, dass die Verwaltung nicht erstmal mit der Lokalpolitik und mit Betroffenen gesprochen hat, was denn gewünscht ist und uns stattdessen nur eine Variante bietet“, so Annika-Katharina Dietel (SPD). Eine Lösung ohne Spielstraße oder Fußgängerzone sei auch für die SPD nicht vorstellbar.
„Was Sie hier so erzählen – da ist viel Schönes dabei, aber sehr wenig Realistisches“, wollte der Bürgermeister intervenieren, kam aber nicht weit. „Wir wollen von der Verwaltung nicht hören, was angeblich alles nicht geht, sondern wollen Vorschläge, wie wir das so lösen können, wie wir uns das vorstellen“, sagte Andreas Lehmann (CDU). Die FDP erklärte, dass natürlich Fußgänger nicht gefährdet werden dürften, gleichzeitig müsse man die Geschäftsleute und die Marktbeschicker im Blick behalten. Der Vorschlag der Grünen nach einer Fußgängerzone, die nur den Pkw-Verkehr aussperre, aber den ÖPNV und Lieferverkehr erlaube, sei ein Kompromiss. Die FBO war weder für die Variante der Stadt mit einer echten Durchgangsstraße ohne Spielstraße noch für die Fußgängerzone. Auch die Pläne für den ZOB seien nicht ausgereift, kritisiert die FBO.
Kaufleute aus der Innenstadt zeigten sich entsetzt über den Verlauf der Diskussion. „Die Fußgängerzonenlösung wäre der Anfang vom Ende“, sagt Christian Schmidt von Delikatessen Peters. Er zeigte sich „schockiert“ über die Art und Weise, wie an den Bedürfnissen der Kaufleute vorbeigeplant werde. Auch sein Chef Ralf Sommer sieht schwarz. „Das würde mindestens 15 Prozent Umsatzeinbuße bedeuten. Das können wir dauerhaft nicht abfedern und damit wären wir nicht alleine“, so Sommer. Die Hagenstraße sei die Lebensader der Innenstadt, die dürfe man nicht kappen. Unterschriftenaktionen und Proteste der Kaufleute sind geplant.