Wie geht es weiter in Sachen Kita?

Lübecker Nachrichten   13.02.2019

Im Wohngebiet Claudiussee entstehen die ersten Häuser. Wann die Kita dort fertig wird, steht in den Sternen. Es gibt einen neuen Betreiber, doch zurzeit gibt es keine Baukostenzuschüsse.

Für das erste Haus im neuen Wohngebiet Claudiussee in Bad Oldesloe kann bald Richtfest gefeiert werden. Foto: Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe. Eine Erschließungsstraße nebst Wendehammer gibt es schon, und beim ersten Eigenheim dürfte in Kürze Richtfest gefeiert werden. Soweit scheint alles wie am Schnürchen zu laufen im neuen Wohngebiet Claudiussee – wäre da nicht die im B-Plan vorgesehene Kita. Schon mit Beginn der Planung war abzusehen, dass mit dem Zuzug vieler junger Familien weitere Betreuungsplätze in der Stadt benötigt werden. Doch mittlerweile ist fraglich, ob das Gebäude rechtzeitig fertig wird, um den Bedarf der zugezogenen Eltern abzudecken. Stadt und Investor können sich offenbar nicht auf einen gemeinsames Vorgehen einigen.

Bis dato wurde das Thema mit Rücksicht darauf, dass die Interessen des Investors verletzt werden könnten, diskret hinter verschlossenen Türen behandelt. Jetzt aber hat sich dieser selbst an die Öffentlichkeit gewandt. Es handelt sich um die HeNi-Investment und Management GmbH aus Utting, die als Investor und Projektentwickler für frühkindliche Bildungseinrichtungen auftritt. Die Gesellschaft hatte das Grundstück von der Erbengemeinschaft Stumpf erworben, die das Wohngebiet erschlossen hat. „Wir haben den Kaufvertrag im April 2018 unterzeichnet und hatten eigentlich schon längst anfangen wollen zu bauen“, sagt Geschäftsführer Lars Herrström. Doch sei das Projekt in Verzug geraten, zuletzt wesentlich, da die Baukostenzuschüsse, die Land und Bund zur Verfügung stellten und vom Kreis Stormarn ausgereicht würden, so knapp waren, dass die Einrichtung am Claudiussee nun auf der Warteliste gelandet sei. „Wir hatten dem Bürgermeister vorgeschlagen, ob die Stadt die Mittel nicht zwischenfinanzieren könnte. Aber das ist eine Entscheidung, die er nicht treffen kann. Dafür sind Finanzausschuss und Stadtverordnete zuständig“, sagt Herrström. Nun aber sei eine neue Tendenz aufgekommen. In den politischen Gremien werde erwogen, ob die Stadt den Kindergarten nicht selbst bauen solle.

Herrström zufolge sind die Stadtverordneten wohl auf diese Idee gekommen, da sie das Risiko fürchteten, dass Bad Oldesloe für die neue Kita überhaupt keine Förderung vom Land bekomme und das Geld dann dauerhaft aus der Stadtkasse finanziert werden müsse.

„Die Variante der Stadtverordneten ist aber praktisch nicht ohne Weiteres möglich. Wir müssten das Grundstück der Stadt verkaufen und würden auf unseren Kosten, die wir schon mit der Planung und unserer Projektarbeit hatten, sitzen bleiben. Für uns wäre das eine missliche Situation“, sagt der HeNi-Geschäftsführer.

Aber selbst wenn die Stadt Zugriff auf das Grundstück hätte und den Kitabau selbst in die Hand nähme, müsse sie noch Mittel für die Planung ausgeben. Und da mit der Planung noch nicht begonnen worden sei, dauere es, bis alles genehmigungsreif vorliege. „So kann frühestens 2022 mit dem Bau der Kita begonnen werden. Und das ist sicher nicht, was sich die Leute vorgestellt haben, die nach Bad Oldesloe ziehen wollen“, sagt Herrström.

Aufgrund der Verschwiegenheitsklausel gehemmt, mochten sich nicht alle Stadtverordneten zum Thema äußern. „Ich werde dazu nichts sagen, wir sind noch dabei, den Sachverhalt zu klären, um uns dann Gedanken über Alternativen machen zu können“, sagte etwa der Vorsitzende des Finanzausschusses Torsten Lohse. Geklärt werden müsse etwa, wie es mit der Kita-Förderung aussieht. In der Regel sei sie überzeichnet, da Kommunen mehr Bedarf anmeldeten als Geld zur Verfügung stehe. Aber das sei reine Spekulation. Auch die anderen Parteien hielten sich in der Bewertung der Sachlage zurück. SPD-Fraktionschef Björn Wahnfried räumte ein, dass der Vorschlag im Raum stehe, den Kitabau selbst in Auftrag zu geben.

Eine halb öffentliche, halb private Partnerschaft hält Hartmut Jokisch (Bündnis 90/Grüne) für denkbar. „Wir wissen ja, dass öffentliche Ausschreibungen oft das Doppelte, wenn nicht Dreifache kosten. Ob das hier zutrifft, ist schwer zu sagen. Aber es ist eine Überlegung wert“, sagte Dr. Jokisch.

Beide Stadtverordneten äußerten ihre Enttäuschung darüber, dass der Investor einer Einladung zur Sitzung des Finanzausschusses nicht gefolgt war, auf der das Thema diskutiert werden sollte. „Der Hintergrund war, dass wir zuerst mit einem anderen Träger angetreten sind, der Fröbelgruppe aus Berlin. Sie ist uns aber kurz vor der Sitzung abgesprungen mit der Begründung, keine Projekte in Schleswig-Holstein mehr zu übernehmen“, sagte Herrström. Da die HeNi zu diesem Zeitpunkt keinen Nachfolger habe vorweisen können, habe sie den Termin absagen müssen. „Der Wirtschaftsplan, den wir vorstellen wollten, hatte durch den Wegfall des Trägers seine Gültigkeit verloren“, ergänzte der Investor. Inzwischen aber sei ein neuer Betreiber gefunden worden, sodass das Projekt nun im März im Ausschuss vorgestellt und diskutiert werden könne.

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