Neue Aufgabenverteilung im Ausschuss

Lübecker Nachrichten   07.03.2019

Die Aufgaben der Oldesloer Fachgremien sind neu aufgeteilt worden

Die Mitglieder des Oldesloer Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses sind ausgelastet. Foto: Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe. Über mangelnde Beschäftigung können sich die Bad Oldesloer Stadtverordneten wahrlich nicht beklagen. Das Programm der in regelmäßigem Turnus tagenden Fachausschüsse ist gespickt mit Themen, die es in sich haben. Und doch hat der Landesrechnungshof moniert, dass die Anzahl der beratenden Gremien zu groß sei und aus Kostengründen besser eingedampft gehöre.

Mit dieser Forderung der obersten Finanzaufsicht hatte Hauptamtsleiter Malte Schaarmann die Politik bereits vor der jüngsten Kommunalwahl konfrontiert, war damit aber auf einhellige Ablehnung gestoßen. Jetzt stand das Thema zum wiederholten Mal mit den neuen gewählten Vertretern auf der Tagesordnung.

In einer interfraktionellen Runde waren sich aber auch die Nachfolger der alten politischen Vertreter darin einig, dass es nach wie vor fünf Fachgremien geben soll.

Inhaltlich hat sich aber einiges verändert. Der Hauptausschuss etwa verliert das Thema Wirtschaftsförderung, das zuvor im gleichen Atemzug mit dem Stadtmarketing im Aufgabenkatalog genannt wurde.

Neu ist der Punkt Beteiligungsmanagement. Darunter ist zu verstehen, dass die Verwaltung dem Hauptausschuss künftig Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaften erteilt, an denen die Stadt beteiligt ist. Dies soll zu einer größeren Transparenz führen, was die Politik in der Vergangenheit des Öfteren eingefordert hatte.

Während der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss unangetastet bleibt, wandelt sich der Bau- und Planungsausschuss zu einem Wirtschafts- und Planungsausschuss. Dies resultiert maßgeblich aus der im Wahlkampf geäußerten Notwendigkeit, den in Bad Oldesloe ansässigen Unternehmen eine stärkere Stimme bei politischen Entscheidungen zu verleihen. Parallel dazu soll später noch ein Wirtschaftsbeirat entstehen, der als unabhängiges Gremium bei wirtschaftsrelevanten Themen gehört werden soll.

Da auch dieser neue Komplex den Planungsausschuss belastet, gibt er den Bereich „Öffentlicher Nahverkehr“ und „Entwicklung von Verkehrskonzepten“ an den Umweltausschuss ab. Letzterer war zuletzt in der Kritik, im Gegensatz zu den anderen Gremien nicht genug ausgelastet zu sein.

Festgeschrieben sind diese Veränderungen jetzt in der Hauptsatzung der Stadt Bad Oldesloe.

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