Stormarner Tageblatt 13.03.2019
Oldesloer Gremium schließt mitten in der Sitzung über eine Stunde die Öffentlichkeit aus
Patrick Niemeier Bad Oldesloe Es wird viel über Politik-Frust gesprochen und darüber, dass sich Lokalpolitiker und Verwaltungen freuen, wenn Mitbürger die Ausschüsse besuchen. Der aktuelle Bau- und Planungsausschuss in Bad Oldesloe war mehr als nur sehr gut besucht. Schon zehn Minuten vor Beginn der Sitzung drehten allerdings die ersten Bürger direkt in der Tür des Sitzungsraums im Oldesloer Stadthaus um, nachdem sie einen Blick in den Raum geworfen hatten. Der war im Prinzip wegen Überfüllung schon geschlossen. Sitzplätze gab es keine mehr und mit Ersatzstühlen drängelten sich einige Besucher sogar schon in zwei Reihen.
Im vergangenen Jahr hatte die Verwaltung zugesagt, bei Tagesordnungen, die darauf hindeuten, dass viele Besucher kommen könnten, einen Raumwechsel in das Bürgerhaus, die Festhalle oder das Kub einzuplanen. Können nicht alle Mitbürger, die am öffentlichen Teil teilnehmen wollen, teilnehmen, so könnte schließlich sogar die Rechtmäßigkeit der Sitzung hinterfragt werden.
Wütend nach Hause Der Verlauf des Ausschusses machte es dann nicht besser: Mitten im öffentlichen Themenblock waren zwei nichtöffentliche Teile eingepflegt worden. Es hieß, weil Investoren zugesagt worden sei, sie müssten nicht bis zum Ende der Sitzung warten. Allerdings bedeutete es andersrum, dass nun rund 40 interessierte Bürger den Raum mitten in der Sitzung verlassen mussten.
Der nichtöffentliche Zwischenpart zog sich über eine Stunde hin und führte dazu, dass der Großteil der Bürger frustriert und zum Teil wütend den Heimweg antrat. „Die Länge des nichtöffentlichen Teils war auch für uns überraschend. Doch es gab da inhaltlich solche Unklarheiten, dass es so kam. Es tut uns leid, glücklich war das in dieser Form nicht“, erklärt Hartmut Jokisch von den Grünen dazu.
Anderer Sitzungsort? „Ich konnte mir den nichtöffentlichen Block in der Mitte nicht erklären und es tut mir leid für die Mitbürger“, so Hans-Jörg Steglich (FBO). Auch die Linken-Fraktion schließt sich dem an: „Der Ausschussvorsitzende kam erst mit Beginn der Sitzung und man konnte nichts mehr besprechen. Man hätte bei so vielen Besuchern abfragen sollen, wer zu welchem Punkt da ist und dann die Tagesordnung diskutieren“, so Christian Vollpott. „Wenn man sieht, dass viele Besucher kommen – was uns ja freut – dann muss man den Raum wechseln und schauen, zu welchen Tagesordnungspunkten sie da sind. Wenn da auf die Wünsche eines Investors mehr Rücksicht genommen wurde als auf Mitbürger, dann geht das gar nicht. Wir sollten daraus lernen“, sagt der Stadtverordnete Andreas Lehmann (CDU).
„Für uns war es nicht absehbar, dass so viele Menschen kommen. Wenn das öfter zum Problem wird, müssen wir vielleicht generell in andere Räumlichkeiten umziehen“, so Bürgermeister Jörg Lembke. „Die Politik wollte, dass Investoren und Grundstückseigentümer in den Ausschuss kommen. Es wäre nicht glücklich gewesen, wenn man diese dann mit ihren Punkten bis zum Ende warten lässt. Das kann dann ja auch mal 23 Uhr werden“, fügt der Verwaltungschef an. „Ich verstehe aber auch, dass jetzt Bürger frustriert waren. So soll es nicht sein. Wir müssen schauen, wie man das lösen kann“, erklärt Jörg Lembke.