Grüne verlieren Ausschusssitz

Lübecker Nachrichten   27.03.2019

Sitz fällt gemeinsamer Fraktion von Familienpartei und Freien Wählern zu

Bad Oldesloe. Das Kräfteverhältnis der Parteien innerhalb der Oldesloer Fachausschüsse hat sich verschoben. Da Freie Wähler und Familienpartei unlängst eine gemeinsame Fraktion gebildet haben und somit jetzt erstmals Stimmrecht genießen, musste auf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung über die Besetzung der Gremien neu verhandelt werden.

Unter der Voraussetzung, dass die Anzahl der Sitze unverändert bleiben würde, war klar, dass eine Partei Federn lassen müsste. Und das waren in diesem Fall die Grünen. Doch ganz kampflos mochte die Fraktion nicht aufgeben.

Hartmut Jokisch (Grüne) stellte den Antrag, statt elf künftig zwölf Mitglieder pro Ausschuss zuzulassen. Dies sei nur gerecht, damit die Mehrheitsverhältnisse aller Parteien realistisch abgebildet würden. „Sonst wäre die Grünenfraktion um die Hälfte reduziert. Das kann nicht sein“, sagte Jokisch. Die Einwände, dass ein 12er-Ausschuss häufig zu Patt-Situationen führe, die Debatten künstlich in die Länge gezogen und damit die politische Willensbildung arg erschwert werde, seien dagegen vorgeschobene Argumente. Schließlich könne eine solche Situation auch bei Abstimmungen der Stadtverordnetenversammlung mit ihren 34 Mitgliedern entstehen. In der Praxis sei dies aber überhaupt kein Problem.

An eine ähnliche Debatte vor sechs Jahren erinnerte CDU-Fraktionschef Horst Möller. Damals seien die Sitze auf elf erhöht und das Plädoyer seiner Partei ignoriert worden. „Damals hat die CDU in die Röhre geguckt“, sagte er.

Anita Klahn (FDP) gab wiederum zu bedenken, dass kleinere Ausschüsse effektiver arbeiteten. „Liebe Grüne, dass es Euch trifft, tut mir leid. Aber auch wir können einen 12er-Ausschuss nicht vertreten. Wenn es nach einer angemessenen Verteilung ginge, müsste die SPD auf 14 Mitglieder bestehen. Ihr seid jetzt einfach dran“, merkte SPD-Fraktionschef Björn Wahnfried an. Die namentliche Abstimmung ergab acht Ja-Stimmen und eine Enthaltung der Grünen sowie 24 Nein-Stimmen aus den anderen Parteien. Damit bleibt es bei elf Sitzen. dvd

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