Verhindert Datenschutz die Bildungskarte?

Lübecker Nachrichten   28.03.2019

Empörung im Oldesloer Sozialausschuss – Kreisverwaltung nennt nach drei Jahren Grund für Verzug

Cornelia Steiner, Hendrik Holtz und Jörn Lucas (v.l.). Foto: DVD

Bad Oldesloe. In Segeberg, Ostholstein und vielen anderen Kreisen ist die elektronische Bildungskarte schon längst Standard. Kinder aus Familien mit geringerem Einkommen bekommen so ohne lästige Formulare einen leichteren Zugang zu kulturellen Aktivitäten, die aus vom Teilhabepaket der Bundesregierung finanziert werden.

Stormarn ist in dieser Beziehung Schlusslicht. Zwar erhielt die Verwaltung vom Kreissozialausschuss schon 2016 den Auftrag, das digitale Abrechnungssystem einzuführen. Doch erst jetzt, drei Jahre später, liefert die Sozialbehörde die Erklärung, weshalb daraus wohl nichts wird. Nach einer „datenschutzrechtlichen Prüfung“ besitze der Kreis keine „Umsetzungsverantwortung“. Das hat unter Mitgliedern des Oldesloer Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses (BSKA) eine Welle der Empörung hervorgerufen.

„Man möchte glauben, dass es Böswilligkeit ist. Ich glaube, es ist eine Nebelkerze“, sagt Jörn Lucas (CDU), stellvertretender BSKA-Vorsitzender. Der Kreis sei der offizielle Träger für Sozialleistungen und aus diesem Grunde verpflichtet, Zahlungen an Berechtigte weiterzugeben. Deshalb sei es völlig abstrus, den Datenschutz vorzuschieben, um den Mitteltransfer nicht vornehmen zu müssen. Das System der Karte sei so aufgebaut, dass individuelle Daten der Nutzer gar nicht in Umlauf gerieten. Mutmaßlich sei die Verwaltung aus anderen Gründen nicht in der Lage oder auch willens, die Karte einzuführen.

Auch Cornelia Steinert und ihr Kollegen Hendrik Holtz von der Linken-Fraktion reagieren verärgert auf die Stellungnahme des Kreises. Steinert war es, die überhaupt erst darauf aufmerksam gemacht hatte, dass nur 14 Prozent und damit noch viel zu wenige Familien in Stormarn etwas vom Teilhabepaket abbekommen. Ein Grund dafür sei in der Demütigung zu suchen, die viele Kinder empfänden, wenn sie in Gegenwart anderer mit einem Antragsformular ganz offensichtlich darlegen müssten, dass sie das Recht haben, verbilligt oder gratis an einem Sportkurs oder einer Ferienfreizeit teilzunehmen, legte sie jetzt erneut dar. Die Bildungskarte sei da eine ganz unkomplizierte Lösung.

„Sie ermöglicht Kindern einen extrem einfachen Zugang und der bürokratische Aufwand mit einem komplizierten Abrechnungssystem fällt für die Verwaltungen weg. Die Karte spart Personal. Alle sind die Gewinner. Ich verstehe nicht, weshalb sich der Kreis sperrt“, sagt Steinert. Wie Lucas hält auch sie es für kontraproduktiv, die Karte in jeder einzelnen Stormarner Kommune einzuführen, wie es die Kreisverwaltung vorschlägt. Das laufe sogar der Idee, die hinter dem Abrechnungssystem stecke, zuwider. „Nur mit der Karte bekomme ich doch ein breites Spektrum von Aktivitäten im ganzen Kreis angeboten. Ich kann sehen, wo es interessante Ferienfahrten gibt, wo Klettern oder Eiskunstlaufen möglich ist“, sagte sie mit Bezug auf das Internetportal der Bildungskarte.

Holtz und Lucas kündigten an, Kontakt zu ihren politischen Mitstreitern in anderen Kommunen im Kreis aufzunehmen, um auch dort für das Thema zu sensibilisieren. dvd

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