Bildungskarte ist noch nicht vom Tisch

Lübecker Nachrichten   05.04.2019

Kreisverwaltung feilt jetzt doch an einer Lösung, das elektronische Bezahlsystem einzuführen

Im Kreis Segeberg wurde die elektronische Bildungskarte bereits 2013 eingeführt. Foto: Kreis-Segeberg/hfr

Bad Oldesloe. In punkto Bildungskarte scheint jetzt etwas in Bewegung zu geraten. Wie berichtet, hatte die Kreisverwaltung Stormarn es noch in der Vorwoche entschieden abgelehnt, das elektronische Bezahlsystem für die Umverteilung von Bundesmitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket einzuführen. Es hieß, dass dagegen datenschutzrechtliche Gründe sprechen und der Kreis ohnehin nicht in der Verantwortung sei, den Beschluss der Politik aus dem Jahre 2016 umzusetzen.

Dafür war die zuständige Sozialbehörde von Mitgliedern des Oldesloer Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses (BSKA) scharf kritisiert worden. Allen voran hatten Jörn Lucas (CDU), Cornelia Steinert und Hendrik Holtz (beide Linkspartei) dem Kreis Untätigkeit vorgeworfen und davor gewarnt, dass ein unsäglicher Flickenteppich entstehe, wenn jede Kommune eine eigene Bildungskarte herausgebe. Jetzt ist offenbar ein Sinneswandel eingetreten.

Das jedenfalls gab Bürgermeister Jörg Lembke auf der jüngsten Sitzung des Ausschusses am Mittwochabend bekannt. Er habe Kontakt zum Kreis aufgenommen. Demnach bestehe jetzt wohl doch die Absicht, das digitale Abrechnungssystem in ganz Stormarn einzuführen. „Zunächst wollte man da nicht richtig ran und hat versucht, die Einführung der Karte an die Kommunen zurückzugeben. Aber inzwischen soll es sie ab dem zweiten Halbjahr für den gesamten Kreis geben“, berichtete Lembke.

Zuvor hatten sich Vertreter aller Parteien und Wählergruppen hinter den Forderungskatalog gestellt, den CDU und Linke gegenüber dem Kreis aufgemacht hatten. „Wir unterstützen den Antrag uneingeschränkt, haben aber unsere Zweifel, ob er etwas bewirken wird. Die Kreisverwaltung sperrt sich. Solange sie nicht über ihren Schatten springt, wird nichts passieren“, sagte Tom Winter (Familienpartei).

Dagmar Danke-Bayer von den Grünen wiederum berichtete, dass sie Kontakt zu den Kreistagsabgeordneten ihrer Partei aufgenommen und mit ihnen die Frage erörtert habe, weshalb es denn in Segeberg und Ostholstein möglich gewesen sei, die Bildungskarte einzuführen. „Die Stormarner Verwaltung hat ihnen wohl gesagt, dass sich die anderen Kreise unrechtmäßig für die Karte entschieden hätten“, gab Danke-Bayer das Gespräch wieder, was allgemeines Kopfschütteln hervorrief. „Das halte ich für absurd. Nicht nur die Mehrheit der Kreise in Schleswig-Holstein, sondern viele im ganzen Land haben sie bereits eingeführt“, sagte Jörn Lucas.

Cornelia Steinert wiederum regte an, Vertreter der Firma Sodexo als Anbieter der Bildungskarte einzuladen, um mit ihnen über bestehende Datenschutzprobleme zu sprechen. Letztlich sei es ohnehin sinnvoll, über das elektronische Bezahlsystem öffentlich zu informieren, um betroffene Familien darüber aufzuklären, wie es funktioniere. „Wir sollten alle Multiplikatoren einladen, damit möglichst viele vom Teilhabepaket Gebrauch machen“, sagte die Linken-Politikerin. Über die Bildungskarte könnten Leistungen sogar noch rückwirkend geltend gemacht oder auch angespart werden, wenn Kinder aus nicht so begüterten Familien etwa eine Ferienfahrt mitmachen wollten, die sie sich sonst nicht leisten könnten.

Wolfgang Krause, Fachbereichsleiter Inneres beim Kreis, bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der LN, dass die Bildungskarte tatsächlich noch nicht vom Tisch ist. Ihm zufolge bemühten sich die zuständigen Abteilungen seit Anfang der Woche darum, doch noch eine Lösung dafür zu finden, wie das Verfahren für alle Kommunen vereinheitlicht werden könne. Denn letztlich setze die kreisweite Einführung voraus, dass sämtliche Städte und Gemeinden in Stormarn mitmachten. Der Datenaustausch müsse über eine spezielle Satzung geregelt werden.

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