Bildungskarte soll schon im August kommen

Lübecker Nachrichten   25.04.2019

Dem leichteren Abrechnungssystem scheint jetzt auch im Kreis Stormarn kein Hindernis mehr im Wege zu stehen

Jörn Lucas (CDU) teilte mit, dass die letzten Zweifel an der Einführung der Karte ausgeräumt wurden.

Bad Oldesloe. Ein weiterer Dauerbrenner, der die Oldesloer Politik über weite Strecken in Atem hielt, hat ein positives Ende gefunden. Wie Jörn Lucas (CDU), Vorsitzender des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses jetzt mitteilte, sind die letzten Zweifel ausgeräumt, dass die Bildungskarte im Kreis Stormarn eingeführt wird. Gemeinsam hatten er und Cornelia Steinert von den Linken sich dafür stark gemacht.

In Abwesenheit des Landrates hatte dessen Vize, Joachim Wagner (CDU), kurz vor Ostern mitgeteilt, dass das elektronische Abrechnungssystem für Zuschüsse aus dem Bildungs- und Teilhabepakt des Bundes kommen wird. Doch Lucas und Steinert wollten auf Nummer sicher gehen und auch vom Chef der Kreisverwaltung die Bestätigung dafür einholen. Seit der Sozialausschusssitzung des Kreises am Dienstagabend besteht nun offensichtlich Klarheit. „Ich begrüße die Ankündigung von Dr.  Henning Görtz, dass die Bildungskarte ohne weitere Verzögerung kommen wird“, erklärt der stellvertretende CDU-Ortsvorsitzende.

Die datenschutzrechtlichen Bedenken sowie der Widerstand der Stormarner Gemeinden seien als Begründung für die bisherige Verzögerung aber wenig überzeugend gewesen, fügte er hinzu. Doch davon habe sich niemand beeindrucken lassen. Weder Verwaltung noch Politik hätten das Ziel, die Umsetzung des einstimmigen Beschlusses vom Oktober 2016 aus den Augen verloren. Ärgerlich sei, dass die Verzögerung dazu geführt habe, dass sich das Vergabeverfahren nun langwieriger gestalte. Denn inzwischen gebe es mindestens zwei Anbieter eines Bildungskartensystems, weshalb eine Ausschreibung nötig sei. Der Zeitplan stimme aber optimistisch. Da die Gemeinden bis zum 3. Mai Rückmeldung geben müssten, könne im Juni die Auswertung der Ausschreibung erfolgen. Somit sei der August als Termin für die Einführung ein erreichbares Ziel.

Cornelia Steinert (Linke) fordert, dass Familien über die Bildungskarte aufgeklärt werden. Fotos: LN-Archiv

Cornelia Steinert (Linke) fordert zudem, dass betroffene Familien genau über die Funktionsweise der Bildungskarte aufgeklärt werden. Nur so könne erreicht werden, dass tatsächlich mehr Kinder und Jugendliche von den Zuschüssen profitieren, die ihnen eine leichtere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. „Die Mittel sollen bei den Betroffenen auch endlich ankommen. Es reicht nicht, im Kleingedruckten auf die Möglichkeit einer Antragsstellung hinzuweisen“, sagt sie.

Begrüßt wird die Einführung der Karte auch von der SPD Stormarn und ihrer Kreistagsfraktion. „Auf diese Weise profitieren zahlreiche Kinder und Jugendliche von den Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Es freut mich sehr, dass endlich ein Durchbruch gelungen ist “, sagt Kreisvorsitzender Thomas Pein.

Erleichterung auch beim Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Reinhard Mendel: „Nachdem die Verwaltung lange nicht in der Lage war, die notwendigen Arbeiten zur Umsetzung zu leisten, ist dieser unsägliche Zustand nun beseitigt.“ Stormarn habe bisher weit hinten im schleswig-holsteinischen Vergleich gelegen, was die Nutzung der Zuschüsse aus dem Bildungs- und Teilhabepaket angehe.

Das könne sich nun endlich ändern. Die sich nun für die Kinder und Jugendlichen in Stormarn ergebenden Möglichkeiten seien von unschätzbarem Wert. D. von Dahlen

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