Intensiv und kontrovers hat die Oldesloer Politik über die derzeitige Versorgung an den Grundschulen diskutiert

Lübecker Nachrichten   25.04.2019

Intensiv und kontrovers hat die Oldesloer Politik über die derzeitige Versorgung an den Grundschulen diskutiert

Bad Oldesloe. Die Essensversorgung für die Grundschulen der Stadt Bad Oldesloe wird neu ausgeschrieben. Die Stadtverordneten haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dem bisherigen Catering-Unternehmen zu kündigen, nachdem Kritik an der Zubereitung der Speisen, der Transparenz bezüglich des Wareneinsatzes und dem Umgang mit persönlichen Daten seitens der Firma laut geworden war. Einen entsprechenden Antrag hatten die Fraktionen Freie Wähler und Familien-Partei, SPD, Grüne und Linke gemeinsam gestellt. Um im Falle einer mehrheitlichen Entscheidung den Vertrag mit dem aktuellen Mensa-Betreiber noch fristgerecht bis zum 30. April lösen zu können, war eine Sondersitzung einberufen worden.

Ein mehrheitlicher Konsens, so zu verfahren, war bereits im jüngsten Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss (BSKA) hergestellt worden. Doch flammte die Diskussion auf der Stadtverordnetenversammlung erneut auf. Anita Klahn (FDP), die besagter BSKA-Sitzung ferngeblieben war, erklärte, sie fühle sich nicht hinreichend informiert, um darüber abstimmen zu können. Sie stellte den Antrag, das Thema erneut in den Fachausschuss zu verweisen, scheiterte damit aber. Eine Vertagung hätte auch die fristgerechte Kündigung des Vertrags vereitelt.

„Wir sind froh, dass unser gemeinsamer Antrag nach längerer Diskussion doch durchgegangen ist. Niemand hat dagegen gestimmt. CDU und FDP haben sich enthalten“, kommentierte Björn Wahnfried (SPD) das Abstimmungsergebnis. Jetzt könne ein normales Ausschreibungsverfahren beginnen. Da sich daran auch der bisherige Caterer wieder beteiligen kann, befürchtet Hendrik Holtz (Linke), dass das Problem noch lange nicht gelöst ist. „Aber wir haben einen kleinen Schritt in die richtige Richtung getan“, sagte er.

Zufrieden ist dagegen Tom Winter von der Familien-Partei. Die Verwaltung habe alles so eingerichtet, dass nach der Ausschreibung noch acht Wochen Zeit blieben für eine optimale Auswahl.

Etwas skeptisch, aber auch ein wenig erleichtert betrachtet CDU-Fraktionschef Horst Möller die Sachlage. „Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass die Frage der Essensversorgung an den Schulen in den Bereich des Verwaltungshandelns fällt und sich die Stadtverordneten damit nicht befassen sollten“, sagte er.

Der Bürgermeister hätte eine Kündigung allein in die Hand nehmen können. Dass die Firma Dussmann ihre Verträge nicht in vollem Umfang erfüllt und die Biozertifizierung nicht eingehalten habe, sei sicher zu beanstanden. „Es wird aber suggeriert, dass deswegen eine Gesundheitsgefahr herrsche“, merkte Möller an. „Es ist zu hoffen, dass die Ausschreibung ein vernünftiges Ergebnis bringt und zum Ende der Ferien ein neuer Versorger gefunden wird.“ dvd

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