Görtz: Bildungskarte kommt noch 2019

Finn Fischer Bad Oldesloe In diesem Jahr will der Kreis Stormarn die Bildungskarte einführen. Noch im Januar hatte der Kreis zunächst mitgeteilt, dass die Einführung wegen datenschutz-rechtlicher Bedenken nicht möglich sei. Laut Landrat Henning Görtz seien diese jetzt aus dem Weg geräumt worden.

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss hatte der Oldesloer Stadtverordnete Jörn Lucas (CDU) einen Fragenkatalog eingebracht, um mehr über die Gründe für die Verzögerung bei der Einführung zu erfahren. Der Lokalpolitiker, der sich in den vergangenen Wochen gemeinsam mit der Oldesloer Linken für die Einführung der Bildungskarte stark machte, hatte der Kreisverwaltung vorgeworfen, sich der Einführung zu sperren. „In anderen Landkreisen hat das auch funktioniert“, sagte Jörn Lucas. Stormarn sei einer der wenigen, in denen das bisher noch nicht geklappt hat.

Tatsächlich, so erklärte es Landrat Henning Görtz, sei der Kreis in den letzten zwei Jahren seit dem Beschluss durch den Kreistag keineswegs untätig gewesen: „Viele Städte und Gemeinden waren skeptisch und deswegen hat sich die Sache so verzögert.“ Das Problem sei auch gewesen, dass der Kreis nicht im Besitz der Daten ist, die dem Bildungskarten-Anbieter zur Verfügung gestellt werden müssten, sondern die Kommunen. „Wir sind da auf Mitwirkung angewiesen“, so Görtz. Die jetzt erarbeitete Lösung sieht vor, dass der Kreis die Ausschreibung macht, die Stormarner Städte und Gemeinden aber anschließend die Aufträge erteilen und die Daten weitergeben müssen.

„Wir haben jetzt alle Kommunen angeschrieben und eine Antwort-Frist bis 3. Mai gesetzt“, sagt Edith Ulferts, Leiterin des Fachbereichs Soziales und Gesundheit bei der Kreisverwaltung. Dann werde es eine Ausschreibung geben. Durch diese Vorgehensweise soll auch verhindert werden, dass es innerhalb des Kreises einen Flickenteppich an unterschiedlichen Anbietern gibt. Die Ausschreibung ist obligatorisch und rechtlich notwendig. So kann der Kreis nicht ohne weiteres den gängigen Anbieter Sodexo beauftragen. Bis Spätsommer rechnet Stormarn mit einem Abschluss der Ausschreibung.

Den Durchbruch bei der Bildungskarte gab es beim Kreis, während Landrat Henning Görtz gerade im Urlaub war. So kam bei Kritikern der Verdacht auf, der Landrat hätte sich der Einführung gesperrt. Laut seinem Vertreter Joachim Wagner (CDU) war es reiner Zufall, dass ausgerechnet während der Urlaubszeit des Landrats der Kompromiss bei der Bildungskarte zustande kam: „Der Fachbereich kam auf mich zu und sagte, dass nun alle Unklarheiten beseitigt seien und ich grünes Licht geben könne. Das habe ich dann natürlich gemacht.“ Auch er sei allerdings genervt gewesen, dass das alles so lange gedauert habe.

Ingo Loeding, Geschäftsführer des Deutschen Kinderschutzbundes in Stormarn, begrüßt den Durchbruch: „Dadurch rückt das Problem der steigenden Kinderarmut in den Fokus der Öffentlichkeit.“ Allerdings müsse auch bedacht werden, dass es mehr als die Bil-dungskarte brauche, um Kinder aus der Armut zu holen.

Für Cornelia Steinert, Lokalpolitikern für die Partei Die Linke in Bad Oldesloe, ist die Zusage des Kreises ein großer Schritt in die richtige Richtung: „Wir möchten, dass das Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auch tatsächlich bei den Leuten ankommt.“ Vom Kreis wünscht sie sich zusätzlich mehr Aufklärungsarbeit bei den Menschen, die Anspruch haben.