Eklat im Ausschuss: Schloss der Vorsitzende andere Parteien aus?

Lübecker Nachrichten   15.05.2019

Chef des Bad Oldesloer Wirtschafts- und Planungsausschusses stark in der Kritik: Ihm wurde vorgeworfen, einen öffentlichen Termin verschwiegen zu haben.

Volles Haus im Bad Oldesloer Bauausschuss. Einwohner aus Rethwischfeld kamen in Scharen zur Sitzung. Dort hagelte es heftige Kritik am Vorsitzenden. Foto: Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe. Zu einem Eklat kam es Montagabend im Oldesloer Wirtschafts- und Planungsausschuss. Der Vorsitzende, Matthias Rohde (FBO), geriet während der Sitzung ins Kreuzfeuer der Kritik und wurde letztlich zum Rücktritt aufgefordert. Von einigen im Gremium vertretenen Parteien und Wählergruppen wurde Rohde vorgeworfen, den anderen Ausschussmitgliedern einen wichtigen Außentermin vorenthalten zu haben. Dabei ging es um ein Treffen mit Bürgern aus Rethwischfeld, die ihrem Ärger über ein neues Wohngebiet in ihrem Dorf Luft machen wollten. Das Verhalten des Ausschussvorsitzenden werteten die Kritiker als Versuch, in seinem Wahlkreis besser dazustehen und sich letztlich allein als Anwalt der Rethwischfelder darstellen zu können.

„Als Ausschussvorsitzender sind Sie zu Neutralität verpflichtet. Es wäre Ihre Pflicht gewesen, uns alle dazu einzuladen“, sagte Jens Wieck (CDU). Nur durch Mundpropaganda sei die Information über die Ortsbegehung mit Bürgern durchgesickert, sodass auch Vertreter anderer Fraktionen die Chance gehabt hätten, teilzunehmen. Ein solches Verhalten sei alles andere als transparent.

„Das ist impertinent und unverschämt. Wenn ich privat angerufen werde, bin ich nicht verpflichtet, einen solchen Termin an andere weiterzugeben. Nicht überall, wo ich auftrete, bin ich ein Ausschussvorsitzender“, brachte Rohde zu seiner Rechtfertigung hervor. „Wenn ich als einziger eingeladen bin, gehe ich nicht in die Öffentlichkeit. Und das werde ich auch weiterhin so tun.“ Da die Rethwischfelder ihn gewählt hätten, folge er selbstverständlich einer solchen Einladung. „Und ich lasse mir von Ihnen nicht vorwerfen, dass ich mich um meinen Wahlkreis kümmere“, fügte er hinzu.

Unterstützung bekam Wieck aus den anderen Fraktionen. „Ich finde es schon ziemlich dreist, wie Sie die Sache darstellen“, sagte Anita Klahn (FDP), die vom Termin keine Kenntnis hatte, verärgert. „Die Leute hatten ein Anliegen und Sie haben hier ein Ehrenamt mit einer öffentlichen Wirkung in besonderer Funktion. Sie sind Ausschussvorsitzender.“ Hans-Hermann Roden (SPD) merkte an, er sei von einem Rethwischfelder zwei Tage zuvor mit den Worten angesprochen worden, er sei doch wohl auch vom Ausschussvorsitzenden eingeladen worden. „So kann ich es verstehen, dass Herr Wieck befürchtet hat, dass Sie als FBO Honig saugen wollten, ohne anderen Bescheid zu sagen“, erklärte Roden. Als Indiz dafür, dass das Treffen durchaus öffentlichen Charakter hatte, verlas Klaus Richartz von der Familienpartei eine E-Mail. Sie war offenbar unter den Rethwischfeldern verschickt worden mit der Ankündigung eines Ortstermins, um „Mitgliedern des Bau- und Planungsausschusses“ Kritik am Bebauungsplan 114 zu erläutern.

Wieck kritisierte zudem, dass Rohde den Rethwischfeldern gegenüber Zugeständnisse gemacht und sich damit vom Wirtschafts- und Planungsausschuss distanziert habe. Und das, obgleich er den im März einstimmig gefassten Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung am Verfahren Wohngebiet B-Plan 114 selbst mitgetragen habe. Auch das Versprechen beim Vor-Ort-Termin, den Anteil von 30 Prozent Sozialwohnungen ausnahmsweise für das Baugebiet in Rethwischfeld auf zehn Prozent zu drücken, sei unglaublich. „Wir haben seit 2014 einen solchen Beschluss. Leute, die auf sozialen Wohnungsbau angewiesen sind, sind doch keine Bürger zweiter Klasse“, zürnte Wieck.

Als Rohde auf seinem Standpunkt beharrte, völlig korrekt gehandelt zu haben, da er „privat angerufen“ worden sei, sagte Andreas Lehmann (CDU): „An Ihrer Stelle würde ich Konsequenzen ziehen und vorschlagen, dass Sie zurücktreten.“ Dazu kam es aber nicht. Auf Antrag von Anita Klahn wurde dem Ausschussvorsitzenden jedoch die Leitung der Sitzung entzogen, da er nunmehr selbst Gegenstand der Debatte geworden war. An seiner Stelle übernahm sein Stellvertreter Hans-Jörg Steglich von der FBO den Vorsitz.

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