Stormarnlive 14.05.2019
Bad Oldesloe – Hat der Vorsitzende des Oldesloer Wirtschafts- und Planungsausschusses Matthias Rohde (FBO) absichtlich eine Einladung zurückgehalten, damit Kollegen aus anderen Fraktionen einem Ortstermin mit Bürgern fernbleiben?
Am Ende der WPA-Sitzung forderte ein CDU-Politiker sogar seinen Rücktritt!
Was ist passiert? Vor etwa einem Monat wollten Rethwischfelder bei einem Ortstermin mit Lokalpolitikern die Gründe für ihren Protest gegen ein in direkter Nachbarschaft geplantes Wohngebiet erörtern. Denn Bad Oldesloe plant ein auf einer Wiese in Rethwischfeld ein neues Wohngebiet mit bis zu 60 Wohneinheiten, das nach derzeitiger Vorplanung über eine schmale Stichstraße erschlossen werden soll. Dass es dort ein neues Wohngebiet geben wird, steht fest. In welcher Form und wie die Anbindung aussehen könnte, wird noch diskutiert werden.
Matthias Rohde wurde persönlich eingeladen. Auch die Grünen erhielten einen Anruf, wie auch Hans-Hermann Roden (SPD): “Dabei fiel der Satz, dass ich ja sicher schon vom Ausschussvorsitzenden informiert worden sei. Dem war aber nicht so.” Andere Lokalpolitiker erhielten die Information über den Bürgertermin nur durch Zufall.
Unter anderem der Oldesloer Stadtverordnete Jens Wieck (CDU): „Eine halbe Stunde vorher habe ich davon über Mundpropaganda erfahren. Das fand ich unmöglich.“ Sein Vorwurf: Als Vorsitzender hätte Matthias Rohde alle Fraktionen informieren müssen.
Jetzt steht der Verdacht im Raum, dass das FBO-Mitglied die Einladung absichtlich zurückgehalten hat.
Den Termin nutzte Rohde auch, um den eigentlich für Neubaugebiete obligatorischen sozialen Wohnungsbau anzusprechen. So müsse darüber nachgedacht werden, ob die 30-Prozent-Regel hier nach unten korrigiert werden müsse. Wieck: “Als wären Menschen ohne das nötige Einkommen Menschen zweiter Klasse.” Seine eigentliche Kritik galt aber dem Verhalten des Ausschussvorsitzenden, der sich eigentlich neutral verhalten sollte.
Tatsächlich wirkte der Ortstermin eher wie eine FBO-Wahlveranstaltung als Dialog zwischen Bürgern und Lokalpolitkern verschiedener Fraktionen.
“Ich muss nicht den ganzen Ausschuss informieren”
Matthias Rohde verteidigt sich: „Wenn ich privat angerufen werde, muss ich nicht den gesamten Ausschuss informieren. Ich bin davon ausgegangen, dass alle Fraktionen eine Einladung erhalten haben.“
Nachdem in der Diskussion um das Verhalten des Vorsitzenden auch noch die Rundmail der Initiatoren des Bürgerprotestes auftauchte, in der die Funktion Rohdes klar benannt worden war, platzte Andreas Lehmann (CDU) der Kragen:
“Sie sind des Amts eines Ausschussvorsitzenden nicht würdig und sollten sich hier heute Abend überlegen, zurückzutreten.”
Lehmann: “Matthias Rohde verhält sich nicht neutral.”
Einen entsprechenden Antrag gab es aber zunächst nicht – noch nicht.
Es ist nicht das erste Mal, dass Matthias Rohde wegen unangemessenen Verhalten in der Kritik steht. So müssen sich Mitglieder anderer Fraktionen vom Vorsitzenden des häufigeren flapsige Kommentare gefallen lassen, wie
Andreas Lehmann sagt: “Außerdem wurden Wortmeldungen aus anderen Fraktionen schon mehrfach übergangen. Er verhält sich nicht neutral und wenn sich das nicht bessert, werden wir seine Absetzung beantragen.”
Der CDU-Politiker sieht in der tendenziösen Ausschussführung ein großes Problem. So sei auch diesmal nicht deutlich geworden, dass eigentlich alle Fraktionen von CDU bis Linke an einer für die Anwohner gangbaren Lösung interessiert seien: “Alle sehen die Anbindung über die kleine Stichstraße problematisch und werden noch über eine alternative oder weitere Zufahrt sprechen.”
