Stormarner Tageblatt 29.05.2019
Stadtverordnete beschließen Bezuschussung des Öffentlichen Nahverkehrs / Scharfe Kritik am Kreis
Patrick Niemeier Bad Oldesloe Ist dem Kreis der Öffentliche Personennahverkehr nicht wichtig genug? Wird die Umstellung auf alternative Antriebsarten mit dem Festhalten an Dieselmotoren verschlafen? Diesen Eindruck haben die Oldesloer Linken und Grünen zumindest.
„Der Umstieg von Pkw auf ÖPNV sollte so gut wie möglich gestaltet werden. Aber beim Kreis denkt man nur ans Sparen. Der Kreis will für den ÖPNV nur das tun, was unbedingt sein muss. Das ist ein plumpes Sparmodell“, so Stadtverordneter Hendrik Holtz. Der Grund für die Aufregung war, dass der Verkehrsausschuss des Kreises einige Wünsche der Oldesloer Stadtpolitik abgewiesen hatte. Das betraf die Einführung des Anrufsammeltaxi-Stadttarifs in den Ortsteilen (5000 Euro), eine Zeitkartenanerkennung in den AST in den Ortsteilen (6000 Euro) sowie die Einführung eines Halbstundentakts auf den Stadtverkehrslinien (100.000 Euro).
Insgesamt muss die Stadt Bad Oldesloe also 111.000 Euro in die Hand nehmen, um das ÖPNV-Angebot zu bekommen, dass die Stadtverordneten für die Kreisstadt als angemessen erachten. Beim Halbstundentakt wurde allerdings in Aussicht gestellt, dass das Thema nach einer Testphase wieder auf den Tisch kommen könnte. Wenn die Fahrgastzahlen stimmen, sei der Verkehrsausschuss bereit, darüber zu debattieren, wie in diesem Bereich Kosten übernommen werden können. „Das Ding ist doch: Der Kreis versucht einfach, den ÖPNV in Bad Oldesloe so unattraktiv zu gestalten, dass er gar kein Erfolg wird, dann lohnt sich der Halbstundentakt auch nicht und dann muss der Kreis nie zahlen“, legte Holtz von den Linken nach.
„Ich verstehe die Aufregung nicht. Dass hier jetzt der Eindruck erweckt wird, dass der Kreis gar nichts bezahlt. Das ist ja nun deutlich übertrieben. Der Kreis übernimmt einen großen Anteil der Kosten. Ich finde es nicht gut, dass so getan wird, als bekäme der Kreis nichts hin“, so Anita Klahn (FDP).
Wilfried Janson (Die Grünen) sah allerdings noch ein anderes Problem. „In der Ausschreibung wurden wieder nur Dieselbusse gefordert. Das kann ich nicht verstehen. Der neue Vertrag gilt für zehn Jahre. Das wird uns auf die Füße fallen. Die Verweigerung des Kreises, alternative Antriebsarten mit aufzunehmen in die Ausschreibung, finde ich unverständlich“, so Janson.
Das Wahlergebnis bei der Europawahl und die „Fridays-for-future-“Bewegung haben gezeigt, dass der Klimaschutz bei den Mitbürgern eine immer größere Rolle spielt. Daher kündigte Janson, der auch Vorsitzender des Umwelt- Energie- und Verkehrsausschusses ist, an, dass er den Gewinner der Ausschreibung in seinen Ausschuss einladen werde. „Wir werden das nicht so stehen lassen. Es werden hier nicht zehn Jahre lang noch Dieselbusse durch Bad Oldesloe fahren. Das können wir den Mitbürgern gar nicht verkaufen, während Hamburg ein paar Kilometer weiter alles auf E-Antriebe umstellt.“
Die Stadtverordneten der Kreisstadt stimmten bei einer Gegenstimme aus den Reihen der FBO dafür, die 111.000 Euro in den Haushalt für das nächste Jahr einzustellen.