Baulücken und Leerstand: Stadt setzt auf Gespräche

Lübecker Nachrichten   14.06.2019

Wirtschafts- und Planungsausschuss erteilt einem Baulücken- und Leerstandskataster eine Absage – Es gibt keine rechtliche Handhabe

Bürgermeister Jörg Lembke soll die Eigentümer ansprechen, deren Grundstücke unbebaut sind oder deren Gebäude leer stehen. foto: BA

Bad Oldesloe. In Bad Oldesloe herrscht wie überall in Stormarn Wohnraummangel. Deshalb empfinden Bürger und Kommunalpolitiker es als besonders ärgerlich, dass es Immobilien und Grundstücke in der Kreisstadt gibt, die jahrelang unbebaut bleiben beziehungsweise mit Immobilien bebaut sind, die leer stehen und verfallen. Der Bau- und Planungsausschuss hatte deshalb auf Antrag der Linken die Erstellung eines Baulücken- und Leerstandskatasters angeregt, über das nun im Wirtschafts- und Planungsausschuss beraten wurde. Dort fand das Kataster keine Mehrheit: Die Erstellung würde Arbeitszeit binden, ohne dass ein unmittelbarer Nutzen zu sehen wäre, hieß es dort. Denn rechtlich hat die Stadt keine Handhabe.

Brunnenstraße, Sehmsdorfer Straße, Steinfelder Redder – ein Baulückenkatalog listet die Grundstücke in Bad Oldesloe auf, die nicht für Wohnraum genutzt werden. Das würde die Lokalpolitik gerne ändern. Denn die Untätigkeit der Eigentümer führe dazu, dass bei neuen Baugebieten zusätzliche Flächen versiegelt würden, ohne die alten zu nutzen, so die Kritik der SPD. Hans-Hermann Roden (SPD) betonte, dass Innenverdichtung vor Außenverdichtung gehe, das müsse ausgeschöpft werden. Ein ehemaliger Teppichhandel stehe beispielsweise seit 20 Jahren leer.

Bürgermeister Jörg Lembke gab zu bedenken, dass die Erstellung eines Baulücken- und Leerstandskatasters ein bis zwei Jahre dauern würde. „Ein Baulückenkataster verlangt neues Personal. Alle Grundstücke in Bad Oldesloe müssten aufgenommen werden.“ Auch gelte es, zuvor rechtliche Fragen zu klären, gab Anita Klahn (FDP) zu bedenken. Denn ohne städtebaulichen Vertrag habe man keine Handhabe, Investoren zum Bauen zu verpflichten. Es sei jedoch in der Vergangenheit versäumt worden, beispielsweise am Steinfelder Redder, eine Baubindung zu vereinbaren.

Andreas Lehmann (CDU) erklärte, dass die Erstellung eines Katasters zu viel Arbeit für die ohnehin schon überlastete Verwaltung sei. Da es sich um private Grundstücke handele, habe man ohnehin keine rechtliche Handhabe. „Kataster retten nicht die Stadt“, erklärte Anita Klahn. Dafür müsse man die Gestaltungssatzung anfassen. Wo es keine Baubindung gebe, könne man auch niemanden zum Bauen zwingen.

Christian Vollpott (Die Linke) schlug daraufhin vor, der Bürgermeister solle die Eigentümer ansprechen und das Thema Leerstände thematisieren. Auch solle Lembke sich mit dem Innenministerium in Verbindung setzen, um rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, wie die Stadt mit Leerstand umgehen könne.

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